Polizei-Livestream

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Martin Sellner

Ende Jänner veröffentlichte Martin Sellner einen Livestream vom bayrisch-österreichischen Grenzübergang, wo er von der Polizei kontrolliert wurde. Da dabei auch ein Telefonat mit einem Polizisten gefilmt wurde, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Missbrauchs von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten.

WIEN. Nach den Enthüllungen, wonach es im November 2023 zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam kam, an dem AfD- und CDU-Mitglieder sowie Neonazis teilnahmen, kam es im Jänner zu Großprotesten in mehreren Städten in Deutschland. Bei dem Treffen war auch Martin Sellner dabei. Der Wiener ist der wohl bekannteste Rechtsextremist des Landes und war lange Zeit Kopf der Identitären Bewegung.

Aus dem Grund prüften damals die deutschen Sicherheitsbehörden ein etwaiges Einreiseverbot. Tage später, Ende Jänner, wurde Sellner zur verdeckten Fahndung laut "Spiegel"-Informationen ausgeschrieben. MeinBezirk berichtete:

Livestream vor Einreiseverbot

Die Ereignisse überschlugen sich. Nur einen Tag nach dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot brach Sellner von Wien aus in Richtung Deutschland auf. Er wollte laut eigenen Aussagen in ein Kaffeehaus gehen, das mögliche Einreiseverbot ließe in kalt. Quasi ein Test, ob er jetzt willkommen ist im Nachbarland, oder eben nicht – wenn man es so formulieren will.

Auf Social Media veröffentlichte er an dem Reisetag, genauer am 29. Jänner, einen Livestream von seinem Grenzübertritt in Richtung Passau. Dabei kam es zu einer Polizeikontrolle an der bayrisch-österreichischen Staatsgrenze. Er durfte aber nach einiger Zeit einreisen und sagte damals: "Ich finde es genial, all diese großen Ansagen von diesen 'Großkopferten' waren offenbar nur Theaterdonner. Ich bin in Deutschland willkommen".

Wenige Wochen später kam es Mitte März tatsächlich zu einem Einreiseverbot. Doch seit Anfang Juni darf Sellner wieder ins Nachbarland einreisen. Das Verwaltungsgericht in Potsdam gab laut Medienberichten einem Eilantrag von Sellner gegen ein von Potsdam verhängtes bundesweites Einreiseverbot statt. 

Missbrauch von Tonaufnahmen als Vorwurf

Die Staatsanwaltschaft (StA) Potsdam leitete vor Kurzem ein Ermittlungsverfahren gegen Sellner aufgrund des Livestreams am Grenzübergang. Wie "NDR", "WDR" und der "Profil" berichten, schauten beim Livestream von Sellner zeitweise 15.000 Menschen zu, dabei habe Sellner ein Telefonat mit einem Polizisten aufgenommen und in weiterer Folge veröffentlicht, obwohl dieser das nicht wollte.

Jetzt hat die StA Potsdam das Ermittlungsverfahren an die Wiener Staatsanwaltschaft abgetreten. Der Vorwurf: Missbrauch von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten. StA Wien-Pressesprecherin Nina Bussek bestätigte die Ermittlungen. Nicht bekannt ist, seit wann ermittelt wird. 

Via Anwalt meldete sich Sellner zu Wort. Sein Verteidiger streitet laut "Profil" den Vorwurf nicht ab, rechnet jedoch mit einer Einstellung des Verfahrens. Sellner habe das Telefonat so verfremdet, "dass aus Sicht meines Mandanten keine Verbindung zum Gesprächspartner herstellbar war", heißt es. Außerdem spricht der Anwalt vom Recht auf freie Meinungsäußerung, da der Wiener mit seinem "Dokumentarfilm einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse" geleistet habe.

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