Bericht vom OSZE-Treffen in Wien

"Rhetorik, die vielen Angst macht"

Die OSZE-Tagung in Wien fällt genau auf den Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine. Die Veranstaltung selbst, gestaltet sich emotional, wie die Wiener Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler erzählt. 

WIEN. Heute jährt sich der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Während damals der Schock überwog, hat sich nun eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Viel wird über die richtige Reaktion, Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und mögliche Friedensperspektiven debattiert. 

Ein Ende des Konflikts ist unterdessen weiter nicht abzusehen. Und auch auf diplomatischer Ebene bleibt der richtige Umgang ein Tanz auf dem Vulkan. So auch bei der aktuell in Wien stattfindenden OSZE-Tagung in Wien. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat dieses Event schon länger geplant. Hier treffen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus dem europäischen Raum zusammen, um Sicherheitsfragen zu erörtern.

Boykott und Protest

Die Tagung ist allerdings schon im Vorfeld von einem Streit rund um die Einladung der russischen Delegation überschattet worden. Am Ende sah sich die Bundesregierung dazu gezwungen den russischen Vertreterinnen und Vertretern Visa auszustellen. Aus Protest boykottierten die Ukraine und Litauen das Treffen. Und auch beim Treffen selbst ging es schon heiß her, wie die Österreichische Teilnehmerin, Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) gegenüber der BezirksZeitung betont.

„In allen Sitzungen war der Riss zwischen den Delegationen tiefgehend und sehr emotional: Russland und Belarus gegen alle anderen. Wenn die Russen das Wort ergriffen, verließen viele Abgeordnete den Saal; die Verbleibenden hielten ukrainische Fahnen in die Höhe,“ berichtet Kugler.

Österreich habe als OSZE-Sitz die völkerrechtliche Verpflichtung alle Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einreisen zu lassen. Die Hauptaufgabe der OSZE sei es als Dialogplattform zu Sicherheit und Zusammenarbeit – insbesondere zwischen Ost und West – beizutragen, bezieht Kugler Stellung zu den Debatten rund um die Anwesenheit Russlands. In der Geschichte der OSZE sei es oft nicht leicht gewesen mit Russland bzw. der Sowjetunion zusammenzuarbeiten.

"Schmerzhaft zu hören"

So habe auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), der als Nationalratspräsident Gastgeber der Tagung ist, in seiner Eröffnungsrede betont, wie wichtig es sei, trotz allem die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen.

Dennoch sei es auch auf professioneller Ebene nicht "leicht zu ertragen". Die Tagung fällt schließlich genau auf den Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine. „Für mich persönlich war es sehr schmerzhaft, von der russischen Delegation direkt zu hören, wie sie die Ukraine mit Hitler verglich und von einer notwendigen „Entnazifizierung“ sprach. Uns alle nannten sie „Feinde Russlands“, das ist eine Rhetorik, die vielen Angst macht,“ so die Wiener Nationalratsabgeordnete weiter. 

Vor Beginn des zweiten Konferenz-Tages betont Kugler so erneut: „Der illegale Angriffskrieg muss sofort aufhören. Zu viele sind gestorben, wurden verletzt und haben ihre Heimat, ihre Familien, ihre Kinder verloren!“

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