Kritik an Klimapolitik
Protest vor SPÖ-Parteizentrale in Wien
Angesichts der aktuellen Klimaschutzdebatte stellte die Bewegung "Science for Future" auch den österreichischen Sozialdemokraten ein durchwachsenes Zeugnis aus. Bei einem Protest vor der Parteizentrale in der Löwelstraße am Dienstag forderte man von der SPÖ, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung anpeilt, "mehr Mut und Klarheit in der Klimapolitik".
WIEN/INNERE STADT. Die Klimaschutzdebatte hat mit dem öffentlichen sowie politischen Diskurs zum EU-Renaturierungsgesetz der vergangenen Wochen und Monate zusätzlich an Fahrt aufgenommen.
Das Gesetz wurde zwar am Ende doch noch auf EU-Ebene durchgedrückt (mehr dazu unten) – auch dank der Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Zu Hause in Österreich bleiben Themen wie Tempolimit auf den Autobahnen oder der Ausbau der Schnellstraßen-Infrastruktur ein heißes Eisen.
Protestaktion in der Löwelstraße
Während Großparteien wie ÖVP und FPÖ bezüglich Klimaschutz als Teil des Problems angesehen werden und diese deshalb auch viel Kritik einstecken mussten, waren dieses Mal die österreichischen Sozialdemokraten Zielscheibe heimischer Klimaaktivistinnen und -aktivisten.
Die Bewegung "Scientists for Future", eine Initiative von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, welches die Klimaforderungen der Fridays for Future unterstützt, analysierte laut eigenen Angaben die Klimapolitik der SPÖ und stellten ihr ein "durchwachsenes Zeugnis" aus. Was folgte, war ein Protest vor der SPÖ-Parteizentrale in Wien am Dienstag.
"Klarheit" und "mehr Mut" gefordert
Die Klimapolitik der Roten habe zwar unter dem aktuellen Parteichef Andreas Babler an Bedeutung gewonnen. "Teile der SPÖ treiben allerdings nach wie vor den Bau neuer Autobahnen voran oder setzen auf Klimaschutz, den niemand merkt - Montag bis Freitag betonieren und am Sonntag renaturieren wird nicht reichen", kritisierte Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik (BOKU Wien), bei der Aktion.
"Ein Transformationsfonds, eine Attraktivierung öffentlicher Verkehrsmittel und ein Verbot von Privatjets wird nicht reichen. Besonders dann nicht, wenn Teile der SPÖ nach wie vor den Bau neuer Autobahnen vorantreiben und zudem glauben, man könne Klimaschutz so betreiben, dass niemand etwas davon bemerkt", betonte Steurer.
Positiv beurteilt wurde hingegen die Zustimmung der SPÖ zum Renaturierungsgesetz. Allerdings fehlt den Sozialdemokraten laut der Bewegung nach wie vor ein umfassendes Programm, mit dem Klimaziele glaubhaft erreicht werden können.
Man erwarte sich daher von der SPÖ mehr Mut und Klarheit in der Klimapolitik. "Vor allem den Mut, sich von Ideen und Projekten des vorigen Jahrtausends zu verabschieden, ob in der Lobau oder in Schwechat", forderte der BOKU Wien-Professor.
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