Stadtregierung sei säumig
Grüne Wien fordern Handeln bei Leerstandsabgabe

Die Grünen kritisieren die Wiener Stadtregierung für die fehlende Leerstandsabgaben-Regelung.  | Foto: © Stadt Wien/Christian Fürthner
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  • Die Grünen kritisieren die Wiener Stadtregierung für die fehlende Leerstandsabgaben-Regelung.
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Die Wiener Grünen begrüßen die Initiative der IG Architektur gegen den Wohnungsleerstand in Wien. Auf der anderen Seite fordern sie die Stadtregierung dazu auf, dementsprechend zu handeln.

WIEN.  Die neu formierte Architekturinitiative IG Architektur hat am Dienstag einen Forderungskatalog präsentiert, mit dem sie den Leerstand in ein politisches Licht rücken und die Stadt zum Handeln auffordern will. In einer Presseaussendung begrüßen die Wiener Grünen diesen Vorstoß der IG Architektur.

Für Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zeige die Initiative, wie sehr das Thema Leerstand in Fachkreisen brenne: "Wir freuen uns über jede Stimme, die sich für eine Leerstandsabgabe einsetzt." Auf der anderen Seite frage sie sich, worauf die Wiener Stadtregierung noch warte: "Wien muss jetzt endlich in die Gänge kommen und eine Leerstandsabgabe einführen".

Wien hinkt nach

Im Februar hat die Bundesregierung im Wohnbau-Paket festgelegt, dass Leerstandsabgaben zu 100 Prozent in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Mehrere Bundesländer haben inzwischen eine Leerstandsabgabe eingeführt, die Wiener Stadtregierung hingegen schiebe immer noch eine "Prüfung der Rechtslage" vor, so Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

Die Grünen Spitzen Georg Prack (l.), Judith Pühringer und Peter Kraus präsentierten bereits ein parteieigenes Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe.
 | Foto: Grüne Wien
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Schätzungen zufolge sei an rund 100.000 Wohnungen in Wien weder ein Haupt- noch ein Nebenwohnsitz gemeldet. Das sei für Prack mit Raub von Wohnraum gleichzustellen, weil dieser künstlich dem Markt entzogen werde.  "Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger Beitrag, um Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben", so Prack.

Erhebung als erster Schritt

Für Pühringer wäre eine Erhebung des Leerstands in der Bundeshauptstadt ein logischer erster Schritt, "doch auch hier kommt bislang nichts. Dabei kommt der Leerstand der Stadt teuer." In anderen Bundesländern werde der Leerstand bereits datenschutzkonform ermittelt - in Salzburg zum Beispiel über den Stromverbrauch. 

Die Grünen Wien geben das Vorhaben am Wohnungsmarkt nicht auf: "Wir werden so lange dranbleiben, bis auch in Wien endlich eine Leerstandsabgabe kommt", versichern Pühringer und Prack.

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