Schuldenstand
FPÖ Wien vermutet "Tricksereien" im Stadt-Rechnungsabschluss
Die Wiener FPÖ beschuldigt Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), er habe beim Rechnungsabschluss der Stadt Wien "geschwindelt". Ihre Ergebnisse präsentierte die freiheitliche Partei im Zuge einer Pressekonferenz am 24. Juni im Rathaus.
WIEN. Die Stadt Wien präsentierte am 16. Mai den Rechnungsabschluss aus dem vergangenen Jahr. Ebendiesen Rechnungsabschluss kritisieren nun die Wiener Freiheitlichen und beschuldigen den Stadtrat für Finanzen Peter Hanke (SPÖ), er habe "Budget-Kosmetik" betrieben.
"Wenn er so auf Kosmetik steht, sollte er vielleicht einen Kosmetiksalon eröffnen, aber nicht als Finanzstadtrat tätig sein", schießt der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp gegen Hanke. Es handle sich hier um "gewisse Tricksereien" und "budgetiere Finanzschwindeleien", wie Nepp zusammen mit der FPÖ-Wien Finanzsprecherin Ulrike Nittmann im Rahmen eines Pressetermins verkündete.
Nepp kritisiert konkret, dass Hanke den Rechnungsabschluss mit "gewissen Begleitsätzen" präsentiert habe und sich dabei auch noch selbst gelobt hätte. So habe Hanke behauptet, der Schuldenstand in Wien sei stabil und es gebe im Moment 10 Milliarden Euro Schulden. "Diese Zahl, das stimmt nicht, weil er hat wieder mal vergessen, die ganzen ausgelagerten Betriebe und Unternehmungen der Stadt hinzuzurechnen", so Nepp. Berechne man diese hinzu, belaufe sich das Ergebnis auf 16,5 Milliarden Euro.
Schulden um 600 Prozent gestiegen
Zusätzlich wären die Schulden der Stadt Wien noch höher gewesen, hätten es die Stadtwerke nicht geschafft, sich um 1,7 Milliarden Euro zu entschulden. Doch laut Nepp habe diese Entschuldung der Stadtwerke nur funktioniert, da die Preise von Strom, Gas und Fernwärme massiv gestiegen seien. "Bürgermeister Ludwig hat die Wiener dafür zahlen lassen, damit die Stadtwerke Gewinn erzielen können", so Nepp.
Des Weiteren sei der Schuldenstand in den vergangenen 16 Jahren rückwirkend um 600 Prozent gestiegen, rechnet die FPÖ vor. Wodurch es die Stadt Wien nicht schaffe, positiv zu wirtschaften und ein "strukturelles Defizit" habe, durch welches man sich immer mehr verschulde. "Das heißt, der konstante Schuldenabbau, den Stadtrat Hanke auch hier immer wieder erwähnt, findet nicht statt", so Nepp.
Würde man die Stadt Wien als Unternehmen sehen und diese abzüglich der Schulden und Verbindlichkeiten verkaufen, bleibe die Frage übrig: "Was ist Wien wert?". Laut der Rechnung der Wiener FPÖ ergebe sich hier ein Wert von 21 Milliarden Euro minus. "Wir steuern auf eine veritable Finanzkrise zu", kritisiert der Wiener FPÖ-Chef.
Konkrete Forderungen
Laut der Finanzsprecherin Nittmann, werde außerdem weit weniger investiert, als Hanke vorgebe: "Tatsache ist, dass das Nettovermögen stagniert – trotz Auflösungen von Rücklagen – nämlich bei 21,4 Milliarden Euro, obwohl in der Bilanz die Rückstellungen 1,3 Milliarden Euro bringen". Des Weiteren würden sämtliche Einnahmen der Stadt Wien den Bürgerinnen und Bürgern der Hauptstadt zulasten fallen. Auch werde mehr "abgeschrieben als investiert" - was durch "verspätete Öffis, kaputte Rolltreppen und Liften in den U-Bahnen, beim Sanierungsrückstau im Gemeindebau oder im Gesundheitswesen", ersichtlich werde.
Die Wiener FPÖ formulierte daher drei Forderungen an die Stadtregierung:
- Transparenter Sanierungsplan, mit einem präzisen Rückführungsplan der bestehenden Schulden
- Neuaufstellung des Förderwesens
- Reform der Mindestsicherung
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