Ludwig bei Novembergedenken

"Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei"

Bei seiner Rede zum jährlichen November-Gedenkmarsch sprach Bürgermeister Michael Ludwig das aktuelle politische Klima an – und übte heftige Kritik am FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Kickl.

WIEN. Unter dem Titel "Niemals vergessen" organisierte die Wiener SPÖ auch in diesem Jahr am 1. November einen Gedenkmarsch für die Opfer des Kampfes gegen den Austrofaschismus und Nazifaschismus. Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hielt dazu eine Ansprache vor dem Mahnmal der Stadt Wien für die Opfer für ein freies Österreich 1934–1945. Dabei ging er hart mit dem FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Kickl ins Gericht.

Zunächst bedankte sich Ludwig beim "Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschistinnen und Antifaschisten" für die Durchführung des Gedenkmarsches. "Es ist eine lange Tradition, dass wir uns hier treffen, beim Mahnmal der Stadt Wien."

Internationaler Rechtsruck

Dann sprach Ludwig über die Wichtigkeit des Gedenkens. Es sei heute notwendiger denn je, sich damit auseinanderzusetzen, dass es international autoritäre, rechtsextreme Strömungen gibt. Das sehe man am Wahlkampf in den USA und dem Rechtsruck in europäischen Ländern.

Auch innerhalb Österreichs sei das ein Thema. "Ich kann mich noch gut an die Ambitionen Jörg Haiders Mitte der 80er Jahre erinnern, der auch in einem Buch festgelegt hat, wie die Grundsätze einer Dritten Republik auszusehen haben", erzählte Ludwig. "Vieles davon finden wir heute auch in Regierungen europäischer Länder, nicht zuletzt auch in Ungarn." Eine Überleitung zum gestrigen Wien-Besuch des ungarischen Landesoberhaupts Viktor Orban.

Im Zuge dessen wurde eine Erklärung zwischen Österreich und Ungarn unterschrieben. Allerdings nicht mit Vertretenden der österreichischen Bundesregierung, wie Ludwig betonte, sondern mit dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl. "Der Vorsitzende einer Partei, die mit 28 Prozent in Opposition ist und sich aber anmaßt, auch für die Republik Österreich zu sprechen und eine Erklärung zu unterschreiben im Namen Österreichs."

Keine Einzelfälle

Es sei wichtig, das nicht zu akzeptieren und darauf hinzuweisen, welches Gedankengut die FPÖ vertrete. Ludwig verwies etwa an das Komitee des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes. Dieses führe eine akribische Liste der vielen "sogenannten Einzelfälle" mit rechtsextremem Kontext, die in der FPÖ zu verorten seien.

"Von daher ist die Aussage vom Parteivorsitzenden Herbert Kickl, nämlich, dass er die Bezeichnung rechtsextrem wie einen Orden trägt, eine, die deutlich macht, dass sich die FPÖ auch ganz stark mit diesem rechtsextremen Gedankengut identifiziert", schlussfolgerte Ludwig. Schon am Parteitag 2019 habe er gesagt: "Die FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei, die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei".

"Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, sage ich, es kann für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Koalition mit dieser Partei geben", so Ludwig. Er hoffe, dass das nicht nur Angehörige der Sozialdemokratie so sehen würden.

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