Scharfe Kritik

Das sagt die Opposition zum Doppelbudget 2024/25

Am Montag wurde bei der 45. Wiener Gemeinderatssitzung über das Doppelbudget von über 40 Milliarden Euro diskutiert. Die Oppositionsparteien melden sich mit teils heftiger Kritik zu Wort.

WIEN. 40 Milliarden Euro Budget für die Jahre 2024 und 2025 plant die Koalition von SPÖ und NEOS. Investiert soll vor allem in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung werden.

Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) lobte bei der Präsentation sein Budget. Es sei trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelungen, die Stadt weiterzuentwickeln. "Wäre die Stadt ein Unternehmen und würden wir das Vermögen in Verhältnis zum Schuldenstand setzen, dann könnten wir von einem gesunden und hochsolventen Betrieb sprechen“, versichert er. Mit einer pro Kopf Verschuldung von 4.979 Euro liege Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld – MeinBezirk.at berichtete:

Laut Bettina Emmerling, NEOS Wien Klubobfrau, ist das Doppelbudget eine Investition in die Zukunft. Besonders wichtig war den NEOS Wien das große Budget für Schulen und Kindergärten. Dies sei der Schlüssel zum Erfolg und zu einem selbstbestimmten Leben.

Der Schuldenstand der Stadt soll 2025 rund 14 Milliarden Euro hoch sein. Die Oppositionsparteien sehen den Plänen mit Ablehnung entgegen.

Grüne: „Budget ist schwammig und ungenau“

Als „Wischt-Waschi“-Budget bezeichnen die Grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus das heute im Gemeinderat vorgelegte Doppelbudget von Rot-Pink. So sei die angekündigte Aussetzung der Mieterhöhung im Gemeindebau nicht im Budget enthalten. Ebenfalls werden die Unterschiede in den Positionen der Wiener und Bundes-SPÖ kritisiert. Keinen Eingriff in den Energiemarkt, keine Arbeitszeitverkürzung in der Partei oder im öffentlichen Dienst und keine Widmungs-Abgabe bei den Kleingärten seien in den Budgetplänen enthalten.

ÖVP fordert Wiener Steuerreform

Die Wiener ÖVP kritisiert vor allem die Schulden, die durch das Doppelbudget aufkommen. Stadtrat und ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer fordert eine Wiener Steuerreform, die Menschen, die etwas leisten, entlastet und die Stadt Wien auf einen nachhaltigen Kurs bringen soll. Besonders die Neos sieht die Wiener ÖVP hier in der Schuld. Diese kritisierten in ihrem Wahlprogramm noch „eine verantwortungslose Schuldenpolitik“ und würden nun das größte Defizit, dass die Stadt ja gemacht habe, mittragen.

FPÖ fürchtet Pleite für Wien

Für Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, sei die Zuwanderung Grund für die hohen Budgetkosten. Er wettert gegen die geplante Mindestsicherung, Unterstützungslehrkräfte und queere Vereine, die laut ihm allein migrantischen Menschen zugutekommen sollen. Durch die Finanzpolitik der SPÖ Wien schlittere die Stadt Wien langsam in die Pleite.

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