Reaktionen der Parteien

Absage von Zweitwohnsitzabgabe sorgt für Aufschrei

Eine Verfassungsnovelle auf Bundesebene sorgt für die Stilllegung der Pläne rund um die für 2025 festgesetzte Zweitwohnsitzabgabe. Diese Entscheidung der Stadt Wien bringt Kritik, aber auch Lob von Oppositionsparteien. MeinBezirk hat die wichtigsten Reaktionen für dich zusammengefasst.

WIEN. Ein auf Bundesebene beschlossenes Gesetz vom April 2024 schreibt den einzelnen Bundesländern mehr Kompetenzen rund um das Thema Leerstandsabgaben zu. Die Stadt Wien hat aufgrund dessen die Zweitwohnsitzabgabe, welche mit 1. Jänner 2025 starten sollte, unter Revision genommen und den Start ausgesetzt. MeinBezirk berichtete:

Die Entscheidung, die Einführung der Abgabe auszusetzen, führte in der Wiener Parteienlandschaft zu unterschiedlichsten Reaktionen. MeinBezirk hat das Lob, aber auch die Kritik zusammengefasst.

"Leer" stehe für leere Versprechungen

Die Wiener Grünen haben in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie hinter der Verschiebung der Zweitwohnsitzabgabe eine Auseinandersetzung zwischen SPÖ und Neos vermuten. Dieses gegenseitige Blockieren würde eine Leerstandsabgabe verhindern. "Das "Leer" in Leerstandsabgabe steht bei der SPÖ für leere Versprechungen", so die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. Die Grünen fordern eine Leerstandsabgabe, um die Bekämpfung von Wohnraub zu erleichtern, da jede leer stehende Wohnung jungen Menschen oder Familien ein Zuhause rauben würde.

Weiters zweifeln die Grünen auch an den von der Stadtregierung genannten Gründen für die Verschiebung. Georg Prack, Wohnbausprecher der Wiener Grünen, sagt: "Es ist nahezu beleidigend für die Fachdienststellen zu behaupten, man habe seit dem Beschluss der Länderkompetenz für die Leerstandsabgabe im April 2024 nicht ausreichend Zeit gehabt, zu prüfen. Unsere ausgezeichneten Beschäftigten in Wien können das in sechs Monaten, das haben sie schon oft gezeigt". Man würde lediglich Ausreden für politische Unentschlossenheit und Ambitionslosigkeit suchen.

Mehr Eigentum als Lösung

Der Rathausklub der Wiener Volkspartei (WVP) begrüßt in einer Aussendung die Abwendung der Stadtregierung von der Zweitwohnsitzabgabe. Laut ihnen sei weder diese noch eine Leerstandsabgabe die Lösung für den Mangel an leistbarem Wohnraum. Man solle die Bevölkerung selbst über die Verwendung von Wohnungen entscheiden lassen und stattdessen das Ziel anstreben, den Besitz von Eigentum wieder möglich zu machen.

Zusätzlich dazu wird Rot-Pink vorgeworfen, eine Studie zum Thema Leerstand zu verhindern, da ansonsten die Rechtfertigung für eine solche Abgabe wegfallen würde. Ein Problem mit Leerstand gebe es nämlich grundsätzlich nicht, da laut einer Greenpeace Studie die Stadt Wien mit nur 3,4 Prozent die wenigsten leerstehenden Wohnungen in ganz Österreich vorweist. Die Studie von Greenpeace findest du hier.

Jedoch findet sich in der Studie auch die Anzahl an Zweitwohnsitzen, welche von der geplanten Zweitwohnsitzabgabe betroffen gewesen wären. Diese Zahl wird laut Greenpeace mitsamt Dunkelziffer in Wien auf etwa 8,9 Prozent geschätzt. Das wären also 95.800, wobei die offiziell gemeldete Zahl 43.500 beträgt. Im Vergleich mit anderen Bundesländern befindet sich Wien aber nach wie vor an letzter Stelle im Ranking nach Prozent. 

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