Protest am Freitag
Sorgen vor Bauern-Demonstration mit Traktoren in Wien
Seit Tagen kursiert ein Aufruf zu einer Bauern-Demo in den sozialen Netzwerken. Man lädt zu einer "Fahrt nach Wien". Die Polizei bestätigt jetzt, dass eine Protestanmeldung von der FPÖ vorliegt. Der Bauernbund sieht die Landwirte instrumentalisiert.
WIEN. Dieser Tage gibt es Bilder von den deutschen Nachbarn, auf denen eine Vielzahl von Traktoren auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu sehen sind. Die deutschen Landwirte protestieren mit ihren Maschinen gegen die Ampel-Regierung in Berlin. Jetzt kommt es auch in Wien zu einem Protest dieser Art
Seit Tagen kursiert in den Sozialen Netzwerken ein Aufruf: "Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern laden ein zur Fahrt nach Wien." Beim Protest soll es um die "Zukunft unserer Landwirtschaft" gehen, denn "Bauern sind keine Knechte!", heißt es laut dem Sujet. Laut den Angaben auf der Einladung soll die Demo am Freitag, 19. Jänner, um 13 Uhr am Ballhausplatz stattfinden.
Wer hinter der "Fahrt nach Wien" steckt, wird seit Tagen gemutmaßt. Die Wiener Polizei bestätigt auf Anfrage von MeinBezirk.at jetzt, dass es tatsächlich zu einem Protest kommen wird. Demnach hat die FPÖ eine Versammlungsanzeige abgegeben. "Erwartete Teilnehmerzahl laut Anzeiger: 200 – 300 Personen, Weiters sollen landwirtschaftliche Fahrzeuge aufgestellt werden", erklärt Polizeisprecherin Barbara Gass. Laut Anzeige soll die Versammlung von 12 bis 17 Uhr laufen.
Traktoren in den Straßen
Da es sich um eine Standkundgebung handelt, ist mit keinen Verkehrsbeschränkungen während der Demo selbst am Ballhausplatz zu rechnen, aber: "Je nachdem wie viele Fahrzeuge und welcher Bauart (10 km/h Fahrzeuge oder Traktoren mit höherer maximaler Geschwindigkeit) in die Innenstadt kommen, könnte es zu Verkehrsverzögerungen bei der An- und Abfahrt kommen", so Gass.
Die Sprecherin versichert jedoch: "Die Landesverkehrsabteilung Wien hat das Verkehrsgeschehen wie gewohnt im Blick und meldet allfällige Verkehrsbeschränkungen zeitgerecht über die Kanäle der LPD Wien."
"Missbrauchen Bauern"
Der Bauernbund warnt währenddessen per Aussendung vor dem eigentlichen Hintergrund der Demonstration: "Damit missbraucht die FPÖ die Bäuerinnen und Bauern in Österreich, um eine Wahlkampfveranstaltung durchzuführen. Der Bauernbund distanziert sich klar von Wahlkampfspielchen der Freiheitlichen auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern."
Und man gibt eine klare Empfehlung ab. Es sei wesentlich sinnvoller, Anliegen in den zuständigen Gremien zu vertreten, als auf der Straße zu diskutieren. "Genau dort glänzt aber die FPÖ regelmäßig durch Abwesenheit und stellt sich oft auf die Gegenseite der Bauern – beispielsweise in der Tierschutzdebatte. Während wir in der Agrarpolitik versuchen, Mehrheiten für unsere Anliegen zu finden, versucht die FPÖ nun, unsere Bauernfamilien für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren."
Anstatt Ängste zu schüren, wolle der Bauernbund mit seinen 236.000 Mitgliedern lösungsorientiert für die berechtigten Anliegen der Bauernfamilien arbeiten, heißt es in der Aussendung: "Die FPÖ hingegen schmückt sich mit fremden Federn und lädt im Namen der Landwirtschaft zu einer Parteiveranstaltung ein." Außerdem könne man die Lage der Bäuerinnen und Bauern mit jener in Deutschland nicht vergleichen. "In Österreich sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten. Das unterstreicht die Bedeutung, die die Volkspartei der Versorgung mit guten, heimischen Lebensmitteln beimisst."
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