Tempo 30, Radwege & mehr

Petitionsausschuss tagte wieder im Wiener Rathaus

Tempo 30 für die Favoritenstraße, eine Begegnungszone in Margareten und mehr: Beim Wiener Petitionsausschuss am 6. März 2023 wurden wieder einige spannende Petitionen behandelt.

WIEN. Am Montag, dem 6. März, hat der Petitionsausschuss des Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses getagt. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.

Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen:

• Tempo 30 für die ganze Favoritenstraße im 4. Bezirk
• Begegnungszone Margareten
• Zugangserleichterung für die kulturelle Nutzung öffentlicher Orte – Free Spaces
• Durchgängiger Radweg auf der Donaufelder Straße
• Durchgängiger Radweg auf der Prager Straße

Tempo 30 für die Favoritenstraße

Die Umgestaltung der Favoritenstraße im Vorjahr im Bereich von der Rainergasse stadteinwärts samt Tempo-30-Reduktion sei laut Petitionswerberin Christine Schleifer-Tippl „erfreulich und wichtig für die Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Schülerinnen und Schüler, die die Favoritenstraße auf ihrem Schulweg queren“.

Von der Quergasse Rainergasse stadtauswärts habe es jedoch keine Verbesserung gegeben, da dort noch immer Tempo 50 erlaubt sei. Der Hauptwiderspruch der Wiener Linien in ihren Stellungnahmen richtet sich gegen eine Temporeduktion bei der Buslinie 13A. „Ich glaube, ein Zeitverlust, der den öffentlichen Verkehr in diesem Bereich unattraktiv macht, ist nicht zu befürchten. Der Preis für die womöglich eingesparten Sekunden scheint mir unverhältnismäßig hoch“, so die Petitionswerberin.

Eine Begegnungszone für Margareten

Petitionswerber Stefan Würrer nannte als Hauptgrund für die Einbringung seiner Petition, dass es für alle eine faire Nutzung des öffentlichen Raums abseits des Autoverkehrs geben sollte. Außerdem sei Margareten der Bezirk oder einer der Bezirke in Österreich mit dem geringsten Grünraumanteil. Auch deswegen soll die Margaretenstraße ab der Kreuzung mit der Paulanergasse bis zum Margaretenplatz als Begegnungszone gestaltet werden. Zusätzlich soll diese entlang der Pilgramgasse bis zur Kreuzung mit der Schönbrunner Straße verlängert werden.

Nicht nur die Reduktion des Tempos des Individualverkehrs sei ein Anliegen der Petition, sondern auch der mögliche positive ökonomische Nutzen sei zu beachten. So würde sich laut Würrer ein Großteil der rund 300 Unternehmen in diesem Bereich für eine Begegnungszone aussprechen.

Leichtere Zugänglichkeit zur Kultur

Petitionswerber Laurenz Forsthuber fordert die Stadt Wien dazu auf, die kulturelle Nutzung von Freiflächen für nicht gewinnorientierte Veranstaltungen zu unterstützen – nicht nur im Stadtzentrum, sondern auch am Stadtrand.

Um dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, solle die Stadt Wien gemeinsam mit der club-kulturellen Szene und etwa mit der Vienna Club Commission ein Pilotprojekt beauftragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Magistratsabteilungen soll dann ein konkretes Konzept erprobt werden.

Radweg auf der Donaufelder und Prager Straße

Beide Petitionen wurden von Marek Skalicka eingebracht. Um für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf der Prager Straße zu sorgen, sei es laut Sklalicka notwendig, einen durchgängigen Radweg einzurichten. Die Situation für Radfahrende auf der Prager Straße sei außerdem „viel zu gefährlich“. Ähnliches gelte für die Donaufelder Straße.

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Wienerinnen und Wiener, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterschriften im Ausschuss behandelt.

Eine Aufzeichnung der Sitzung sowie alle bisher eingebrachten Petitionen findet man unter  www.petitionen.wien.gv.at. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) eingebracht werden. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 8. Mai 2023 statt.

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