Rechnungshof
Medizintechnik-Vergaben in Wiener Spitälern kritisiert
- In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert.
- Foto: AKH Wien / VAMED-KMB
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In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro.
WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund (WiGev). Das geht in einem Rohbericht des Rechnungshofs hervor, die dem Kurier vorliegt. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Gesamtvolumen soll über 630 Millionen Euro betragen haben.
Der Rechnungshof hat laut dem Bericht bei 38 der 55 Vergaben im Bereich Medizintechnik insgesamt 51 Abweichungen zu den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes festgestellt. Überwiegend habe es sich um mangelhafte Dokumentation gehandelt. Auch das Controlling wurde kritisiert. Der WiGev habe zudem keinen vollständigen Überblick über die durchgeführten Verfahren, hieß es. Unterlagen würden mitunter fehlen.
- Im Rohbericht wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021 untersucht. Das Gesamtvolumen: über 630 Millionen Euro.
- Foto: Wiener Gesundheitsverbund / Hubert Dimko
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Auch wurde bemängelt, dass bei der Medizintechnik eine "hohe Konzentration auf wenige Auftragnehmer" bestand. So wurden an die jeweils zehn größten Anbieter rund 52 Prozent des Volumens vergeben. Der größte, namentlich nicht genannte Auftragnehmer soll alleine 19 Prozent lukriert haben.
WiGev verweist auf kleinen Markt
Anlass der Sonderprüfung war eine Gerichtsentscheidung, die 2021 hohe Wellen schlug. Damals hatte das Wiener Landesverwaltungsgericht eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Computertomografen für die Wiener Spitäler gekippt, nachdem der unterlegene Bieter dagegen geklagt hatte. Der Vorwurf: Die Ausschreibung sei auf einen Konkurrenten zugeschnitten gewesen, heißt es im Kurier-Bericht.
- In einer Stellungnahme vom WiGev wurde auf den kleinen Markt verwiesen, auf dem es nicht viele Anbieter gebe.
- Foto: valelopardo/Pixabay
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In einer Stellungnahme vom WiGev heißt es dagegen, dass man 2017 eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, die zu Verbesserungen in den Vergabeprozessen geführt hätten. Im Zusammenhang mit der geringen Zahl von Auftragnehmern wurde dabei auf den oft sehr kleinen Markt verwiesen, auf dem es nicht viele Anbieter gebe. "Jenes Unternehmen etwa, auf welches das größte Auftragsvolumen entfällt, hält 46 Prozent des globalen Marktanteils an Magnetresonanzgeräten", betonte der WiGev laut dem Kurier in seiner Stellungnahme.
Opposition ortet "Freunderlwirtschaft"
Aus politischen Kreisen gab es bereits einige Reaktionen. So sahen die ÖVP damit bestätigt, dass der WiGev eine "skandalöse Vergabepraxis" betreibe. Die "massiven Ungereimtheiten bei der Vergabepraxis" seien "Ausdruck des roten Filzes und der Freunderlwirtschaft", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von VP Wien-Klubchef Markus Wölbitsch und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Es sei "umfassende Aufklärung notwenig".
Ähnliches ortet die FPÖ Wien an. "Die nun vom Rechnungshof geübte Kritik, dass immer die selben Anbieter den Zuschlag bekommen hätten, erhärtet diesen Verdacht der roten Freunderlwirtschaft", so die Freiheitlichen in einer Aussendung und fordern "volle Transparenz bei Ausschreibungen und Vergabe".
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