Neues Verkehrskonzept

Bürgermeister Ludwig kippt die "autofreie City"

Nachdem Bügermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun ein Rechtsgutachten zur "autofreien City" vorliegt, legt er Einspruch ein: In dieser Form wird die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt nicht umgesetzt. Der Entwurf sei verfassungswidrig.

WIEN. Die angedachte Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt, die "autofreie City", wird sich wohl noch verzögern. Bügermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab am Mittwoch bekannt, dass das neue Verkehrskonzept in der vorgelegten Form nicht umgesetzt wird. Auslöser ist ein Rechtsgutachten der Magistratsdirektion, das dem Bürgermeister nun vorliegt. "Dieses besagt, dass das vorgelegte Konzept für ein "Fahrverbot Innere Stadt" verfassungswidrig ist", so der Ludwig. Damit wird das Projekt von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und City-Chef Markus Figl (ÖVP) zurück an den Start geschickt.

Ganz vorbei ist es mit dem Projekt aber noch nicht. Es braucht nur einen neuen Anlauf. "Alle Beteiligten und Betroffenen sollen in das Projekt der Verkehrsberuhigung offensiv einbezogen werden: Sozialpartner, alle Interessengruppen, die Nachbarbezirke", betont der Bürgermeister. Vor allem was die Nachbarbezirke gab es zuletzt großen Protest. Dort gab es die große Angst, dass sich der Parkplatzdruck auf die umliegenden Bezirke stark erhöht. 

Grundsätzlich für Verkehrsberuhigung

Trotz dem problematischen Entwurf für die Fahrverbote in der City, spricht sich der Bürgermeister aber klar für eine Verkehrsberuhigung aus. "Gerade weil uns als Stadt Wien mit einer 20 Jahre alten Klimastrategie Nachhaltigkeit für den Klimaschutz wichtig ist", so Ludwig. Weiterer verstärkter Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um die CO2 Emissionen zu verringern, sei eine dieser Maßnahmen im Zuge der Strategie. Was aber das Verkehrskonzept angeht,  "geht es mir um Präzision vor Schnelligkeit", betont Ludwig.

Er sei davon überzeugt, dass eine Gesamtlösung gefunden wird, "die unsere gesamte Stadt noch lebenswerter macht, zu einer Verkehrsberuhigung führt, umweltschonend ist und die Interessen aller Wiener wahrt. Das wollen wir rasch umsetzen", so der Bürgermeister.

Offene Diskussionen in der City

In der Inneren Stadt sei man nicht ganz unglücklich über die Entscheidung. Nicht zuletzt weil noch einige offene Punkte zur Diskussion standen. "Was die Kontingente für Angehörige für Bezirksbewohner und den Ausbau der Anrainerparkplätze in den Glacis-Zonen angeht, gab es noch Gesprächsbedarf", heißt es aus dem Büro von Bezirksvorsteher Markus Figl.

Man sei auch sehr erfreut, dass sich der Bürgermeister für eine Verkehrsberuhigung ausspricht. Das wichtigste bleibe aber Weiterhin, dass es ein gut durchdachtes Konzept für die City gibt, bevor vorschnell etwas entschieden wird. Für die Innere Stadt sind die nächsten Schritte klar. "Wir werden weiterhin an unserer Machbarkeitsstudie arbeiten", so eine Sprecherin Figls.

Von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die das Projekt zusammen mit Bezirksvorsteher Figl gestartet hat, konnte bis jetzt noch keine Stellungnahme eingeholt werden.