Favoritenstraße Wieden
SPÖ und Grüne setzen Tempo 30 durch
- Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) setzt gemeinsam mit den Grünen Wieden Tempo 30 auf der Favoritenstraße durch. Damit soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radler erhöht werden.
- Foto: BV 4
- hochgeladen von Barbara Schuster
Das Bezirksparlament auf der Wieden hat getagt. Uneinigkeit herrschte bei den Themen Tempo 30 auf der Favoritenstraße und Bürgerbefragung zur Begegnungszone.
WIEDEN. Da die Bezirksvertretungssitzung im März wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, wurde sie nun nachgeholt. Um das Gesundheitsrisiko möglichst gering zu halten, einigten sich die Parteien darauf, die Sitzung nur mit einem Drittel der Bezirksräte abzuhalten – selbstverständlich bei gleicher Gewichtung. So kam die SPÖ auf fünf Bezirksräte, die Grünen auf vier und Neos auf eine Bezirksrätin. Die ÖVP und die FPÖ wurden durch je zwei Bezirksräte vertreten.
Hieß es anfangs, es würde nur über aktuell dringende Belange abgestimmt – etwa über jene Anträge, die von den einzelnen Ausschüssen an das Bezirksparlament zurückgereicht werden –, kam dann von Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) die Vorgabe, dass insgesamt zehn Anträge der Parteien zugelassen werden.
Während die SPÖ, die Grünen und die FPÖ davon Gebrauch machten, reichten ÖVP und Neos keine Anträge ein. Man habe sich im Vorfeld darauf geeinigt, alle Parteien hätten dem zugestimmt und daran werde man sich halten, hieß es unisono von Johannes Pasquali (ÖVP) und Henrike Brandstötter (Neos).
Favoritenstraße: 30er Zone ist fix
Wie Anfang März angekündigt, beantragte die SPÖ eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Favoritenstraße. Mit Tempo 30 sollen die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer erhöht und im Zuge dessen auch bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Der Antrag wurde durch die SPÖ und die Grünen mehrheitlich angenommen. Die ÖVP, die FPÖ und Neos stimmten dagegen.
Kommt Tempo 40 auf Schienenstraßen?
Ein weiterer Antrag der SPÖ behandelte die Temporeduktion auf Schienenstraßen. Als Vorbild dafür dient der 8. Bezirk, der im Vorjahr eine Tempo-40-Zone auf der Josefstädter Straße zur Diskussion stellte. Da die Straßenbahnen ohnedies nur bis zu 40 km/h fahren, gäbe es dadurch keinen Nachteil für den Autoverkehr. Der Antrag wurde mehrheitlich durch die Stimmen der SPÖ, der Grünen und von Neos angenommen. Die ÖVP und die FPÖ stimmten dagegen. Die MA 46 (Verkehrsorganisation) soll nun die Umsetzung prüfen.
Nachmittagsbetreuung am Elisabethplatz
Einig waren sich die Parteien hingegen über den roten Antrag auf Nachmittagsbetreuung in der VS Elisabethplatz. Die Nachfrage nach einem Betreuungsangebot für Kinder berufstätiger Eltern steigt. Da es sich bei der VS Elisabethplatz um eine Halbtagsschule handelt, soll die Wiener Bildungsdirektion nun deren Umwandlung in eine "Offene Schule" mit Nachmittagsbetreuung koordinieren.
Begegnungszone Schelleingasse
Vom Verkehrsausschuss kam die Begutachtung des Antrags auf eine Begegnungszone in der Schelleingasse zurück. Die ÖVP forderte dazu eine Bürgerbefragung, was von der SPÖ, den Grünen und Neos abgelehnt wurde.
Auf Nachfrage bei Bezirksvorsteherin Halbwidl heißt es, diese habe bereits im Zuge des Bürgerbeteiliungsverfahrens zur Umgestaltung des Südtiroler Platzes stattgefunden: "Die Schelleingasse gehört zu dem Grätzel. Bei der Befragung wurden die Ideen und Meinungen zu einer Begegnungszone eingeholt."
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