EU-Geld, bitte abholen!

Im September 2012 hielt die Stadt Voitsberg ein Innenstadtsymposium ab, wo erstmals auch Vertreter der europäischen Investitionsbank EIB aus Luxemburg referierten. Am Montag präsentierten Hans-Erwin Draxler von "Netz.Werk.Stadt" und Bgm. Ernst Meixner einen Masterplan zur Stadterneuerung.
Das Thema brennt, mehr als 20 Städte aus Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich fragten um dieses Konzept bereits an, auch die Unterstützung des Gemeinde- und Städtebunds ist den Voitsbergern gewiss. "Diesen Masterplan können auch fast sämtliche steirische Städte umsetzen", sagt Draxler. "Man optimiere in der Kernzone einer Bezirksstadt die Faktoren Verkehr und Ambiente als Grundvoraussetzung für die Nachfrage sämtlicher Neu-Nutzungen bei den einzelnen Immobilien."
In Voitsberg würde das bedeuten: Breitere und überdachte wie niveaugleiche Gehsteige, eine neue Verkehrsführung samt Leitsystem und weitere Parkplätze. Durch diese Veraussetzung wird jeder Immobilienbesitzer in die Lage versetzt, auf Basis dieser Grundvoraussetzungen eine Nachfrage für seine Geschäfts-, Wohn- und Dienstleistungsflächen auszulösen. Koordiniert wird das Ganze in Form einer ARGE unter der Leitung des Bürgermeisters.
Die EU fordert seit längerem ein nachhaltige Stadtentwicklungskonzept, der Masterplan der Initiative "Netz-Werk-Stadt" liefert ein solches. Das wiederum würde Gelder aus dem EU-Förder- und Finanzierungsinstrument JESSICA ermöglichen.
Der Haken: Die österreichvische Raumordnungskonferenz müssten dazu Ja sagen, um in der Förderperiode 2014 bis 2020 an das Geld zu kommen. Das Instrument JESSICA müsste in die Partnerschaftsvereinbargung zwischen der Republik Österreich und der EU aufgenommen werden. In einem Rohbericht 2013 zu dieser Vereinbarung war das Kapitel der Stadtentwicklung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
"Wir haben Gemeinde- und Städtebund, WK-Obmann Josef Herk und viele Abgeordnete eingeschaltet, damit dieses Kapitel mehr beachtet wird", sagt Meixner. "Denn die Zeit drängt."