Tulln an der Donau

Aus dem Gemeinderat: Tullner Budget 2025, Tiefgaragenparken, Tempolimits

TULLN. Dringlichkeitsanträge zu den Werbetafeln für Gastro- und Beherbergungsbetriebe (FPÖ/TOP), kostenlosem Mittagessen für die Volksschulkinder (SPÖ) sowie eine Initiative für optimales Innenstadt-Parken und eine Befragung zu Tempolimits im Langenlebarner und Komponisten Viertel (beide TVP) ergänzten die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

2. Einschau Prüfungsausschuss
Berichtet  wird über Niederschriften und Stellungnahmen zu einer Kassaprüfung Ende September sowie die Förderungen durch die SozialCard.

3. Übernahme VHP Pumpwerk Altarm Große Tulln
Mit 1.1.2025 geht das VHP Pumpwerk Altarm Große Tulln mit einer Abschlagsumme von 4.530.000 Euro (+USt) in das Eigentum der Stadtgemeinde Tulln über.

4. Tulln 2040: Klima-Rahmenstrategie
Bis 2040 soll Klimaneutralität erreicht werden. Im Rahmen der Initiative "Klimaneutrale Stadt" wurde eine Klima-Rahmenstrategie mit maßgeschneiderten Lösungen und Handlungsempfehlungen erarbeitet, die der Gemeinderat mit 4 Stimmenthaltungen (FPÖ/TOP) genehmigt. 

5. Voranschlag 2025
(wird in einem eigenen Artikel ausführlich behandelt)
Mit 4 Gegenstimmen (FPÖ/TOP) und 3 Enthaltungen (Grüne) wird der Voranschlag für 2025 und der mittelfristige Finanzplan für 2026-29 genehmigt.

6. NÖ Gebrauchsabgabegesetz: Tarifänderung laut LGBI. Nr. 49/2024, Änderung der Verordnung

7. Heizkostenzuschuss
An sozial bedürftige Personen soll wieder zusätzlich zum Heizkostenzuschuss des Landes NÖ in Höhe von 150 Euro ein Zuschuss der Stadtgemeinde Tulln in Höhe von 100 Euro ausbezahlt werden. Laut Antrag der SPÖ wird dieser ebenfalls auf 150 Euro erhöht.

8. Grundverpachtung Erholungsgebiet Erholungszentrum Tulln
9. Grundverpachtung Erholungsgebiet Gartenfeld 1
10. Grundverpachtung Erholungsgebiet Sandfeldsiedlung
11. Grundverpachtung Erholungsgebiet Linkes Donauufer
alle einstimmig beschlossen

12. Vereinbarung Reitclub Tulln
Die Stadtgemeinde Tulln (Grundstücke 2734, 2720/4) und die Bürgerspitalfondsstiftung (2756/1) verzichten auf ihr Kündigungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren.

13. Bestandsvertrag ÖAMTC Betriebe Gesellschaft mbH
Die Stadtgemeinde Tulln verzichtet für das Grundstücke 3957/1 (Campingplatz) auf ihr Kündigungsrecht auf die Dauer von 15 Jahren. Je gemeldeter Übernachtung werden 1,70 Euro verrechnet, das Mindestpachtentgelt beträgt 30.000 Euro zzgl. USt.

14. Verkauf Betriebsgrundstück 804, KG Langenlebarn U.A.
an Lazo Milinkovic um 40.000 Euro laut Kaufoption vom Baurechtsvertrag 

15. Stadtmuseum Tulln: Saisonbericht 2024
3.989 Personen besuchten das Stadtmuseum Tulln 2024, fast 1.000 Führungen, Workshops und Spezielprogramme wurden durchgeführt, über 1.500 Schülerinnen und Schüler nutzten das Angebot, 1.100 Personen nutzten die smarten Stadterlebnisse via Virtulleum-App bzw. -Web.

16. Fotoausstellung "80 Jahre Kriegsende in Tulln"
Manfred Schobert zeigt von 17. bis 26. Jänner 2025 im Danubium eine Fotoausstellung über die Entwicklung der Stadt Tulln seit 1945. Zu festgelegten Zeiten wird die neue Tulln-Topothek vorgestellt. Der Gemeinderat genehmigt die Durchführung mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 5.000 Euro.

17. Kostenbeteiligung LEADER-Projekt Donauradweg 3.0: Umsetzung 2025-2027
Für 2025, 2026 und 2027 werden jeweils 1.800 Euro für die Umsetzung durch die Donau Niederösterreich Tourismus GmbH genehmigt.

18. Aubad Entschlammung: Auftragsvergabe
Die Arbeiten werden an die Firma Schlammsaug GmbH mit einer Auftragssumme von 95.000 Eurp exklusive Mehrwertsteuer vergeben.

19. Übernahme des Jugendclubs durch Verein EXIT
Das neue Personal wird vom Verein Exit angestellt. Die durch den Betrieb entstehenden Kosten werden am Jahresende von der Stadtgemeinde Tulln ersetzt; Akontierungen quartalsweise im Vorhinein.

20. Vereinsförderungen 2024
wird ergänzt

21. Sportförderung 2024
wird ergänzt

22. Sondersportförderungen TTV Tulln und UHC Tulln, Verlängerungen
Der Tischtennisverein wird 2025 mit 22.000 Euro gefördert, um den Spielbetrieb des Damen- und Herrenteams in die 1. Bundesliga in der Saison 25/26 finanziell zu unterstützen.
Der UHC wird 2025 mit 25.000 Euro gefördert, um den Spielbetrieb des Damenteams in die WHA in der Saison 25/26 finanziell zu unterstützen.
Damit soll jeweils der Verbleib in der höchsten Spielklasse sichergestellt und die Nachwuchsarbeit forciert werden.

23. Förderung TLI Pedagogics (2 Kinderkrippen)
Mit jeweils 30.000 Euro werden die beiden Kindergrippen gefördert.

24. Rahmenvereinbarung Straßenbeleuchtung: Auftragsvergabe, Bericht
Die Firma Schmidberger GmbH erhält als Billigst- und Bestbieter den Auftrag für die Arbeiten für die Straßenbeleuchtung von 2025 bis 2027 zum Bruttopreis von 443.447,38 Euro.

25. Verordnung über die Zuordnung der Funktionsgruppen-Änderung

26. Nebengebührenordnung: Änderung

27. Park and Ride-Anlage: Vereinbarung mit ÖBB wegen Kontrolle
Statt der ursprünglich geplanten schranklosen Überwachung werden Stichprobenkontrollen in der Park&Ride-Anlage am Bahnhof Tulln durchgeführt. Die Zusatzvereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

28. Wasserabgabenordnung: Formale Richtigstellung
Der Bereitstellungsbetrag wurde mit 47,44 Euro pro m3/h festgesetzt.

29. Vergabe Rahmenvereinbarung Tiefbau
Am den Bestbieter, die Firma Pittel+Brausewetter GmbH, wurden die Tiefbauarbeiten zum Preis von 2.050.377,69 Euro netto vergeben.

30. Langenlebarner Viertel: Sanierung Kanal, Wasser und Straße - Auftragsvergabe für Planung, Bauaufsicht, Abrechnung und Kolladierung
Die Ingenieurleistungen für die Sanierung des Viertels werden von der Firma NK Kommunal Projekt GmbH durchgeführt.
Kanal 97.302,40 Euro, Wasser 94.650,40 Euro, Straße/Beleuchtung/Leerverrohrung 97.864 Euro exkl. USt.
Gesamte Baukosten: Schätzung 3.550.000 Euro netto
Kosten für Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht, Abrechnung, wasserrechtliche Einreichung, Förderungseinreichung, Kollaudierung: 290.024,80 Euro netto

31. ABA/WVA Leitungsverlängerung Karl-Ottmannstraße in Nitzing und Donaulände Langenlebarn: Auftragserweiterung Erd- und Baumeisterarbeiten
wird an die Firma Strabag AG zum Preis von 162.120,93 Euro exkl. USt. vergeben.

Dringlichkeitsantrag zu den Werbetafeln für Gastro- und Beherbergungsbetriebe
wird bis zum Start der Tourismussaison erledigt, Vorbereitsungsarbeiten sind im Gange

Dringlichkeitsantrag zu kostenlosem Mittagessen für die Volksschulkinder
wird im Ausschuss behandelt

Dringlichkeitsantrag zu einer Initiative für optimales Innenstadt-Parken
(wird in einem eigenen Artikel ausführlich behandelt)

Dringlichkeitsantrag zu Tempolimits im Langenlebarner und Komponisten Viertel
(wird in einem eigenen Artikel ausführlich behandelt)