Kritik an Grenzkontrollen

Neos reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg.

Austausch zwischen liberalen Parteien

Der ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen erläutert:

„Auf Grund der Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern müssen wir auf altbewährte Schmugglerrouten ausweichen, um unsere liberalen Freunde zu treffen. Dieser Weg ist ja zum Glück noch offen, im Gegensatz zu den Grenzen in Kufstein, Passau und Salzburg.“

Die Kritik an den Grenzkontrollen trifft von bayerischer Seite besonders Innenminister Herrmann, den der FDP-Vorsitzende Daniel Föst für die bayerischen Grenzkontrollen verantwortlich macht. 

Nachteile durch die Grenzkontrollen

Die liberalen Parteien sind sich einig: Durch die Grenzkontrollen wird "EU-Recht mit Füßen getreten." Es würden nur Nachteile auftreten: BürgerInnen werden durch die täglichen Staus belastet, Pendler wie Anwohner.

Der wirtschaftliche Schaden ist auch nicht zu verachten:

"Die Wirtschaftskammer schätzt die Mehrkosten wegen der Grenzstaus an den vier großen deutschen Autobahn-Grenzübergängen auf 760.000 Euro pro Stunde."

Den Neos wurde dies nun zu bunt und Neos-Leitgeb kündigte an, Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen. 

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
ZWISCHEN KUFSTEIN & KIEFERSFELDEN: Landtag – nach Wirbel – mit Einstimmigkeit gegen deutsche Grenzkontrollen