Türkis-Grüne Bundesregierung

Kritik am Wechsel Dominik Schrotts in das Kabinett Nehammers

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol.

Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts

Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte, trat Dominik Schrott zurück. "Die einzige Qualifikation die Dominik Schrott für seinen neuen Job im Innenministerium mitbringt, ist das türkise Parteibuch und dass er im August 2018 auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter von der FPÖ Tirol kritisiert indes den personellen Postenschacher im Zuge der Bildung der neuen Bundesregierung auf Seiten der ÖVP. Weites seien noch einige Fragen im Rahmen der Finanzierung seines Wahlkampfs offen, so Patrick Haslwanter.

Parlamentarische Anfrage zur Postenausschreibung

„Interessant wird sein, ob dieser Posten ausgeschrieben war und wie das Bewerbungsverfahren dazu abgelaufen ist. Das werden wir NEOS selbstverständlich mit einer parlamentarischen Anfrage im Nationalrat hinterfragen.", so Dominik Oberhofer: "Wenn die Grünen dabei stumm zusehen, dann ist das Regierungsprogramm das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Es liegt jetzt an der neuen Regierung , hier jeden Verdacht auf Freunderlwirtschaft zu zerstreuen“

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