FPÖ Tirol
Bürgermeistern "Verantwortung abnehmen"?

„Es müsste wirklich eine kompetenzrechtliche Neuausrichtung auf Verfassungsebene geben, welche Zuständigkeiten die Gemeinden in der Zukunft haben, und welche Kompetenzen den Bürgermeistern zustehen“, schlägt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann | Foto: BB Archiv
  • „Es müsste wirklich eine kompetenzrechtliche Neuausrichtung auf Verfassungsebene geben, welche Zuständigkeiten die Gemeinden in der Zukunft haben, und welche Kompetenzen den Bürgermeistern zustehen“, schlägt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
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TIROL. Sollte man den Bürgermeistern und Gemeinden "Verantwortung abnehmen"? Diese Frage stellen sich zur Zeit die Neos. Der Tiroler FPÖ Landesparteiobmann Abwerzger sieht darin einen "interessanten Diskussionsansatz".

Ausgegangen von der Widmungskompetenz

Die Neos forderten kürzlich, den Gemeinden die Widmungskompetenzen bei der Raumordnung zu entziehen. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger ein "interessanter Diskussionsansatz". 
Er sieht sogar einen gewissen Sinn darin, den Bürgermeistern "Verantwortung abzunehmen". Immerhin wären die Amtsagenden zu vielfältig und oft nicht zeitlich machbar, argumentiert Abwerzger. 
Im Zuge dessen, fordert der Tiroler FPÖ-Chef eine "ehrliche Debatte", bezüglich der Zukunft der Agenden eines Bürgermeisters. 

Fehlende Transparenz

„Ein weiteres derzeitiges Problem ist die oftmals fehlende Transparenz bei Entscheidungen, gerade in Fällen von Umwidmungen, wo die lokale Bevölkerung nicht genau weiß, warum eine Umwidmung stattfindet, und warum nicht“,

kritisiert Mag. Abwerzger. Schon seit längerem fordert die FPÖ wegen Fällen wie diesen, mehr Einbindung der Bevölkerung in die Politik. 

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