EU-Wahl 26.5.

Appell an Tirol: "Geht bitte wählen"

Alle politischen Parteien sehen in der kommenden EU-Wahl einen Richtungsentscheid für das "Projekt Europa".

TIROL. Bei der vergangenen Landtagssitzung stand „Europa der Regionen: Machen wir was draus“ auf der Agenda der "Aktuellen Stunde" und im Anschluss richteten alle Parteien einen gemeinsamen Appell an die TirolerInnen: „Bitte machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie am 26. Mai wählen. Europa sind wir alle, und es geht um unsere gemeinsame Zukunft."
So sieht es auch LH Günther Platter: "Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, beeinflussen jede und jeden von uns ganz konkret. Daher sollten wir es nicht dem Zufall überlassen, wie es in Europa weitergeht, sondern die Zukunft aktiv mitbestimmen. Tirol braucht eine starke Vertretung in Europa, die sich zu hundert Prozent für die Interessen der heimischen Bevölkerung einsetzt – besonders beim Thema Transit, das nur überregional zu lösen ist. Und eines muss klar sein: Barbara Thaler ist als Kandidatin der Volkspartei die einzige Tirolerin, die eine Chance hat, ins EU-Parlament zu kommen. Nur eine Stimme für die Volkspartei und eine Vorzugsstimme für Barbara Thaler können es ermöglichen, dass wir wieder eine Tiroler Abgeordnete in Brüssel haben", sagt Platter.

Grüne und FPÖ

Für Barbara Schramm-Skoficz, die Landessprecherin der Grünen, hat diese Wahl eine herausragende Bedeutung. "Wem an Europa was liegt, am Frieden, an der Freiheit und an der eigenen Zukunft, der muss wählen gehen. Und die Grünen haben die richtigen Antworten auf die brennenden Fragen der Zukunft, auch für Europa", so Schramm-Skoficz.
Mehr Österreich, weniger EU, das will FPÖ-Obmann Markus Abwerzger: "Diese Wahl ist wichtiger als andere Wahlen, denn es geht um die Zukunft der EU und die Zukunft Österreichs. Wir wollen einen EU-Apparat, der schlanker, aber effektiver ist. Daher auch unser Motto: ‚Mehr Österreich in Brüssel, weniger Brüssel in Österreich'. Und die FPÖ vertritt die Interessen der Österreicher und auch jener Europäer in anderen EU-Staaten, die eine Stärkung der Nationalstaaten wollen. Wir forcieren auch ein Europa der Regionen", erklärt Abwerzger.

NEOS und SPÖ

Für die NEOS geht es um Europa. "Wir müssen uns zur Wehr setzen, wenn Nationalisten und Populisten unsere Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat angreifen", erklärt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, der die NEOS als einzige proeuropäische Kraft im Tiroler Landtag sieht, die nicht nur am Rednerpult die europäische Flagge hochhält. "Wir NEOS sind mutig und fordern einmal mehr: Europa, machen wir was draus", so Oberhofer.
Für SPÖ-Chef Georg Dornauer ist es eine Richtungsentscheidung. "Jede einzelne Stimme entscheidet am 26. Mai darüber, ob Europa das Friedensprojekt bleibt, oder ob sich Populismus und Chaos durchsetzen. Auch für die SPÖ ist der Weg der EU nicht immer der richtige. Aber die Europäische Union im Ganzen aufs Spiel zu setzen, ist ein Fehler", so Dornauer. "Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Klimakrise, Steuergerechtigkeit, Digitalisierung, Globalisierung und die Migration, können wir nur erfolgreich meistern, wenn wir es gemeinsam tun – friedlich und besonnen. Dafür braucht die SPÖ so viele Stimmen wie möglich", hofft Tirols SPÖ-Chef.
Gewählt werden 751 Abgeordnete, in Österreich werden 18 Mandate vergeben.