Politik

Ärger über Abstimmung zur Eurovignette

TIROL. Informell wurde kürzlich im EU-Verkehrsausschuss die Eurovignette angenommen. Aus der Tiroler Politik hört man viele verärgerte Stimmen aber auch Schuldzuweisungen.

Neos empört

Würde die Eurovignette in ihrer jetzigen Fassung im Parlament durchgehen, wäre es ein Schlag ins Gesicht für die Brenner-Region, so Neos-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. Das Ergebnis wäre nämlich noch mehr Verkehr durch Tirol und de facto "keine Handhabe mehr bei der Bemautung". 
Eine generelle kritische Stimmung gegenüber der EU macht sich in den Reihen der Neos breit. Die EU würde mit der neuen Wegekostenrichtline noch einmal weiter weg von den grundlegenden Lebensinteressen der BürgerInnen agieren, so NR Johannes Margreiter. Damit spielt er auch auf die Grenzschließungen in der Pandemie an, die in seinen Augen willkürlich getroffen wurden.
Die Neos wollen, bevor die Eurovignette endgültig beschlossen wird, ein schnelles Handeln auf Landes- und vor allem auf Bundesebene sehen, um eine weitere Transitbelastung für Tirol zu verhindern.

ÖVP enttäuscht

Enttäuscht ist man bei der ÖVP über das Abstimmungsergebnis in Sachen Eurovignette. Auch ÖVP NR Hermann Gahr, bezeichnet den Vorschlag der Eurovignette als "Affront gegenüber der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol". 

Gahr möchte die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis allerdings den Sozialdemokraten und den Neos in die Schuhe schieben:

"Es waren die Europäischen Sozialdemokraten und die NEOS-Parteienfamilie RENEW, die einstimmig für den Vorschlag gestimmt haben.“

Allerdings hat man sich seitens der Tiroler Neos bereits kritisch gegenüber der Eurovignette geäußert. Ebenso hatte sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder gegen eine Eurovignette ausgesprochen.

"Wenige Stunden später stimmen seine Genossen geschlossen für den transitfördernden Vorschlag",

ärgert sich Gahr. In seinen Augen zeige dies, dass sich die Tiroler und Sozialdemokraten und Neos nicht genug auf europäischer Eben einsetzen.

FPÖ verärgert

Die Verkehrssprecherin der Tiroler FPÖ, Evelyn Achhorner, reagierte verärgert auf das informelle Abstimmungsergebnis des EU-Verkehrsausschusses zur Eurovignette. Das Ergebnis würde die schwache Position Tirols in der EU hinsichtlich Verkehrsfragen deutlich machen. 

"Mit unserer Lage im Zentrum Europas sollten eigentlich wir die Zügel in der Hand haben. Stattdessen liefern wir uns selbst einem falsch verstandenen freien Warenverkehr aus, ohne eine Alternative anzubieten."

Achhorner sieht die zuständige Verkehrsministerin Gewessler und die Tiroler Landesrätin Felipe in der Verantwortung dafür, dass die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schien noch immer nicht in die Tat umgesetzt wurde. Somit könne man der EU keine Alternativen zur Eurovignette anbieten.

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