Viel Geld noch im Topf

Gemeinde-Milliarde noch nicht abgeholt

Der Bund stellte den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung, womit Investitionen auf kommunaler Ebene  mit bis zu 50 Prozent unterstützt werden.

TIROL. „Wir wollen Ländern und Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um volkswirtschaftliche Anreize zu setzen. Daher haben wir dieses Gemeindepaket auf den Weg gebracht. Es hat das Volumen von einer Milliarde Euro und wir unterstützen damit bereits laufende aber auch zukünftige Investitionen“, so Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation der Gemeinde-Milliarde im Mai 2020.

Nur 36 Tiroler Gemeinden bisher angesucht

Knapp Für die Zuteilung der Mittel wird eine Mischung aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und der Einwohnerzahl herangezogen. So kann beispielsweise die Gemeinde Sillian mit ca. 2000 Einwohnern rund 200.000 Euro erhalten und Innsbruck etwa 16 Mio.
Bisher (Stand 23. Juli) haben allerdings in Tirol nur 36 Gemeinden von den 279 im Land angesucht. Gemeindeverbadspräsident Ernst Schöpf dazu:

"Diese Gemeindemilliarde kann zum einen rückwirkend auf Investitionen im kommunalen Bereich vom 1.6. 2019 verwendet werden, hier werden noch einige Gemeinden folgen. Aber wichtiger ist, dass der Förderzeitraum bis zum 31.12. 2021 ausgedehnt ist, daher werden sich derzeit noch viele Gemeinden Investitionen überlegen und dann die Förderungen abrufen“

, so Schöpf.
Durch den Gemeindeverband wurden die Bürgermeister über diese Fördermöglichkeit – 50 Prozent der Investition – informiert, auch die Gemeindeabteilung des Landes hat hier auf diesen Finanztopf hingewiesen. Wir werden beizeiten erneut informieren“, sagt Schöpf der anmerkt, dass „noch kein Fördergeld im Topf geblieben ist“.
Der Gemeindereferent der Tiroler Landesregierung, LR Johannes Tratter, versprach, dass das Land Tirol die schwächeren Gemeinden verstärkt unterstützen wird. "Wir werden versuchen, denjenigen Gemeinden unter die Arme zu greifen, die finanziell schwer in der Lage sind, eine Investition zu tätigen, um in den Genuss der Förderung aus der Gemeinde-Milliarde zu kommen."

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