Vertrag lässt auf sich warten

Den „unverantwortlichen Umgang von LH Gabi Burgstaller mit den Frauenhäusern“ kritisieren ÖVP-Frauensprecherin LAbg. Brigitta Pallauf und LAbg. Bgm. Christian Stöckl. Die Landeshauptfrau schiebt alle Schuld von sich.

HALLEIN (tres). Alle Jahre wieder muss das Halleiner Frauenhaus Mirjam um seinen Fortbestand bangen. „Es ist ein wahres Armutszeugnis für die Frauenpolitik der LandeshauptFRAU Burgstaller, dass Salzburgs Frauenhäuser alle Jahre wieder mit denselben Problemen zu kämpfen haben: Unzureichende Unterstützung, zu wenig Kapazitäten und keine langfristigen Perspektiven durch fehlende mehrjährige Verträge. Der Tiefpunkt wurde Ende letzten Jahres erreicht, als Burgstaller das Frauenhaus in Hallein gänzlich zusperren wollte“, betont Pallauf: „Dies konnte nur durch massiven politischen und öffentlichen Druck vorerst verhindert werden. Ein Jahr später rufen die Frauenhäuser wieder verzweifelt um Hilfe, da sie den Ansturm hilfesuchender Frauen, der gerade zu den Feiertagen einen traurigen Höhepunkt erreicht, nicht mehr bewältigen können. Ich fordere Burgstaller auf, sofortige Gespräche mit den Verantwortlichen der Frauenhäuser aufzunehmen, um eine kurzfristige Lösung zur Bewältigung des derzeitigen Ansturms zu finden. Darüber hinaus braucht es klare Vereinbarungen zur langfristigen Absicherung der Frauenhäuser. Es ist unverantwortlich, tatenlos dabei zuzusehen, wie notleidende und verzweifelte Frauen abgewiesen werden müssen.“

100 Frauen wurden abgewiesen
In den Frauenhäusern in Salzburg und Hallein mussten heuer bereits an die 100 hilfesuchende Frauen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden. Halleins Bürgermeister Stöckl, der seit Jahren durch einen freiwilligen Beitrag der Stadtgemeinde mithilft, den Fortbestand des „Hauses Mirjam“ in Hallein abzusichern, erklärt: „Bei jeder Sonntagsrede betont die Landeshauptfrau die Wichtigkeit einer aktiven Frauenpolitik, im politischen Alltag lässt sie diejenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen, seit Jahren im Stich. Ein bezeichnendes Bild für die Politik à la Burgstaller!“

Kritik auch von Sampl-Schiestl
Auch Stadträtin Eveline Sampl-Schiestl, Mitglied in der regionalen Arbeitsgruppe für das Frauenhaus, spart nicht mit Kritik an Burgstaller: „Das Halleiner Frauenhaus hat noch immer nicht den Vertrag für das Jahr 2011 erhalten. Dieser wurde uns schon im Sommer versprochen. Wir wissen nicht: Was steht da drin? Wir wissen zwar, wir bekommen dieselbe Summe vom Land wie im vergangenen Jahr, aber zu welchen Bedingungen? Und das Budget 2009 wurde ja schon um 15 % gegenüber dem Vorjahr gekürzt! Das Frauenhaus braucht zusätzliche Kapazitäten und endlich einen mehrjährigen Vertrag zur Absicherung. Jahr für Jahr müssen die Mitarbeiterinnen bangen, ob es das Frauenhaus im kommenden Jahr noch gibt. Das kann so nicht weiter gehen!“

Burgstaller kontert
„Die Finanzierung der drei Frauenhäuser ist auch für 2011 gesichert und von der Landesregierung beschlossen. Bisher wurde von den Frauenhäusern kein zusätzlicher Bedarf angemeldet“, meint hingegen Landeshauptfrau Burgstaller: „Für 2010 und 2011 sind jeweils rund 1,2 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Durch interne Umschichtungen habe ich für diese beiden Jahre zusätzlich 100.000 Euro für das Frauenhaus in der Stadt Salzburg und das Frauenhaus Hallein freigemacht. Darüber hinaus bemühe ich mich um eine zusätzliche Bundesförderung aus dem Frauenministerium für den Tennengau.“ Die Entwicklung mache deutlich, dass das Problem der Gewalt im familiären Bereich nach wie vor aktuell sei. „Der Schutz von Frauen und Kindern und die Gewaltprävention haben in Salzburg daher oberste Priorität.“

„Verstärktes Augenmerk auf Gewaltprävention legen“
Auf Initiative der Landeshauptfrau hat eine regionale Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Gewaltprävention im Tennengau ausgearbeitet. „Ergänzend wurde von der Fachhochschule Salzburg die Studie „Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt im sozialen Nahraum im Bundesland Salzburg“ erstellt“, erklärt die Landeshauptfrau: „Die Ergebnisse werden von mir an die Regierung herangetragen. Alle Anregungen, die bundesgesetzlich zu regeln sind, wurden bereits an die Bundesregierung weitergeleitet.“ Auf den verzögerten Vertrag ging Burgstaller jedoch nicht ein.

Die Unterstützung der Bevölkerung für das „Haus Mirjam“ ist übrigens riesig: Über 10.250 Unterschriften für dessen Erhalt kamen bis heute zusammen.