Volksbegehren

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen. NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik: „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die...

EU-Abgeordneter Mandl unterstützt Mental Health Volksbegehren für junge Menschen NÖ. „Die Pandemie ist nervlich und seelisch für uns alle herausfordernd. Das gilt ganz besonders für junge Menschen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Gesellschaft aus dem Krisen- und Alarmmodus herauskommt, damit junge Menschen möglichst viele soziale Bedürfnisse stillen können, damit die einzelnen Jungen und die gesamte Generation alle Chancen bekommt, mindestens so viele, wie wir auch hatten“, betont der...

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ ist ein bundesweites Volksbegehren gestartet. Diese überparteiliche Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie online mit Handy-Signatur unterstützt werden. Auch Christian Hafenecker, FPÖ-Bezirksparteiobmann in Lilienfeld, setzt sich dafür ein. BEZIRK. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben – ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und...

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

Nicht nur Nichtraucher bitten derzeit um Unterschriften: Bis 4. April 2018 kann man das Frauenvolksbegehren noch mit einer Unterschrift unterstützen. Die Bezirksblätter zeigen dir, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in den mehr als 2000 Gemeinden Österreichs bisher gefunden hat. 2,44 Prozent. So viele NiederösterreicherInnen unterstützen das Frauenvolksbegehren, welches noch bis 4. April 2018 unterschrieben werden kann. Damit haben sich bisher (Stand Montag, 12.3.2018) etwas mehr als...

"Don't Smoke" - In der interaktiven Grafik seht ihr, wie viele Unterstützer das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in jeder Gemeinde Österreichs hat. 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich haben die Initiative bisher unterstützt. In Niederösterreich haben sich bis 6. März 2018 bereits 96.306 der 1.286.520 Wahlberechtigten (7 Prozent) zu einer Unterschrift des "Don't Smoke"-Volksbegehrens hinreißen lassen. Im Vergleich: Am meisten Unterstützer hat das Volksbegehren bisher in Wien und...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

BEZIRK LILIENFELD. Montag ging das von Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser initiierte Volksbegehren gegen TTIP/CETA zu Ende. 562.552 Österreicher unterschrieben es. Daher muss es nun im Parlament behandelt werden. Herbert Thumpser jubelt über einen "riesen Erfolg". Er haben sich 300.000 Stimmen gewünscht, mit einem derartigen Erfolg habe er nie gerechnet.

TRAISEN/WIEN. „Mit dem haben wir nicht gerechnet“ war die erste Reaktion von Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser und den Initiatoren des Volskbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Denn notwendig wären "nur" 8.400 gewesen und das selbst gesteckte Ziel waren 15.000. Nun konnten die Initiatoren mit mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen in das Innenministerium fahren, um die Einleitung des Volksbegehrens „gegen TTIP, CETA und TiSA“ ansuchen. „Bei dieser Anzahl von Unterschriften ist das,...

Herbert Thumpser und Kollegen sammelten genügend Unterschriften. NÖ. Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich, darunter Initiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser aus Traisen, hatte mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde aufgrund des enormen Rücklaufs um knapp drei Wochen unterschritten. "Derzeit...

Verheißungsvoller Start für die Kampagne gegen geplante Freihandelsabkommen mit Nordamerika. TRAISEN. "Es brennt da Huat! Wir wollen handeln und nicht zusehen", erklärt Traisens Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Renate Gruber (Gaming), Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf) und Peter Kalteis (Weinburg) startete er die Unterstützungskampagne zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und bezgl. des...