Steuerautonomie

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) startet am Montag, 19. Dezember, mit den Vertretern von Ländern, Gemeinden und Co. die Diskussionen rund um den Finanzausgleich. ÖSTERREICH. Am Montag starten die Gespräche zum Finanzausgleich mit dem Finanzminister Magnus Brunner. Dabei geht es auch um Regelungen zur Finanzierung von Sachen wie der Kinderbetreuung, Pflege und und Wohnbauförderung,  Brunner erklärt gegenüber der APA, dass er die Länder daran erinnern will, dass auch sie eine hohe...

TIROL. Beim Thema der Steuerautonomie der Länder äußern sich die Tiroler Parteien unterschiedlich. Seitens der FPÖ heißt es "die Frage einer Steuerautonomie der Länder sei sehr komplex". Die SPÖ lehnt eine Steuerautonomie grundsätzlich ab und wirft der ÖVP eine "doppelzüngige Argumentation" in dieser Thematik vor.  Die Verteilung der LandesgelderDie ÖVP argumentiert mit einem "intransparenten Verteilschlüssel", SPÖ-Finanzsprecherin Blanik konterte daraufhin, dass man sich, wenn man mit einem...

Der Herbst steht an und mit ihm das politische Programm der Volkspartei für die kältere Jahreszeit. In der zweitägigen Klausur in der Gemeinde Kappl wurden Themenfelder wie Wohnen und Verkehr besprochen. Man möchte besonders in diesen Bereichen in den nächsten Monaten "entscheidend vorankommen". TIROL. VP-Landesparteiobmann LH Günter Platter gibt die Linie vor: "Besonders bei den großen Themenfeldern Wohnen und Verkehr [...] möchten wir in den nächsten Monaten entscheidend vorankommen“....

Die Diskussion um eine Steuerautonomie der Bundesländer, ist schon lange ein Thema im Tiroler Landtag. Nach der Veröffentlichung einer Studie der Thinktank Agenda Austria fühlt man sich in der Volkspartei nun bestärkt in den Forderungen. TIROL. LH Günther Platter hätte schon Anfang August versucht das Thema der Steuerautonomie auf die aktuelle politische Agenda zu heben, wie es KO-Stv. DI Hermann Kuenz, Obmann des Finanzausschusses im Tiroler Landtag erläutert. Positive Effekte durch...

Im Rahmen der Umfrage wurden die Oberösterreicher zu Studiengebühren, Verwaltung und wirtschaftlichen Themen befragt. OÖ. Bei der von der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS OÖ) in Auftrag gegebenen Studie wurden rund 500 Oberösterreicher ab 15 Jahren zu aktuellen Wirschafts- und Politikfragen befragt.  Dabei sprachen sich die Befragten mehrheitlich für Studiengebühren, mehr Gemeinde-Kooperationen und für mehr Bundesstellen in den Bundesländern aus. Eine knappe Mehrheit...