Stadtrechtsreform

Die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ist das beherrschende Thema in den Parteizentralen. Neben zahlreichen Terminen gibt es Aussendungen zu verschiedenen Themen. Im Fokus die Stadtrechtsreform, das Thema Wahlkampfkosten und die Präsentation der Wahlplakate. INNSBRUCK. Die NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. „Uns NEOS aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im...

Die Mehrheit der Tiroler Politikerinnen und Politiker sehen Igls als möglicher Standort der Olympischen Winterspiele 2026 positiv, die ALi bleibt bei einer kritischen Sichtweise. Nach GR Depaoli fordert nun auch GR Helmut Buchacher den Rücktritt der IVB-Führung. Die Liste Fritz sorgt sich um die Stadtteildemokratie. INNSBRUCK. Nach den durchwegs zustimmenden Stellungnahmen anderer Parteien, meldet sich jetzt die Alternative Liste (ALi) äußerst kritisch mit sozialen- und demokratiepolitischen...

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

Abberufungen sind in der Innsbrucker Politik das Schlagwort der Woche. Neben der Abberufung der beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn stehen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zwei Anträge auf Abberufung der Bürgermeisterstellvertreterin auf der Tagesordnung. INNSBRUCK (red.) Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat am Dienstag die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn abberufen. Laut Willi haben Thomas Scheiber und Martin Baltes ihre Aufgaben nicht erfüllt. "Dennoch wurden meine...

Geplante Vier-Prozent-Hürde wird Kleinfraktionen zum Koppeln zwingen – mit weitreichenden Folgen. Seit vergangener Woche liegen die Änderungsvorschläge für das Innsbrucker Stadtrecht am Tisch – erarbeitet von einer breiten Mehrheit aus Grünen, FPÖ, FI, ÖVP und SPÖ. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Damit sollen die "Zersplitterung des Gemeinderates" verhindert und die "Regierbarkeit der Stadt" gesichert werden. Doch genau das...

Vom verzweifelten Appell der Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission an die Landesregierung. INNSBRUCK. Heute, Mittwoch, trifft sich der Tiroler Landtag zu einer Sitzung von historischer Bedeutung – zumindest für die Landeshauptstadt Innsbruck. Denn – wie berichtet – wird der Landtag heute oder morgen das neue Innsbrucker Stadtrecht beschließen und damit den Weg für die Direktwahl der/des Bürgermeisters/in freimachen. Doch wer glaubt, dass damit alle Ungereimtheiten und Unsicherheiten...

Allem Anschein nach gibt die ÖVP ihre Vorbehalte auf und beschließt das Stadtrecht im Oktober. INNSBRUCK. . Nach den jüngsten Aufregungen um die Vorgangsweise der Landes-VP rund um das Innsbrucker Stadtrecht scheint es nun doch eine Lösung zu geben. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, war es in der Klubklausur der ÖVP vor zwei Wochen in Tux zu keiner endgültigen Einigung gekommen, welche Position die Volkspartei gegenüber dem Vertragswerk, das in Innsbruck überparteilich ausverhandelt wurde,...

Stadtrechtsreform beinhaltet eine Klausel gegen Stadtteilausschüsse INNSBRUCK. Seit 17 Jahren gibt es den Unterausschuss Igls, der sich um die Wünsche und Anregungen der Igler Bevölkerung kümmert. Nun gibt es in der Stadtrechtsreform eine Klausel, die für alle Stadtteilausschüsse ein Aus bedeuten würde. In der Stadtrechtsreform sollen die Stadtteilausschüsse verankert werden, das wünscht sich der Unterausschuss Igls schon lange. Im § 30 des Stadtrechtsentwurfs gibt es nun aber eine Klausel, die...

Da sich der Gemeinderat beim Stadtrecht einig war, brauchte es einen Grund zu streiten INNSBRUCK. Mit dem Antrag, eine Volksbefragung über das neue Stadtrecht zu initiieren, hatte Vizebgm. Franz Gruber das Vertrauen der anderen Fraktionen gebrochen. Deren Reaktionen muteten jedoch an, als hätte er die Heiligsprechung Gaddafis gefordert. Es hätte eine Sternstunde des Innsbrucker Parlamentarismus werden können. Nach Jahrzehnten der Diskussion steht seit vergangenem Donnerstag die Vorlage zur...

Erste Sitzung des Stadtrechts-Reformkomitees gestaltete sich konstruktiv und zielorientiert. (gstr). Vergangenen Mittwoch trat das kürzlich initiierte Stadtrechts-Reformkomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab sofort wird diese Arbeitsgruppe wöchentlich tagen und soll bis Ende Jänner ein beschlussfähiges Stadtrecht ausarbeiten. „Das Arbeitsklima war sehr konstruktiv. Ich habe inzwischen wirklich den Eindruck, dass alle Beteiligten eine Stadtrechtsreform zustanden bringen wollen“,...

Grüne, Federspiel, Liberales Ibk, FPÖ und GR Haager zwingen Koalitionspartner in ein Stadtrechtskomitee (gstr). Seit Veröffentlichung jener STADTBLATT-Umfrage, in der 73 % der Innsbrucker eine Direktwahl des Bürgermeisters fordern, ringt die Politik um eine rasche Lösung. Vergangene Woche gipfelte dieses Bemühen in einer skurrilen Gemeinderatssitzung. Bgm. Christine Oppitz-Plörer glaubte wohl, mit ihrem dringenden Antrag auf Einführung der Bürgermeister-Direktwahl einen Propaganda-Clou ersten...

Vizebgm. Franz Gruber hält eine Stadtrechtsreform für rasch machbar und präsentiert seine Vorstellungen (gstr). Diese Woche tagt das neue Stadtrechts-Reformkomitee zum ersten Mal. Für die ÖVP wird Vizebgm. Franz Gruber dem Gremium angehören und präsentiert die Vorstellungen, mit welchen die Volkspartei in diese Verhandlungen geht. „Ich glaube, man muss einmal prinzipiell klarstellen, dass die Vorstellungen, wie das Stadtrecht reformiert werden soll, sich nicht großartig unterscheiden. Im...

Direktwahl-Vorstoß der Bürgermeisterin trifft auf breite Ablehnung, Koalitionspartner fordern Abstimmung (gstr). Vergangene Woche sorgte Bgm. Christine Oppitz-Plörer für ziemliche Aufregung – vor allem bei ihren Koalitionspartnern. Die Stadtchefin hatte eine möglichst rasche Umsetzung der Bürgermeister-Direktwahl gefordert, wenn nötig auch ohne komplette Novelle des Stadtrechts. Eindeutig Position bezog vergangene Woche Bgm. Christine Oppitz-Plörer. In einem eigens einberufenen Gespräch mit...

Unendliche Geschichte Stadtrechtsreform: Innsbruck hinkt im demokratiepolitischen Vergleich weit hinterher Das Innsbrucker Stadtrecht hat mehr als 60 Jahre auf dem Buckel und über eine Reformierung wurde jahrzehntelang nur halbherzig diskutiert. Der österreichweite Vergleich macht sicher: Das Stadtrecht gehört entrümpelt und genau das will die SPÖ Innsbruck nun in die Hand nehmen. Die GR-Mandatare sind freilich dafür, aber Theorie und Praxis sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. (fh). Der...