Politstreit

Nach Wirbel in der Gemeinde und der anstehenden Neuwahl in Pichl lässt die FPÖ nun aufhorchen: Sie zieht sich aus dem bevorstehenden Wahlkampf zurück und stellt sich hinter den ÖVP-Kandidaten Gerald Seemann. PICHL BEI WELS. Nachdem, wie berichtet, in Pichl die Streitigkeiten zwischen Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) und seiner Amtsleiterin Ivana Turic eskalierten, legte der Ortschef das Amt nieder und rief zu Neuwahlen auf. Hierfür bringen sich nun ÖVP und FPÖ zusammen in Stellung:  „Nur...

Nach Streit mit der Amtsleitung trat der Bürgermeister von Pichl bei Wels überraschend zurück. Nun sollen Neuwahlen stattfinden. Sowohl Franz Scheiböck (SPÖ) als auch Gerhard Seemann (ÖVP) rüsten sich bereits jetzt für den kommenden Showdown 2024.  PICHL BEI WELS. Der Wirbel um Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) und Amtsleiterin Ivana Turic gipfelte in Anschuldigungen sowie Anzeigen und ging durch alle Medien. "Die Anschuldigungen gegen mich waren haltlos – es war permanenter, psychischer...

Während sich Kanzler Nehammer gegen das geplante Verbrenner-Aus ausspricht, ist Klimaschutzministerin Gewessler klar dafür. So sehen Villachs Autohändler die "E-Zukunft". VILLACH, VILLACH LAND. Eigentlich war das "Verbrenner-Aus" beschlossene Sache. Widerstand aus Deutschland ist einer von vielen Gründen, warum 2026 erneut evaluiert wird, ob und ab wann Elektromobilität die Zukunft wird. Während der Politstreit zwischen Kanzler Nehammer (gegen Verbrenner-Verbannung) und Klimaschutzministerin...

Kundgebung für den Erhalt des Bozner Platzes. Rund um die Arbeitsgruppe Tempo 30 in der Stadt Innsbruck melden sich FI, Grüne, VP, Gerecht, FPÖ und ALi zu Wort. Das Thema selbst wird bekanntlich erst Ende des Jahres im Stadtsenat und vermutlich im Gemeinderat behandelt werden. Kritik an Mitarbeiterumfrage zur Mobilität. INNSBRUCK. Vor einem Jahr wurde bei der der Protestversammlung am Bozner Platz wurden Unterschriften für die die Petition mit dem Titel "Rettet den Bozner Platz - grüne Insel...

INNSBRUCK. Der Stadtsenat ist nicht das höchste, aber das entscheidende Gremium in der Stadtpolitik. Auffallend: Die Transparenz und der Stadtsenat führen keine Liebesbeziehung. Aktuell gibt es außerdem einen heftigen Streit über die Teilnahmen an den Sitzungen. ArbeitsgremiumDer Stadtsenat, bestehend aus Bgm. Georg Willi, seinen Stellvertretern Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber sowie den Mitgliedern Uschi Schwarzl, Elisabeth Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel, ist...

SCHÖNWIES (otko). Bürgermeister Willi Fink bleibt im Amt. Was folgte, waren heftige Wortgefechte zwischen der SPÖ und "Für Schönwies". Heftiger politischer Schlagabtausch Die Gemeinderatssitzung in Schönwies am 23. April verlief ganz anders als von vielen erwartet worden war. Eigentlich hätte dort der SPÖ-Bürgermeister Willi Fink nach 18 Jahren an der Dorfspitze seinen Rücktritt erklären wollen. Der 64-Jährige wollte nach 41 Jahren seine politische Karriere beenden und für seinen designierten...

"Zu groß für den kleinen Ort", nennt die Opposition in Werfenweng die geplante Hotelanlage im Ortszentrum. Das Großprojekt mit 330 Betten sorgte für Unmut in der Gemeindevertretung.  UPDATE: Jetzt trat die gesamte Opposition in Werfenweng zurück WERFENWENG. Nach der Abstimmung über die Flächenumwidmung brodelt die Stimmung in der Gemeindestube von Werfenweng: Die ÖVP will ein Millionenprojekt mit zwei Hotels samt Tiefgarage und zehn Chalets im Zentrum durchsetzen. FPÖ und Heimatliste stimmten...

Einstimmig stellt sich der Gerasdorfer Gemeinderat gegen das Schottergruben-Projekt. Die Vorgehensweise ist aber uneins. GERASDORF. Ende Februar ersuchte die Bezirkshauptmannschaft die Stadtgemeinde um eine grundsätzliche Stellungnahme zu dem eingereichten Projekt zu "Gewinnung und Aufbereitung von Sand und Kies sowie um Errichtung von Bergbauanlagen".  Diese fiel einstimmig negativ aus, da das Projekt einerseits nahe des bereits verbauten Stadtgebiets liegt und andererseits Gerasdorf ohnehin...

SPÖ-Gemeinderat sieht sich in seinem Urheberrecht verletzt HOCHLEITHEN (ks). Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte. Manchmal sorgt es aber auch für mehr als 1.000 Worte. Hochleithens SPÖ-Gemeinderat und Mitglied des Arbeitskreises "Gesunde Gemeinde Hochleithen" Hans Bednar fotografierte bei der Adventsfeier 2015. Bilder dieser Veranstaltung stellte er der Gemeinde Hochleithen zur Verfügung. Die Serie sollte auch anderen Gusto machen, sich der überparteilichen Aktion "Gesunde Gemeinde"...

Eine Unterschriftenliste hat die SPÖ Hallein dem Bürgermeister vorgelegt. Doch er nahm sie nicht an. HALLEIN (tres). "Als Anfang April bekannt wurde, dass die Zinkenlifte am Dürrnberg ihr baldiges Ende erleben sollten, haben wir mit einer Petition reagiert, um das beliebte Familienskigebiet zu erhalten", erklärt Stadtrat Alexander Stangassinger (SPÖ), "das Anliegen wurde von über 1.000 Menschen unterzeichnet, darunter bekannte Persönlichkeiten wie der norwegische Super G-Weltmeister und...

Ein Bürger beschimpfte den SPÖ-Bürgermeister, die FPÖ-Gemeinderätin unterstützte das Posting. SCHATTENDORF. Die Facebook-Seite des Schattendorfer Bürgers ist voll mit ausländerfeindlichen Postings. Der Mann teilt immer wieder Inhalte, die indirekt dazu aufrufen, Flüchtlinge zu erschießen. In einer persönlich verfassten Mitteilung ließ er sich über den Schattendorfer Bürgermeister Johann Lotter aus. „Gefällt mir“ für Posting FPÖ-Gemeinderätin Karin Guttmann kommentierte den Eintrag mit einem...

GÄNSERNDORF (ks). Das Klagelied um den Bau der Schnellstraßen ist um eine Stophe länger. Seit über zehn Jahren ist der Bau der S1 und S8 in mehr oder weniger greifbarer Nähe. Neo-Marev-Obmann Rudolf Makoschitz setzte seine erste Initiative zur Lösung des Problems: alle 23 Marev-Gemeinden sollten in den Gemeideräten eine Resolution verabschieden, in der Bundesministerin Bures zur raschen Umsetzung des Baues aufgefordert werden. Dem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag der ÖVP wollte Gänserndorfs...

Der ehemalige Bürgermeister von Goldegg, LR Hans Mayr, kritisiert in einem Postwurf die Gemeindevertretung. GOLDEGG (ap). "Da es vom neuen Bürgermeister und der Gemeindevertretung offenbar nicht für nötig befunden wird, eine offizielle Übergabe bzw. Übernahme des Bürgermeisteramtes mit der Bevölkerung zu vollziehen, möchte ich auf diese Weise Bilanz über meine Tätigkeit als Bürgermeister von Goldegg offen legen", schreibt der ehemalige Ortschef von Goldegg und jetzige Landesrat Hans Mayr in...

Die SPÖ Puch ist gegen "ein zusätzliches" Seniorenwohnheim. "Es gibt eh nur eines", sagt Bgm. Klose. PUCH (tres). Die SPÖ Puch fordert eine umfassende Seniorenbetreuung in Puch. Alleine mit der Neuerrichtung eines Seniorenwohnheims sei es nämlich nicht getan, meint VBgm. Rupert Schweitl (SPÖ). "Unsere Vorstellung einer guten Seniorenbetreuung beinhaltet zumindest die Erhebung des Bedarfs an Pflegebetten", pflichtet Thoms Gimpl, SPÖ-Ortsparteiobmann, bei. Erst dann lasse sich entscheiden, ob...

Geplantes "Containerdorf" für Kinderbetreuung in Neuhofen stößt auf Widerstand. NEUHOFEN/KREMS (kut). Laut einer Bedarfserhebung wird die Gemeinde Neuhofen an der Krems bis zum Jahresende 2014 50 Kinderbetreuungsplätze benötigen. Das sind zwei Kindergartengruppen und eine Krabbelstube. Gemeinderat im September "Da wir uns im letzten Gemeinderat auf keine adäquate Lösung einigen konnten, werde ich bei der nächsten Sitzung im September eine Notfallslösung vorschlagen. Diese Lösung sind...

Ein Satz in der Halleiner Gemeindezeitung "Informationen aus dem Rathaus" ärgert SPÖ, FPÖ und Grüne. HALLEIN (tres). Bgm. LAbg. Christian Stöckl (ÖVP) macht Wahlwerbung über die Gemeindezeitung: Da sind sich zumindest die Halleiner SPÖ, die FPÖ und die Grünen einig. Es geht um die offizielle überparteiliche Gemeindezeitung und den Satz auf der Titelseite, der da lautet: „Aber bedenken Sie bitte, dass es sicherlich auch ein Vorteil für Hallein wäre, wenn ich als Finanzreferent der...

Gemeinderat stoppt Ausschreibung des Straßenbauprojektes für Neuhofen an der Krems. NEUHOFEN (kut). Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Fraktionen über ein lang ersehntes Straßenbauprojekt gibt es derzeit in der Gemeinde Neuhofen an der Krems. Bei der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2012 wurde beschlossen, Geld vom Land OÖ für dieses Straßenbauprojekt zu lukrieren. Straßen um 400.000 Euro "Damit wir vom Land Oberösterreich eine Förderung bekommen, benötigen wir einen...

VÖSENDORF/SCS. "Wir haben die Tagesstätte zum symbolischen Wert von einem Euro vermietet. Der laufende Betrieb ist nicht mehr kostendeckend", so Anton Cech, Centermanager der SCS. Er, selbst Vater, würde den Fortbestand begrüßen. Allerdings besuchen nur 18 Kinder derzeit die Tagesstätte. "Die operativen Kosten betragen 100.000 Euro pro Jahr für den laufenden Betrieb. Die Sanierung würde Kosten in der Höhe von einer halben Million Euro ausmachen", so Cech im Gespräch. Zahlen, die der...

Ist Bgm. Raimund Egger wirklich beleidigt und verhindert aus diesem Grund den Kinderfasching? BAD VIGAUN (tres). Der Bad Vigauner Vizebürgermeister Alexander Sartori (SPÖ) zumindest ist davon überzeugt. Fakt ist jedenfalls: Heuer fällt der Kinderfasching in der Gemeinde Bad Vigaun aus. Zum Hintergrund: Seit 41 Jahren organisiert die SPÖ Bad Vigaun den traditionellen Kinderfasching im Gasthaus Neuwirt – also in jenem Gasthaus, dessen Eigentümer Bad Vigauns Bgm. Raimund Egger (ÖVP) ist. „Wir...

Für Ärger sorgt das Design der Werbematerialien zu 40 Jahren Großgemeinde. WAIDHOFEN. Stadtrat Friedrich Rechberger und Gemeinderat Michael Elsner haben eine schriftliche Anfrage zum Thema Corporate Design der Stadt an Bürgermeister Wolfgang Mair gestellt. Stein des Anstoßes sind die Plakate, mit der die Stadt für die Ausstellung zu 40 Jahren Gemeindezusammenlegung wirbt. „Mit großer Verwunderung mussten wir leider feststellen, dass das Coporate Design sich exakt mit dem CD der Waidhofner...

Halleins ÖVP und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld zu HALLEIN (tres). „Undemokratisch, unverständlich und unverantwortlich“ empfinden die Halleiner Oppositionsparteien, SPÖ, Grüne und FPÖ, „die Haltung von Bürgermeister LAbg.Christian Stöckl (ÖVP), weil er die Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember abgebrochen hat“. Bekanntlich (das Bezirksblatt berichtete) waren die Oppositionspolitiker mit zwei Tagesordnungspunkten nicht einverstanden und verließen die Sitzung, worauf die...

In dem Politstreit zwischen UWG und WVP wird es kein klärendes Gespräch geben. Der von Bgm. Wolfgang Mair einberufene runde Tisch, der den Streit zwischen der Bürgerliste und der Waidhofner Volkspartei um eine UWG-Aussendung klären sollte (die Bezirksblätter berichteten), fällt aus. Der vorgeschlagene Termin am vergangenen Montag wurde von der UWG abgelehnt. Der Termin sei nicht möglich und von der UWG nicht gewünscht, so UWG-Mandatar Michael Elsner. Die UWG sei aber einverstanden, die...

Klagsdrohung an UWG wegen Aussagen in Postwurf WAIDHOFEN/YBBS. Eine Postwurfsendung der UWG vom Juli sorgt in der Waidhofner Volkspartei für Unmut. Darin ist von einer „durch die WVP verschuldeten Gebührenerhöhung“ die Rede. Dies stößt dem geschäftsführenden Parteiobmann der WVP, Peter Engelbrechtsmüller, sauer auf. „Diese Verunsicherung der Waidhofner und der daraus erwachsende Schaden für die Stadt muss aufhören“, so Engelbrechtsmüller. Die WVP hat deswegen Rechtsanwalt Ludwig Redtensteiner...

In Jennersdorf wurden über Nacht von der zuständigen Straßenbauabteilung 7 Schutzwege „ausradiert“ Zu einem (sommerlichen?) Politstreit hat die Entfernung von sieben Zebrastreifen in Jennersdorf geführt. Rot und Schwarz schieben einander die Schuld zu. JENNERSDORF (kk). Auf Weisung des Amtes der Landesregierung wurden in den letzten Wochen die Schutzwege im Bezirk Jennersdorf auf ihre Sicherheit und gesetzliche Berechtigung überprüft. Das Ergebnis dieser Erhebung und die darauf folgende...