NEOS

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Der Tag des Rauchverbots rückt stetig näher. Ab dem ersten November darf man in Österreichischen Lokalen nicht mehr rauchen. Raucher werden künftig vor den Lokalitäten stehen, was neue Probleme erschafft. Die Neos fordern daher eine Art "runden Tisch", an dem gemeinsam mit der Gastronomie "Spielregeln" für das Rauchen vor den Lokalen erarbeitet werden sollen.  Eine Lösung für das Rauchen vor dem LokalWenn das Rauchverbot in Kraft tritt, werden viele Raucher die letzte verbliebene...

TIROL. Bald werden sich die Tiroler Neos in Matrei in Osttirol treffen und ihre Parteiklausur abhalten. Es gibt viel zu bereden, jetzt nach der erfolgreichen Nationalratswahl. Besonders die Themensetzung für die nächsten Jahre wird besprochen werden.  Was sind die Themen für die Neos in den nächsten JahrenMit Johannes Margreiter konnten die Tiroler Neos bei den vergangenen Nationalratswahlen erstmals einen Tiroler Neos Kandidaten einen Sitz im Parlament verschaffen. Generell hat man in der...

TIROL. Die ersten Landtagswahlen nach den Nationalratswahlen gingen zu Ende und Vorarlberg liefert die Ergebnisse. Die Tiroler Politiker äußerten sich jetzt zu den Wahlergebnissen. Besonders LH Günther Platter gratuliert den Vorarlberg VP-Kollegen wie auch LHStvin Felipe den grünen Kollegen.  LH Günther Platter gratuliert Markus WallnerMit einem klaren Sieg geht die Volkspartei in Vorarlberg aus den Landtagswahlen heraus. Für LH Platter natürlich ein Grund zum Gratulieren. Sein Partei-Kollege...

LANDECK (otko). Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Die ÖVP ist im Bezirk Landeck mit 58,14 Prozent klarer Wahlsieger. Herbe Verluste gab es für FPÖ und SPÖ – NEOS und Grüne verzeichneten Zugewinne. Die Nationalratswahl 2019 im Bezirk Landeck ist Geschichte. Neben dem Ergebnis (ohne Wahlkarten!) finden sie hier Ausreißer in den Gemeinden sowie Statements der Bezirksparteiobleute und Spitzenkandidaten. ÖVP...

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

TIROL. Vor Kurzem konnte man in der Krone Zeitung eine Befragung unter den TirolerInnen lesen, die nach der beliebtesten Koalitionsvariante im Bund fragte. Rund 33 Prozent sprachen sich für die sogenannte "Dirndl-Koalition" aus, was Türkis-Grün-Pink bedeuten würde. Die Neos, mit voran Klubobmann Oberhofer, fühlen sich dadurch bestätigt. Oberhofer wünscht sich "Dirndl-Koalition"Es mag ein etwas sonderlicher Name sein, doch die Farbkombination aus Türkis, Grün und Pink erinnert tatsächlich an ein...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

TIROL. Auch bei der kommenden Nationalratswahl gibt es Dienstfreistellungen für Beamte. Eine Ungerechte Tatsache, wie der Neos Klubobmann Oberhofer kritisiert. "Es bedarf dringend einer Änderungen im Beamtendienstrecht".  Dienstfrei für politische TätigkeitEs ist rechtlich festgelegt, dass Beamten für ihre politische Tätigkeit dienstfrei gestellt werden können. Eine "Übervorteilung für Beamte", wie Neos-Politiker Oberhofer definiert. Beamte werden so anderen BürgerInnen bevorzugt behandelt,...

TIROL. Kürzlich brachten die Neos den Vorschlag einer Diesel- und Benzinpreiserhöhung vor. Dies trifft auf harsche Kritik aus den Reihen der VP. VP-Verkehrssprecher Riedl hält dagegen und argumentiert: "Diese würde vor allem sozial Schwächere, Pendler und Menschen im ländlichen Raum treffen". 36 Cent mehr bei Diesel, 15 Cent mehr bei BenzinDie Vorschläge einer CO2-Steuer in Deutschland färbten wohl auch auf die Neos ab. Sie nahmen sich daran ein Beispiel und forderten kürzlich eine massive...

TIROL. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sagt dem Wirtshaussterben den Kampf an. Er präsentiert „echte Lösungen" für den Tourismus statt populistischer Gasthaus-Bilderbuchidylle. „Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert der NEOS Klubobmann Oberhofer und fährt fort: „Dass Unternehmen ihren Betrieb aufgrund mangelnder...

IMST/LANDECK/REUTTE. Die NEOS Tirol präsentieren vergangenen Freitag ihre Liste für den Wahlkreis Oberland. Spitzenkandidat ist der Landecker Johannes Tilg. Ruf der Jugend gefolgt „Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter. Im Wahlkreis Oberland treten insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten für NEOS an. Angeführt wird die Liste vom Landecker Versicherungskaufmann Johannes Tilg....

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der frühere Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter ist nun neuer Zukunftspartner der NEOS. Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist erfreut über diese Entscheidung. NEOS Tirol erfreut über Zusammenarbeit mit Helmut Brandstätter Am 24. Juli hat sich der erweiterte Vorstand der NEOS für die Zusammenarbeit mit dem früheren „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter als Zukunftspartner ausgesprochen. Die Tiroler NEOS sind erfreut drüber: Ich bin stolz, dass, nachdem sich 2017 Irgmard...

TIROL. Der kürzlich präsentierte Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht ruft in den Reihen der Neos Kritik hervor. Sie fordern ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik. Statt Unmengen an Wirtschaftsförderungen, sollte zum Beispiel mehr Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Forschung und Wissenschaft fließen.  200 Millionen Euro an WirtschaftsförderungenDas Land setzt in den Augen der Neos seine Prioritäten falsch. Tirol gibt im Vergleich zur Bundeshauptstadt Wien doppelt soviel...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. Am gestrigen Europatag hatten die Neos im Tiroler Landtag das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde. Sehr zur Freude von Dominik Oberhofer, denn schließlich sei Europa "Neos-DNA". Sie stellten den Vormittag unter das Motto: "Europa der Regionen - machen wir was draus." Euregio ist ein gutes FundamentDie überregionale Zusammenarbeit der Euregio Tirol-Südtirol-Trenito erntete von Oberhofer allerlei Lob. Man hätte mit den verschiedenen Foren, Treffen und der EUSALP Mitgliedschaft eine...

TIROL. Die NEOS wollen mit einem 10 Punkte-Plan die Raumordnung und den Schutz von Naturflächen reformieren. Der Vorschlag soll dem ausufernden Flächenverbrauch in Österreich entgegensteuern. „Wenn wir nicht rasch eine Kehrtwende hinlegen, dann wird Tirol in Verkehr und Beton regelrecht ersticken“ – NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb Der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie zu hoch und alles andere als nachhaltig. Etwa zwölf Hektar Fläche werden jeden Tag neu verbraucht, das ist...

TIROL. In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments wird über die neue Urheberrechtsreform abgestimmt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes bezeichnen viele als Gefährdung der Meinungsfreiheit. Die NEOS bezieht Stellung und rufen zur Demo auf.  Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet BetreiberInnen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen. Um das zu ermöglichen, werden sogenannte „Uploadfilter“ benötigt. Diese Filter sollen die...

TIROL. Wenn es ums Thema Europa geht, tuen sich SPÖ und Neos in Tirol zusammen. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien vier Anträge zur Thematik in den Tiroler Landtag ein. Drei der vier Anträge wurden allerdings abgelehnt. Daraus schließen SPÖ und Neos, dass die Landesregierung sich nicht wirklich zur Europäischen Union bekennt. Nur zu "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" zugestimmtAllein der Antrag zu einem "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" wurde von der...

TIROL. Im Rahmen der Landesmitgliederversammlung von Delegierten von Neos Tirol, wurde der amtierende Neos Landessprecher Dominik Oberhofer mit 98,45% wiedergewählt. Bestätigt in ihrem Amt, wurde auch seine Stellvertreterin Julia Seidl (92,45%). Oberhofer "top motiviert"Durch die hohe Wiederwahl-Quote zeigt sich Oberhofer "top motiviert", genau wie seine Stellvertreterin Seidl: „Es zeigt, dass wir geschlossen hinter der NEOS-Spitze stehen. Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt." In...

TIROL. Die Neos fürchten um das "gemeinsame Europa". Grund sind die Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofers, der dem Vorbild des österreichischen Innenministers Kickl folgen will und die Grenzkontrollen verlängern möchte, so die Neos. Man fordert endlich ein Ende der Grenzkontrollen in der EU.  Man dürfe kein "gespaltetes Europa" akzeptierenEs würde die Spaltung innerhalb Europas nur noch mehr anschüren, so der Neos-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb. Er...

TIROL. Nun jährt sich die Zeit der NEOS im Tiroler Landtag. Klubobmann Oberhofer und Landtagsabgeordneter Leitgeb blicken auf ein aktives und produktives Jahr zurück und sehen sich als Motor unter den Oppositionsparteien.  Ein Ausblick auf die künftigen VorhabenDoch nach 365 Tagen im Tiroler Landtag zieht man nicht nur Bilanz bei den Neos. Auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben wird gegeben.  „In Sachen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir schon zahlreiche Gespräche mit Landesrat Tratter geführt...