Innenministerium

Seit Anfang August wurden mehr als 800.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland durchgeführt. Davon wurden etwa 650.000 Kontrollen gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgenommen. Mehr als 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sind von Freitag auf Samstag in Österreich registriert worden. Das ist der höchste tägliche Zuwachs seit Anfang April. Nun verstärkt das Innenministerium den Polizeieinsatz an den Grenzen weiter und fordert auch mehr Gesundheitspersonal....

Die österreichische Exekutive hat die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt.  ÖSTERREICH. „Knapp 750.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland wurden seit Anfang August 2020 durchgeführt“, teilte Innenminister Karl Nehammer am Freitag per Aussendung mit. Dabei sind 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Polizei könne die Kontrollen jederzeit noch weiter intensivieren und verdichten, betonte der Innenminister. Der Schwerpunkt werde auf Reisende...

Seit April ist Revierinspektor Bernd Buchegger für das Grätzel zwischen Zweierlinie und Neubaugasse zuständig und damit lokaler Ansprechpartner in Sachen Sicherheit. NEUBAU. "Meine Aufgabe ist es, die Sorgen und Ängste der Bürger im Sicherheitsbereich aufzunehmen und zu bearbeiten", erklärt Buchegger, "so können wir Sicherheit gemeinsam gestalten." Der Steirer, der täglich aus Hartberg in den 7. Bezirk pendelt, ist dafür in intensivem Kontakt mit den Menschen in seinem Zuständigkeitsbereich....

Im Corona-Cluster Streit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium meldete sich am Dienstag Gesundheitsminister Anschober zu Wort. Jetzt soll auch das Wiener Landeskriminalamt ermitteln.  ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief ein in einem Appell zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus-Clusters in Wien und Niederösterreich auf. Die Corona-Krise sei noch nicht vorbei, betonte Anschober in einer Aussendung. Ein kleiner Fehler könne ausreichen, um eine...

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

Anrainer ärgern sich über nächtliche Flüge der Polizeihubschrauber von der Meidlinger Kaserne aus. Sie fordern eine Absiedelung der Helikopter. MEIDLING. "Wenn ein Hubschrauber nachts in der Meidlinger Kaserne landet, dann stehe ich senkrecht im Bett", schildert Hans-Peter Toman. Er ist Anrainer und fühlt sich an die Vergangenheit erinnert. Seit 1957 wurden von Meidling aus Hubschrauber eingesetzt. In den 1990er-Jahren wurde es dann immer lauter und die Bewohner wehrten sich gegen die...

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab. Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und...

"Stell dir vor, der Schiri ist Wettbürobesitzer. Stell dir vor, dein Firmenboss ist auch dein Betriebsrat. Stell dir vor, dein Scheidungsanwalt wohnt jetzt bei deiner Ex. So unfair ist das neue Asylverfahren." Mit diesen Kernslogans wirbt die Asylkoordination Österreich für ihre Initiative "Fair lassen". Im Zentrum der Kritik steht dabei das am 16. Mai 2019 - einen Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - von ÖVP und FPÖ beschlossene BBU-Errichtungsgesetz, das - mit einigen...

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...

Mittels Lasermessung können Autofahrer nun genauer kontrolliert werden. Bis 2022 sollen alle älteren Geräte in Wien ausgetauscht werden. WIEN. Vielleicht ist es dem ein oder anderen schon aufgefallen: Vier neue Radarboxen mit mit weniger Toleranz bei der Messung stehen seit kurzem in Wien. Sie blitzen früher, genauer und können auch in beide Richtungen eingesetzt werden. Außerdem kann die Technologie mehrere Autos gleichzeitig erfassen und zuordnen, welcher Fahrer zu schnell unterwegs ist. ...

Bei Katastrophen muss das Team zur "Identifikation von Katastrophenopfern" vor Ort sein sein. Das wurde gestern in der Donaustadt geübt. DONAUSTADT. Aus der Ferne mag es fast echt aussehen. Das Absperrband der Polizei, die Mediziner in weißer Schutzkleidung, die Menschen, die verstreut auf dem Asphalt liegen – der Ort eines Verbrechens. An diesem Tatort gibt es jedoch kein Blaulicht, keinen Rettungswagen und keine Opfer – es ist eine Übung des DVI-Teams. Die DVI, kurz für „Desaster Victim...

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus fordern schon seit langem Polizeipferde in Wien. Jetzt prüft Parteikollege und Innenminister Herbert Kickl diese Option. WIEN. Die Forderung ist schon alt, doch jetzt sitzen die vehementesten Verfechter einer berittenen Wiener Polizeistaffel im Innenministerium. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" Reiter-Polizisten für die Bundeshauptstadt prüfen. Mehr noch wird der...

Die Zahl der Anträge auf Familienzusammenführung ist 2016 erneut gestiegen. Durch Verschärfungen im österreichischen Asylgesetz bleiben aber viele Familien getrennt. WIEN. 9.494 Einreiseanträge auf Familienzusammenführung wurden im Jahr 2016 gestellt, ein Plus von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den stärksten Anstieg, nämlich ein Plus von 296 Prozent, gab es aber vom Jahr 2014 zu 2015. Waren es 2014 noch 1.970 Einreiseanträge, waren es ein Jahr später 7.803. In 68 Prozent der 2016 gestellten...

Das Bundesheer assistiert ab heute der Polizei bei der Bewachung von Botschaftsgebäuden in Wien. 110 Berufssoldaten werden in sechs Bezirken insgesamt 24 Botschaften und andere Gebäude internationaler Institutionen bewachen. INNNERE STADT. WIEDEN. Ab heute werden in Wien Bundesheersoldaten vor ausgewählten öffentlichen Gebäuden Wache schieben. Laut Innenministerium soll so die Wiener Polizei entlastet werden. "250.000 bis 280.0000 polizeiliche Einsatzstunden werden so für andere Aufgabe frei,"...

Die NGO "Aufstehen" hat Mittwochfrüh dem Innenministerium einen offenen Brief mit 21.174 Unterschriften übergeben – Tendenz steigend. Die Plattform wehrt sich gegen einen Abzug der Flüchtlingsspendengelder von den zugesagten Förderungen. WIEN. Zu Beginn der Flüchtlingswelle 2015 wurde vom Ministerium mit diversen Hilfsorganisationen (NGOs) Förderungen der Flüchtlingshilfe vereinbart. Da diese Verträge mit 31. März auslaufen, müssen neue Vereinbarungen zwischen dem Innen- und Finanzministerium...

Suche nach 69-jährigen Pensionistin läuft Die an starker Demenz erkrankte Wienerin wird seit Montag Mittag vermisst. Karin Gruber kehrte von ihrem täglichen Einkauf in ihre Wohnung in der Jedlersdorfer Straße in Wien-Floridsdorf nicht zurück. Letzter Aufenthaltsort bei Bahnstrecke nach Wolkersdorf Durch eine Handypeilungen konnten mehrere Standorte der Frau, entlang der Bahnstrecke von Wien nach Wolkersdorf ausgeforscht werden. Trotz sofortiger groß angelegter polizielicher Suchaktion – mit...

21 Polizisten verlassen Stadtpolizeikommando. Bezirk fordert mehr Polizisten. von Markus Mittermüller „Es ist ein Jammer“, meint Polizeigewerkschafter Josef Sbrizzai angesichts der dünnen Personaldecke des Stadtpolizeikommandos Margarten, das auch für Wieden und Mariahilf zuständig ist, entsetzt. Viel Arbeit, wenig Personal „Uns fehlen 30 Prozent Polizeipersonal, gleichzeitig kommen täglich neue Aufgaben dazu“, erklärt Sbrizzai. Der Streifendienst zu Fuß kann aufgrund fehlender Beamter nicht...