Immunitätsausschuss

Beiträge zum Thema Immunitätsausschuss

Gegen Nationalratsabgeordnete Franz Hörl wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Anzeige eingebracht. | Foto: inpublic
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"Notwehr gegen Wolf"
NR Franz Hörl bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Gegen Nationalrat Franz Hörl wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Der Grund: seine Forderung nach einem Notwehrrecht gegen Wölfe, um die heimische Alm- und Landwirtschaft zu schützen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität wird von ihm unterstützt. INNSBRUCK. "Die Parlamentsdirektion erlaubt sich mitzuteilen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Schreiben vom 17. September 2024, do. GZ. 10 St 156/24g, eingelangt am 23. September 2024, wegen des Verdachtes...

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  • Georg Herrmann
Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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Immunität aufgehoben
Kickls Teilnahme an Corona-Demo könnte Folgen haben

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme.  ÖSTERREICH. Prinzipiell sind Nationalrats-Abgeordnete immun in Bezug auf etwas, dass sie im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit tun. Sie können von den Behörden also nicht verfolgt werden. Der Immunitätsausschuss entscheidet über einen solchen Zusammenhang und hat am Mittwoch mit Stimmen der Koalition die Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl...

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