Immunitätsausschuss

Beiträge zum Thema Immunitätsausschuss

Gegen Nationalratsabgeordnete Franz Hörl wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Anzeige eingebracht. | Foto: inpublic
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"Notwehr gegen Wolf"
NR Franz Hörl bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Gegen Nationalrat Franz Hörl wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Der Grund: seine Forderung nach einem Notwehrrecht gegen Wölfe, um die heimische Alm- und Landwirtschaft zu schützen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität wird von ihm unterstützt. INNSBRUCK. "Die Parlamentsdirektion erlaubt sich mitzuteilen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Schreiben vom 17. September 2024, do. GZ. 10 St 156/24g, eingelangt am 23. September 2024, wegen des Verdachtes...

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Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag sind nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses. | Foto: Pixabay/loufre (Symbolbild)
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Opposition
Transparenz und Berufsverbot für Landesregierung gefordert

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

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Anonyme Anzeige: Eine Wahlwerbung, die am Wahltag zu nahe an einem Wahllokal hing, hat nun für den neu gewählten Bürgermeister Benedikt Lentsch ein Nachspiel. | Foto: Unser Zams – Liste Benedikt Lentsch
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Immunität aufheben
Nach Anzeige – Lentsch-Wahlwerbung sorgt für Nachspiel in Zams

Eine Wahlwerbung des Zammer Bürgermeisters Benedikt Lentsch war am Wahlsonntag zu nahe an einem Wahllokal aufgehängt. Es folgte eine anonyme Anzeige und ein Einschreiten der BH Landeck. Der Landtag berät nun im Mai über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten. ZAMS (otko). Die Gemeinderatswahlen in Zams sorgten für eine Sensation und einen politischen Umbruch in der Landeshauptmann-Gemeinde. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch gewann die Wahl knapp mit 21 Stimmen Vorsprung...

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