Herwig Mahr

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr aus Traun und seine Gedanken zur Corona-Krise. Landtag im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation? MAHR: Die Corona-Pandemie ist die größte Krise seit der Großen Depression im Jahr 1929. Das ist eine noch nie dagewesene Situation. Ich denke, es gibt niemanden, der die Auswirkungen nicht in irgendeiner Form zu spüren bekommt. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind sehr einschneidend und zum Teil nicht ganz nachvollziehbar....

Am 14. April öffneten die Altstoffsammelzentren im Bezirk, das Wann löste ein politisches Hickhack aus. LINZ-LAND (nikl). Unter eingeschränktem Betrieb eröffneten am 3. April die meisten Altstoffsammelzentren in Oberösterreich. Im Bezirk hielt der Bezirksabfallverband Linz-Land, auf einstimmigen Beschluss der Bürgermeister, bisher die Tore geschlossen und bot nur Lösungen für besonders begründete Einzelfälle an. Nun wurden am 14. April, unter eingeschränktem Betrieb, die Tore wieder geöffnet....

Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, zu helfen. OÖ. „Das bedeutet, dass jene Menschen, die von den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen besonders getroffen werden, etwa in finanzieller Hinsicht, auch gezielt unterstützt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner einig. „Das geschieht in vielen Bereichen....

Bei der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte von Neo-Landesrat Stefand Kaineder dominiert der Klimaschutz. Kritik kommt von der FPÖ. LINZ. „Die Klimakrise ist real, sie ist hier und ihre Bekämpfung die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte“, sagt der neue Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Der Klimaschutz müsse für die OÖ Landesregierung Priorität Eins werden. Das gute sei, dass es jetzt eine Bundesregierung gebe, die genau das tue, so Kaineder. Konkret fordert er einen...

OÖ. 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft und zwei Punkte aufgehoben – die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ das Ausführungsgesetz nun angepasst. Die Sozialhilfe ist demnach nicht mehr an bestimmte Sprachkenntnisse geknüpft, die betroffenen Personen sind aber im Rahmen ihrer Bemühungspflicht angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

HASLACH. Zum Stammtisch im Gasthaus zur Großen Linde luden die Freiheitlichen von Haslach, St. Stefan-Afiesl und Helfenberg. Ehrengast Klubobmann des FPÖ Landtagsklubs Herwig Mahr informierte die Besucher über die unterschiedlichen politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene und nahm sich viel Zeit zur Beantwortung der zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Landtagsabgeordnete Ulli Wall begrüßt die gemeindeübergreifende Initiative der drei Ortsgruppen und zeigt sich erfreut über den...

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz...

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

FP-Bezirksparteiobmann Herwig Mahr im Sommerinterview über die Parteifinanzierung, 29. September bis zum Klimanotstand. Wo und Wie haben Sie heuer im Sommer Kraft für den politischen heißen Herbst getankt? Mahr: Wie jedes Jahr verbringe ich auch diesen Sommer großteils bei mir zuhause auf meinem Grundstück in den Trauner Auen gemeinsam mit meiner Frau und unseren Schafen, Hühnern, Bienen sowie unserem Hund. Hier komme ich zur Ruhe und kann Kraft tanken. 29. September: Welches Ergebnis kann sich...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

OÖ. Die „Klimakrise“ ist angekommen: Einerseits in den Köpfen der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen IMAS-Studie sorgen sich etwa Oberösterreichs Senioren genau so vor dem Klimawandel wie vor dem Flüchtlingszuzug. Andererseits spiegelt sich die veränderte Stimmungslage am politischen Parkett wider. Das bestätigt im BezirksRundschau-Gespräch auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr. „Ja, der Klimaschutz ist derzeit eines der dominanten Themen“. Jedoch ist man bei den Freiheitlichen...

GRÜNAU. Tierfreund Herwig Mahr hat im Cumberland Wildpark Grünau eine Tierpatenschaft für den Steinbock "Alexa" übernommen. "Der Cumberland Wildpark bietet ein wunderschönes Zuhause für viele unterschiedlichen Tierarten. Es freut mich deshalb sehr, wenn ich mit meiner Patenschaft einen kleinen Beitrag für das dortige Wohlergehen leisten kann", sagt Mahr, der aus Leidenschaft selbst zuhause Schafe, Hühner und Bienen hält. "Der Steinbock ist ein Meister schwieriger Entscheidungen. Er trifft sie...

Die Freiheitlichen im Bezirk Linz-Land nominierten im Zuge der Sitzung der Bezirkspartei nun die Kandidaten für den Nationalratswahlkampf. LINZ-LAND (red). „Mit unseren Kandidaten setzen wir den erfolgreichen Weg der FPÖ im Bezirk fort. Bereits jetzt wird erfolgreiche Kommunalpolitik in den Gemeinden geleistet und unsere Kandidaten gehen bestens motiviert in den Wahlkampf“, betont Herwig Mahr, FPÖ-Bezirksobmann und Klubobmann der Freiheitlichen im Landhaus. Vielfalt wird auf der Liste...

Herwig Mahr nun Vizepräsident des Aufsichtrats der OÖ Versicherung. Was sind ihre Kernaufgaben als neuer Vizepräsident des Aufsichtsrats der OÖ Versicherung? Mahr:Der Aufsichtsrat ist für die Kontrolle eines Unternehmens verantwortlich. Als Vizepräsident habe ich die stellvertretende Leitung dieses Gremiums bei einem führenden Versicherungsunternehmen in Oberösterreich übertragen bekommen. Wo sehen Sie die persönliche Zielsetzung bis Ende 2024?Bis zum Ende der Periode gemeinsam mit den anderen...

OÖ. Ein grundsätzlich positives Zeugnis stellt der Landesrechnungshof dem Land OÖ aus: Das Budget 2018 sei mit 6,5 Milliarden ausgeglichen, die freie Finanzspritze auf 470,2 Millionen Euro angestiegen und man habe die konjunkturbedingten Mehreinnahmen zum Abbau von Schulden eingesetzt. „Die Haushaltssituation verbesserte sich 2018 derart, dass sogar ein Überschuss von 53 Millionen Euro darstellbar gewesen wäre“, so Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer. Allerdings habe das Land die 53 Millionen...

Im Rahmen einer Veranstaltung im Gasthaus Knappenbauernwirt in Pettenbach, der auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr beiwohnte, wurden verdiente Mitglieder für ihre Tätigkeit in der Bezirksgruppe und in den jeweiligen Ortsgruppen geehrt. PETTENBACH. Helga Kogseder aus Grünburg erhielt die Verdienstmedaille in Silber. Walter Gaigg aus Spital am Pyhrn und Erhard Riedler aus Hinterstoder bekamen die Verdienstmedaille in Gold verliehen. Fritz Langeder aus Ried/Trkr. und Roman Felbinger, Grünburg, wurden...

OÖ. Deftige Kritik übt der neue oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder an einem Lieblingsprojekt der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich: Die „Reform der Mindestsicherung“ habe zwischen 2017 und 2019 lediglich eine Einsparung von 2,7 Millionen Euro gebracht – das sind vier Prozent der von ÖVP und FPÖ erwarteten 72 Millionen Euro. „Das ist abenteuerlich und der Beweis, dass diese Reform von Beginn an ein riesengroßer Bluff war. Man hat die Budgetprobleme als Vehikel für...

BEZIRK FREISTADT. Auf einer Tour durch den Bezirk ist heute, Mittwoch, 29. Mai, FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr unterwegs. Dem Vizebürgermeister von Traun ist es wichtig, "das Ohr draußen" zu haben. "Ich will die Anliegen der Bevölkerung spüren." So stehen unter anderem Besuche beim Bezirksabfallverband, beim Schuhhaus Atteneder in Freistadt und  beim Golfclub Mühlviertel St. Oswald-Freistadt auf dem Programm. Letzte Station ist der "Bierfrühling" der FPÖ Lasberg. Mahr verbindet aber auch persönlich...