Gemeinderat Leibnitz

Die Baubehörde ist Herzstück einer Stadtgemeinde. Hätte das BÜRGERFORUM Leibnitz die Verantwortung, würde jedes Bauansuchen auf Richtigkeit und Durchführbarkeit überprüft und als Chefsache behandelt werden. Ärger, Geld und Zeit wird gespart. Zum Sachverhalt: Ein Bauunternehmen will einen Wohnblock, 4-geschossig, mit 26 Wohnungen in der „Frauengasse 19“ in Kaindorf errichten. Das Kuriose daran: Dieser Wohnblock soll eingepfercht auf einem Grundstück entstehen, welches von „Gewerbe-, Industrie-...

Was dürfen oder besser sollen die Leibnitzer nicht erfahren, dass der Bürgermeister und die SPÖ das für die Bevölkerung von Leibnitz dringende und wichtige Thema „Hochwasserschutz in Altenmarkt“ in einer Nicht-Öffentlichen-Sitzung abhandelt? So hat er bestimmt, dass diese zu bearbeitenden Punkte hinsichtlich des Hochwasserschutzes in Altenmarkt, in naturgemäßer Verbindung mit einer Entwicklung der Flächenwidmungsplanung in der letzten Gemeinderatssitzung vom 01.07.2024 in der...

Neue Gebühr „Leerstandsabgabe“ von der Leibnitzer SPÖ-Fraktion verordnet! BÜRGERFORUM Leibnitz stimmte dagegen. Arbeitende Bürger sind zu recht wütend. Leibnitz ist nicht Kitzbühel oder Wien! Die Stimmung in der Leibnitzer Bevölkerung kocht. Das BÜRGERFORUM Leibnitz war die einzige Partei, die sich bei der Gemeinderatsitzung vom 15. 12. 2022 gegen ein neues Abkassieren bei der arbeitenden Bevölkerung stellte und der SPÖ-Verordnung für die Eintreibung dieser neuen Gebühr, der Zweitwohnsitz- und...

Ungerechtigkeiten für diejenigen Bürger, die nur eine Förderung von € 250,00 erhielten (statt den ursprünglich angekündigten € 1.500,00) dürfen nicht passieren! Den Antrag auf Gleichstellung und Nachbudgetierung für Leibnitzer Bürger für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen im Privatbereich, haben wir bereits am 10.02.2024 bei der regierenden SPÖ-Fraktion gestellt. Warum: Trotz gleichzustellender Förderanträge, gibt es jedoch unterschiedliche Förderauszahlungsbeträge. Wir...

!!   BÜRGERFORUM Leibnitz brachte heute Dringlichkeitsantrag beim Bürgermeister ein   !! Entsprechend dem Bekenntnis des Gemeinderats Leibnitz zum "Klima-Emergency" vom 06.02.2024, fordern wir nun auch die Umsetzung von Taten: Die Gleichstellung aller Förderwerber im Jahr 2023 in der Form, dass alle Privatpersonen, die den Antrag 2023 richtlinienkonform gestellt haben, die ursprünglich volle Förderhöhe für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen ausbezahlt bekommen. Unser...

Sehr interessant und bedauerlich! Wenn Politiker in gut geführte Wirtschaftsbetriebe eingreifen! .... "haltlose Vorwürfe von Ahnungslosen", so die Aussage vom Obmann des Abwasserverbandes, Herrn Mag. Michael Schumacher, seines Zeichen auch Bürgermeister der Stadtgemeinde Leibnitz, gemäß Artikel in der Kleinen Zeitung vom 15.12.2023. Hier die Fakten: Der Obmann ist anscheinend der eigenen Abwasserverbandsatzung nicht mächtig, denn § 9, Abs. 5, besagt, dass mind. 40 % des Betrages der...

Das BÜRGERFORUM steht für absolute Transparenz und Gerechtigkeit in der Gemeindepolitik, Unterstützungs-Aktionen und eine effiziente Verwendung Ihres hart erarbeiteten Steuer-Euros, mit dem sinnvolle Projekte in Leibnitz, abseits von Politikerinteressen und Wahlpropaganda, umgesetzt werden sollen. Wir vertreten Sie, werte Leibnitzerinnen und Leibnitzer, im Gemeinderat und wie schon bekannt, mache ich hier auch wieder unseren Aufruf: Wenn Sie ein Problem oder ein Anliegen haben, oder sogar bei...

„Nikolaus kommt nach Leibnitz - trotz Veränderungen unsere Volkskultur aufrecht halten!" Wie alle Jahre haben wir einen guten Draht zum Nikolaus, der wieder sehr gerne nach Leibnitz zu Groß und Klein kommt. Wir dürfen wieder unseren Nikolaus am 06.12. in der Leibnitzer Innenstadt im Umkreis des Hauptplatzes, der Schmiedgasse und Grazergasse erwarten. Mit dieser Nikolo-Aktion wollen wir nicht nur unsere Volkskultur und Tradition leben, als auch in Erinnerung rufen, sondern besonders den Kindern...

Wenn ich vor Jahren in Leibnitz unterwegs war, wurde ich gefragt, warum ich mir das mit der Politik Leibnitz "antue"? Wenn ich heute durch die Stadt gehe, danken mir Mitmenschen und motivieren mich zum Weitermachen! Warum mache ich das? Mein Ideal ist Gerechtigkeit und ich stehe für eine "Wertekultur"! Ich engagiere mich als Fraktionsführerin des BÜRGERFORUM Leibnitz, Liste Manuela Kittler, in meiner (Wohn-)Stadtgemeinde Leibnitz, denn ich kann nur mit meinem persönlichem Einsatz Sachverhalte...

Das BÜRGERFORUM Leibnitz stimmte gegen den von der SPÖ ausverhandelten Stromliefervertrag mit zweijähriger Laufzeit (2023 und 2024). Manuela Kittler, Fraktionsvorsitzende vom BÜRGERFORUM Leibnitz: "Wir waren die einzige Fraktion im Gemeinderat, die sich gegen diesen Beschluss in der Gemeinderatsitzung vom Oktober 2022 ausgesprochen hat (25 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen: GR Kittler und GR Haas)!" Und Warum? Kittler weiter: "In den Punkten Auswahl des Bestbieters, dem Bekenntnis für Öko-Strom und...

Das BÜRGERFORUM unterstützt die umliegenden Betriebe und auch indirekt die zukünftigen Eigentümer bzw. Mieter dieser Wohnungen und war bei der Bauverhandlung im Mai dabei. Will doch ein Bauwerber einen 4-geschossigen Wohnblock mit 26 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 24 und 24 überdachten Abstellflächen im Freien, bauen. Und das auf einem Grundstück, welches rundherum an ausgewiesenen „Betriebs- oder landwirtschaftlich genutzte Flächen“ angrenzt. Hier sind Gewerbebetriebe und...

BÜRGERFORUM Leibnitz: Kittler: „Von einem Stromausfall können für längere Zeit alle betroffen sein! Im Sommer funktionieren Gefrier- und Kühlanlagen nicht mehr, im Winter fallen Heizanlagen aus. Außer im privaten Bereich ist elektrische Energie für die Versorgung vieler Institutionen unabdingbar. Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Lebensmittelversorgung, Rettungsdienste, Feuerwehren, landwirtschaftliche Betriebe, Produktionsbetriebe u.v.m. Sicherlich ist das Stromversorgungssystem bei...

Hoch bedenklich ist die finanzielle Situation in Leibnitz. Das BÜRGERFORUM Leibnitz warnt sogar davor, 2022/2023 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr zustande zu bringen, d. h. die Ausgaben der Stadtgemeinde Leibnitz für Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Systems mit den Einnahmen nicht mehr decken zu können. Von der Realisierung von notwendigen Projekten ganz zu schweigen. Das ist so, wie wenn man seine Lebenskosten, wie Miete, Strom, etc. nicht mehr zahlen kann, da man zu wenig Einkommen...

Die Grundidee aus 2018, beim Neubau der Volksschule Kaindorf auch die bedarfsgerechten Räumlichkeiten für eine neue Musikschule einzuräumen und die entsprechende Planung vorzunehmen, war dann doch von der SPÖ nicht gewollt! Wunderbar hätte man im Zuge der Neuplanung den gesamten Schulkomplex der Volksschule Kaindorf mit vielen Nutzungszwecken erfüllen und ausreichend Platz für Proben bzw. Veranstaltungen der Musikschule gestalten können. Synergien hätten sich zusätzlich ergeben, denn die...

BUDGETPLANUNG für 2022 der SPÖ macht uns große Sorgen! BÜRGERFORUM HAT NICHT ZUGESTIMMT! Fakt: Offene Kredite, die Leibnitz noch zu zahlen hat: 2018: 10,2 Mio 2019: 11,0 Mio 2020: 13,4 Mio 2021: 18,6 Mio Die Verschuldung, d. h. die aufgenommenen Kreditsummen haben sich vom Jahr 2018 bis 2021 fast verdoppelt.  Auch die ÖVP Stadt Leibnitz hat auf den enormen Anstieg des Schuldstandes bzw. der Verschuldung verwiesen und die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Leibnitz mittels sehr...

!! Auch das BÜRGERFORUM lehnte dieses Denkmal ab !! !! Und auch Landesförderungen sind "Steuergelder" !! Was braucht Leibnitz dringender oder nötiger? Außerdem auf Naturschutzgebiet? Anscheinend bewilligt und rechtlich als "unerheblich" beurteilt! Ich darf erinnern, an den provozierten und künstlerisch dargestellten bzw. inszenierten "Auto-Crash in die denkmalgeschützte Mariensäule" am Leibnitzer Hauptplatz vor Jahren. Kosten dafür: € 20.000,00. Kunst ist definierbar, ja, und Geschmäcker sind...

„600 Klicks in 7 Tagen sind nicht erwünscht“ SPÖ und Bgm. Leitenberger drehen Live-Übertragung ab! Hochglanz-Werbung in Form von gezielt formulierten Druck-Aussendungen oder Wahlplakaten vor Wahlen scheint der SPÖ und Bgm. Helmut Leitenberger kontrollierbarer und somit lukrativer zu sein, als dem Bürger/der Bürgerin live zu „gestatten“, den gewählten Gemeindevertretern über die Schulter blicken zu können. Der BÜRGERFORUM-Antrag zur live-Übertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen sollte...

Der Zuzug, eine baulich größer werdende Stadt, viele Wohnungen. Leibnitz ist mittlerweile auch eine von unterschiedlichsten Kulturen wachsende Stadt. Ein geordnetes Zusammenleben, ein Integrieren, ein Miteinander sollte in den Kinderschuhen gelernt werden. Leibnitz hat viele Schwachstellen, das Hinterlassen von Müll, Graffitis an Hausmauern, das Anpöbeln von Passanten uvm. Der Marenzipark ist mittlerweile ein bekannter Hotspot. Von der gefundenen Drogenspritze bis zum Anpöbeln von...