Franz Gruber

Beiträge zum Thema Franz Gruber

"Super-Koalition" mit wenig Ambitionen

"Um Herausforderungen zu meistern", holt die "Ampel" die ÖVP ins Boot. Konkretes gibt es wenig. Es gibt sie, die großen Herausforderungen, vor denen Innsbruck steht – die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Zahl an Flüchtlingen. Alles Probleme, die gelöst werden müssen. Probleme, die im aktuellen Regierungsprogramm zwar thematisiert, aber kaum zufriedenstellend beantwortet werden. Alle...

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Alles eitel Wonne: ÖVP regiert wieder mit

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

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Kaufmann, Oppitz-Plörer, Fritz und Danler mit einer "Erfolgsbilanz", die nicht mit der Bevölkerungsentwicklung Schritt hält. | Foto: IKM

"Ich erwarte, dass mehr kommt!"

FI und Grüne loben die eigene Wohnungspolitik mit Superlativen. SPÖ und Opposition bleiben skeptisch. Es sei die "größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen". 1.245 neue geförderte Wohnungen will die Stadtregierung in den vergangenen drei Jahren realisiert haben. Manche seien bereits bezogen, andere in konkreter Umsetzung. Weitere 1.945 Wohnungen sollen durch Projekte in den kommenden Jahren entstehen. „Die Regierung schwärmt von 3.190 geplanten Wohnungen, davon gebaut sind aber keine...

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Wütende Anrainer proben den Aufstand. Mehrheit des Gemeinderates zeigt Sympathie.
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Peerhofsiedlung: Aufstand gegen den "Regionalbahn-Wahn"

Nach Protesten wackelt Mehrheit In der Peerhofsiedlung herrscht Revolutionsstimmung: Anrainer sagen "Nein" zur Regionalbahn. Das Prestige-Projekt "Regionalbahn" bekommt immer größere Risse. Nun rebelliert sogar die Peerhofsiedlung – das geplante westliche Ende des Mega-Bauvorhabens. "Die Stadtregierung will uns die Straßenbahn mitten durch die Siedlung bauen. Dort wo sich jetzt eine Spielstraße befindet und eine Baumallee steht, soll ein Kopfbahnhof entstehen. Alle Parkplätze würden wegfallen...

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Stadt-Prüfer fürchtet Maulkorb

Vehement fordert GR Haager, dass die Prüfung der Wittauer-Geschäfte öffentlich behandelt wird. INNSBRUCK. Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck mit den Geschäften zwischen der Stadt Innsbruck und dem ehemaligen FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer befassen. Diese Geschäfte waren rund um die Telekom-Affäre ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, worauf Bgm. Christine Oppitz-Plörer – nach starkem medialen Druck – das Kontrollamt mit der Durchleuchtung...

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„Reform ist in Gefahr!“

Vom verzweifelten Appell der Mitglieder der Stadtrechtsreformkommission an die Landesregierung. INNSBRUCK. Heute, Mittwoch, trifft sich der Tiroler Landtag zu einer Sitzung von historischer Bedeutung – zumindest für die Landeshauptstadt Innsbruck. Denn – wie berichtet – wird der Landtag heute oder morgen das neue Innsbrucker Stadtrecht beschließen und damit den Weg für die Direktwahl der/des Bürgermeisters/in freimachen. Doch wer glaubt, dass damit alle Ungereimtheiten und Unsicherheiten...

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„Hinterfotzig zum Quadrat!“

Da sich der Gemeinderat beim Stadtrecht einig war, brauchte es einen Grund zu streiten INNSBRUCK. Mit dem Antrag, eine Volksbefragung über das neue Stadtrecht zu initiieren, hatte Vizebgm. Franz Gruber das Vertrauen der anderen Fraktionen gebrochen. Deren Reaktionen muteten jedoch an, als hätte er die Heiligsprechung Gaddafis gefordert. Es hätte eine Sternstunde des Innsbrucker Parlamentarismus werden können. Nach Jahrzehnten der Diskussion steht seit vergangenem Donnerstag die Vorlage zur...

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Unter Ausnützung der Zerstrittenheit der Regierungsfraktionen gelang es den Oppositionsparteien sich in das Stadtrechtsrefomkomitee hineinzureklamieren. Vergangene Woche tagte diese Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

„Klima war durchaus konstruktiv“

Erste Sitzung des Stadtrechts-Reformkomitees gestaltete sich konstruktiv und zielorientiert. (gstr). Vergangenen Mittwoch trat das kürzlich initiierte Stadtrechts-Reformkomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ab sofort wird diese Arbeitsgruppe wöchentlich tagen und soll bis Ende Jänner ein beschlussfähiges Stadtrecht ausarbeiten. „Das Arbeitsklima war sehr konstruktiv. Ich habe inzwischen wirklich den Eindruck, dass alle Beteiligten eine Stadtrechtsreform zustanden bringen wollen“,...

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„Indiskutabel“ fanden die beiden Klubobmänner von ÖVP und SPÖ, Andreas Wanker und Arno Grünbacher, den dringenden Antrag der Bürgermeisterfraktion zur Direktwahl.

Opposition führt die Regierung vor

Grüne, Federspiel, Liberales Ibk, FPÖ und GR Haager zwingen Koalitionspartner in ein Stadtrechtskomitee (gstr). Seit Veröffentlichung jener STADTBLATT-Umfrage, in der 73 % der Innsbrucker eine Direktwahl des Bürgermeisters fordern, ringt die Politik um eine rasche Lösung. Vergangene Woche gipfelte dieses Bemühen in einer skurrilen Gemeinderatssitzung. Bgm. Christine Oppitz-Plörer glaubte wohl, mit ihrem dringenden Antrag auf Einführung der Bürgermeister-Direktwahl einen Propaganda-Clou ersten...

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