Franz Gruber

Wenig Konkretes gab es am Montag zum geplanten Flüchtlingsquartier im Sieglanger zu hören. Es war die erste Frage des Abends: "Wo ist die zuständige LRin Christine Baur?" Niemand am Podium konnte oder wollte dazu Stellung nehmen – nicht einmal ihr grüner Parteifreund StR Gerhard Fritz oder die beiden Herrn vom TSD, Georg Mackner und Florian Stolz. Sie war einfach nicht da – ohne Rechtfertigung, ohne Begründung. Dabei wären etliche Fragen, die im Rahmen der Informationsveranstaltung zum...

Die neu gebaute Umbrüggler Alm ist ein Publikumsmagnet. Doch nun häufen sich die Beschwerden. Das ist kein Zustand! Der Aufstieg zur Umbrüggler Alm hat derzeit das gleiche Flair, als würde man entlang des Pannenstreifens der Autobahn nach Hall spazieren. Denn der einzige beschilderte Weg zur Alm führt entlang der Talabfahrt von der Seegrube. Gerade nach den ergiebigen Schneefällen der vergangenen Wochen häuften sich daher die Nutzungskonflikte, denn normalerweise ist die Talabfahrt nicht...

Ärger unter Innsbrucks Hundehaltern: Beschwerden über saftige Erhöhung der Steuer häufen sich. Seit zwei Wochen flattern die Erlagscheine ins Haus – die Vorschreibung der Hundesteuer für das laufende Jahr. 2015 lag die Stadt Innsbruck mit der Höhe der Pflichtabgabe noch im oberen Mittelfeld der Tiroler Gemeinden. Im vergangenen Jahr betrug die Jahresgebühr pro Vierbeiner 86,40 Euro. Heuer wurde drastisch erhöht. Mittlerweile sind pro Hund und Jahr knapp 100 Euro zu entrichten – genauer 99,96...

Die Zahl der betroffenen Tiere steigt. Vergangene Woche erstatteten zwei Hundehalter in der Reichenau unabhängig voneinander Anzeige. Bei der Polizei gaben die Haustierbesitzer an, dass ihre Hunde Anfang Jänner ebenfalls beinahe zu Tode gekommen wären. Die Vierbeiner litten unter schwerem Brechdurchfall, dessen Ursache nach Auskunft der behandelnden Tierärzte eine Vergiftung gewesen sein könnte. Durch Bericht wachgerüttelt Nach Auskunft der ermittelnden Polizeiinspektion Reichenau hatten die...

Leid tun müssen sie einem nicht! StR Gruber und StR Wanker (VP) haben sich ihre Herkules-Aufgaben selbst ausgesucht. Anstatt von der bequemen Oppositionsbank aus zu kritisieren, haben sie sich entschieden, die schwierigste politische Aufgabe der vergangenen Jahrzehnte zu übernehmen – das Management der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene. Beide haben sich bislang nicht als "Macher" hervorgetan. Das muss sich ändern. Von ihrer Leistung in den kommenden Monaten hängt die Zukunft der ÖVP ab –...

Noch im ersten Quartal will die Stadt einen budgetär bedeckten "Aktionsplan Asyl" vorlegen – so StR Gruber. Die übliche 100-Tage-Gnadenfrist kann sich Franz Gruber aufmalen. Der neue Flüchtlings-Stadtrat hatte bereits Regierungsverantwortung, kennt den Betrieb im Rathaus und seine Agenden dulden keinen Tag Aufschub. Alle Fäden für den Umgang mit der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene laufen jetzt bei ihm zusammen – auch wenn es gravierende Überschneidungen mit den Ressorts Soziales (StR...

Appell an Vernunft: "Feuerwerk und Böller sind im Stadtgebiet aus gutem Grund verboten!" Die Zeichen stehen auf Trockenheit. Die langfristige Wetterprognose bis Silvester sagt so gut wie keinen Niederschlag voraus. Damit steigt die Gefahr von Wald- und Flächenbränden Richtung Silvester erheblich an. Martin Gegenhuber von der Berufsfeuerwehr betont, dass man die Wetterprognosen sehr genau beobachte: "Der Herbst war bereits außergewöhnlich trocken. Sollte diese Wetterlage nun bis Silvester...

"Um Herausforderungen zu meistern", holt die "Ampel" die ÖVP ins Boot. Konkretes gibt es wenig. Es gibt sie, die großen Herausforderungen, vor denen Innsbruck steht – die katastrophale Situation am Wohnungsmarkt, die steigende Arbeitslosigkeit, die eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Zahl an Flüchtlingen. Alles Probleme, die gelöst werden müssen. Probleme, die im aktuellen Regierungsprogramm zwar thematisiert, aber kaum zufriedenstellend beantwortet werden. Alle...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

22.800 Euro bekommen die IVB für den "Autofreien Tag". Laut VVT machen andere Betriebe gratis mit. INNSBRUCK. Zwischen dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) und den Innsbrucker Verkehrsbetrieben (IVB) hängt einmal mehr der Haussegen schief. Grund sind die Kosten für den heutigen (Dienstag) "Autofreien Tag". "Alle anderen teilnehmenden Betriebe verzichteten an diesem Tag gänzlich auf ihre Einnahmen", erläutert VVT-Sprecher Philipp Jurschitz. Lediglich die IVB ließen sich die Kosten für diese Aktion...

188 Quadratmeter zum Nulltarif: ÖVP geht in Wohnungsaffäre auf Distanz zu Ex-LT-Präsident Mader. Die Entscheidung kommt einem Rauswurf gleich – es ist quasi eine unehrenhafte Entlassung. Am vergangenen Montag entschied das Präsidium der Tiroler ÖVP, "die Parteimitgliedschaft von Altlandtagspräsident Helmut Mader ruhend zu stellen". "Als Landeshauptmann und als Landesparteiobmann erwarte ich mir, dass sich Mader seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit – aber auch gegenüber der Tiroler...

Nicht nur in den Umlandgemeinden stößt die schrittweise umgesetzte Park-raumbewirtschaftung auf Kritik. Auch in der Innsbrucker Stadtpolitik trifft das Konzept teils auf wenig Gegenliebe. Vor allem die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP nehmen die Stadtregierung diesbezüglich unter Beschuss. VP-Stadtparteichef Franz Gruber spricht gar von "reiner Abzocke", die "inhaltlich nicht rechtfertigbar" sei. Auch die Wirtschaftskammer befürchtet, dass die Innenstadt-Kaufleute mittelfristig mit einem...

Im Stadtsenat dominieren die Raucher. Aus eigener Erfahrung appellieren diese: "Gar nicht erst anfangen!" Die Bürgermeisterin ist die positive Ausnahme. Christine Oppitz-Plörer ist das einzige Mitglied des Innsbrucker Stadtsenats, das nicht raucht. "Ein paar kleine Jungendsünden hat's gegeben. Alles in allem habe ich in meinem Leben aber wohl kaum mehr als zwei Schachteln geraucht", gesteht die Stadtchefin. Sie ortet derzeit einen klaren Trend gegen den blauen Dunst. "Raucherbereiche in Lokalen...

ÖVP und FI wollen einem Antrag der FPÖ zustimmen, der weitere Verschärfungen vorsieht. In der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wird das Bettelverbot wieder zentrales Thema werden. Die Freiheitlichen und die Liste Federspiel bringen zusammen einen Antrag auf Einführung eines umfangreichen Bettelverbotes in der Landeshauptstadt ein. Nahezu in der gesamten Innenstadt soll vom 1. Jänner bis 10. Jänner, vom 01. Mai bis 01. September sowie vom 15. November bis 31. Dezember...

FI und Grüne loben die eigene Wohnungspolitik mit Superlativen. SPÖ und Opposition bleiben skeptisch. Es sei die "größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen". 1.245 neue geförderte Wohnungen will die Stadtregierung in den vergangenen drei Jahren realisiert haben. Manche seien bereits bezogen, andere in konkreter Umsetzung. Weitere 1.945 Wohnungen sollen durch Projekte in den kommenden Jahren entstehen. „Die Regierung schwärmt von 3.190 geplanten Wohnungen, davon gebaut sind aber keine...

Am 25. März 2015 startete eine Innsbrucker Delegation, bestehend aus GRin Uschi Schwarzl, StR Franz Gruber, GRin Sophia Reisecker, GR Lucas Krackl sowie GR Markus Abwerzger, ihre Reise in Innsbrucks Partnerstadt New Orleans. Dort trafen sie anlässlich mehrerer Jubiläen auf ihre amerikanischen KollegInnen. Seit zwanzig Jahren besteht die Städtepartnerschaft zwischen der Tiroler Landeshauptstadt und der amerikanischen Jazzhochburg. "Austäusche wie diese sind wichtig, um die funktionierende...

Die aktuelle Diskussion um fehlende Notquartiere für obdachlose Menschen in Innsbruck ist irreführend. "Zu wenige Betten" lautet die oberflächliche Analyse zahlreicher Interessengruppen, die von der Politik eine Aufstockung des Angebots einfordern. So weit ist diese Analyse richtig. Es gibt tatsächlich mehr Nachfrage nach Notschlafstellen als verfügbare Plätze. Bei genauerer Betrachtung stellt sich das Problem jedoch deutlich komplizierter dar. Eindeutige Zahlen Denn die Notschlafstelle im...

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....

Seit vergangenem Montag wird eine weitere Phase des neuen Parkraumkonzeptes in Innsbruck schrittweise umgesetzt. Bereits Anfang dieser Woche wurde der gesamte Bereich von Hötting-West in eine Parkstraße umgewandelt. Das bedeutet, dass dort ab sofort Gebührenpflicht herrscht. 30 Minuten parken kosten nunmehr 70 Cent. Wer sein Fahrzeug den ganzen Tag stehen lassen möchte, muss dafür maximal sieben Euro berappen. Weitere Stadtteile folgen Ab kommenden Montag tritt diese Regelung auch im Saggen und...

Opposition wider Willen: Die Stadt-ÖVP sucht verzweifelt nach Profilierung und neuen Inhalten. Wo sie hin will, ist klar: wieder in die Regierung! Wie der Weg dorthin aussehen soll, wer sie auf diesem Weg "anführen soll" und wo sie derzeit steht – mit diesen Fragen hadert die Innsbrucker ÖVP. Seit nunmehr über zwei Jahren sind die Schwarzen in Innsbruck zur Opposition "verdammt". Eine Rolle, in der sich die Stadtpartei nicht wohl fühlt. Händeringend suchen die Schwarzen Positionen und...

"Die Talstation aus dem Zentrum zu entfernen, wäre eine Amputation mit unabsehbaren Folgen", darin sind sich alle Vertreter des Stadtteilausschuss Igls einig. Vergangene Woche machten die gewählten Stadtteilvertreter von Igls ihrem Ärger darüber Luft, dass die Stadtführung – allen voran "Für Innsbruck" – offenbar ein Auflassen der alten Pendelbahn auf den Kofel favorisiert. Klaus Defner, Vorsitzender des Ausschusses, mahnt eine Nachdenkpause ein und fordert, "dass alle Optionen gleich ernsthaft...

Der Politstreit um eine Polizeiinspektion am Bahnhof geht weiter. Die Stadt will kein Geld für das Projekt locker machen. In der Beurteilung der Lage sind sich beinahe alle einig: Eine große Polizeiinspektion am Innsbrucker Hauptbahnhof ist sinnvoll. Sowohl die objektive (weil schlechte) Sicherheitslage an diesem wichtigen Knotenpunkt als auch das subjektive (weil angeschlagene) Sicherheitsgefühl der Reisenden und Pendler machen ein eigenes Wachzimmer am Bahnhof notwendig. Vor einigen Monaten...

Der Bericht jenes Privatdetektivs, der im Auftrag der FPÖ die Bettlerszene observiert hat, lässt in Innsbruck die Wogen hochgehen. Zum Bericht: Blaue setzen Schnüffler auf die Bettlerszene an Grüne: "Polizei ist zuständig!" StR Gerhard Fritz (Grüne) hält "gar nichts" von solchen Methoden: "Für die Überwachung der Gesetze ist in der Republik Österreich die Polizei zuständig und nicht private Ermittler einer Partei. Punkt!" ÖVP: "FPÖ-Spione braucht niemand!" Auch StR Franz Gruber (ÖVP) betont:...