Budget

Vom Spar-Gedanken sind viele Budgets geprägt, die die Gemeinden in den vergangenen Wochen für das Jahr 2024 beschlossen haben. Denn sieht man von Kreditrückzahlungen, Personalkosten, Sozialabgaben und anderen, kaum oder gar nicht steuerbaren Ausgaben ab, bleibt für Investitionen oft nicht viel übrig. Vorhaben verschoben"Wir haben das meiste heruntergestrichen, sonst würde es sich nicht ausgehen", sagt der Bocksdorfer Bürgermeister Franz Pelzmann. Das neue Gemeindefahrzeug, die...

Enorme Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordern Gemeinden massiv. "Die Unterstützung der Gemeinden durch das Land lässt weiter auf sich warten", kritisieren die Bürgermeister Hans Unger, Bernd Strobl und Manuel Weber. OBERWART. Die Lage der Gemeinden im Burgenland wird immer dramatischer. Die Ausgaben haben sich in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht. Die so genannten Ertragsanteile, Steuereinnahmen, die er Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt, sind gestiegen, doch der Zuwachs...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Größter Brocken im einstimmig beschlossenen Budget 2022 der Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn ist die erste Etappe des Hangwasserschutzes in Deutsch Kaltenbrunn. Dafür sind 500.000 Euro veranschlagt. Für die Sanierung des Volkssschul- und Kindergartengebäude stehen 150.000 Euro bereit. Auch die Erneuerung der Friedhofsanlagen in Deutsch Kaltenbrunn und Rohrbrunn soll fortgesetzt werden. Straßenlicht-Umrüstung vor Abschluss2022 wird außerdem die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf...

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz. BURGENLAND. Die Volkspartei fordert nun nach ihrer Klubklausur einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Für die politische Herbstarbeit steht für die ÖVP die „Kontrolle der Landesfinanzen“ an erster...

JENNERSDORF. Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Jennersdorf sorgt für Nachwehen. Nicht nur das große Finanzloch der Stadtgemeinde sorgt für Gesprächsstoff, sondern auch, dass laut FPÖ Bürgermeister Reinhard Deutsch nicht über das Budget 2021 abstimmen hätte lassen. "Dass sich Bürgermeister Deutsch jetzt über die ‚Einstimmigkeit‘ freut, ist mir rätselhaft,“ so der Freiheitliche Bezirksobmann Rudolf Smolej. "Vielmehr hat Fraktionssprecher Franz Schenk in der Budget-Sitzung klar...

Uneinigkeit herrschte bei der BMV-Verbandsversammlung in Raiding. Die ÖVP stellte einen Antrag zur Auflösung von 30 Millionen Euro für die Gemeinden, die SPÖ lehnte diesen ab. Der geplante Budgetbeschluss wurde vertagt. RAIDING. Im Vorfeld zur aktuellen Verbandssammlung des Burgenländischen Müllverbandes gab es immer wieder Stimmen, die sich für eine Teilauflösung der Rücklagen des BMV aussprachen, um die Gemeinden finanziell zu unterstützen. Darunter war  auch der ehemalige FPÖ-LA Markus...

Selbst optisch war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf der Bruch zwischen den einstigen Koalitionspartnern sichtbar. Gekleidet in Warnwesten mit Parolen-Aufschrift, angelehnt an die in die in Frankreich protestierenden "Gelbwesten", nahmen die fünf Gemeinderäte der FPÖ an der entscheidenden Sitzung teil, in der die frühere Partner-Fraktion JES ihren abgeänderten Budgetvorschlag vorstellte. JES schafft MehrheitSo wie schon in der Budgetsitzung im Dezember stimmte die FPÖ auch...

Die Debatte um das Jennersdorfer Gemeindebudget für das Jahr 2019 geht in die zweite Runde. Bei der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hat der von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) vorgelegte Entwurf die notwendige Mehrheit für einen Beschluss klar verfehlt. Der Regierungspartner FPÖ (5 Mandate) lehnte den Entwurf ab, die ÖVP (10 Mandate) als stimmenstärkste Fraktion enthielt sich der Stimme. Änderungen notwendigNun muss Deutsch inhaltliche Änderungen vornehmen, um bei der Sitzung am 14....

Angesichts der aktuellen Finanzsituation wird die Sanierung des Rathauses verschoben, die Schulrenovierung auf mehrere Jahre aufgeteilt. Der "Kassasturz", den der seit Herbst amtierende neue Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) in Auftrag gegeben hat, macht es deutlich. Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Jennersdorf lässt keine großen Sprünge mehr zu. Bei der Gemeinderatssitzung in Grieselstein, wo der Bericht des Wirtschaftsprüfers Martin Schmidt präsentiert wurde, kündigte Deutsch...

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem...

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler! Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick...

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

Grüne gegen "Geldverschwendung" und für Umschuldung teurer Kredite Die Pläne zur Neugestaltung des Jennersdorfer Stadtkerns schlagen sich im Budget 2016 nieder, das der Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP beschlossen hat. Die Planung für das neue Rathaus ist ebenso enthalten wie Sanierungsmaßnahmen für das Kulturzentrum. Weitere Schwerpunkte sind der Hochwasserschutz, die Sanierung der Neuen Mittelschule und ein digitaler Katasterplan für Wasser und Abwasser. Das Budget sieht Einnahmen und...

Kritik und offener Brief an Landesschulrat EISENSTADT (uch). „Im Burgenland gibt es für die Schülervertreter (LSV) immer wieder Hürden, die vom Landesschulrat künstlich aufgebaut werden. Unsere Anliegen werden nicht ernst genommen“, meint der Obmann der Schülerunion Burgenland, Dominik Reiter im Rahmen des Schulgipfels, zu dem LHStv. Franz Steindl eingeladen hat. Als Beispiel nennt Reiter Schuldiskussionen im Bereich politische Bildung, „die der Landesschulrat abgewürgt hat.“ Unterstützung von...

Einnahmen und Ausgaben von 10,96 Millionen Euro umfasst das Budget für die Stadtgemeinde Jennersdorf im Jahr 2015. Beschlossen wurde der Gemeindehaushalt nur mit den Stimmen der ÖVP-Gemeinderäte. SPÖ und Grüne stimmten dagegen. Für den Bau von Hochwasserschutzanlagen sind 1,26 Millionen Euro budgetiert. Die erste Phase für die Errichtung eines neuen Rathauses ist mit 775.000 Euro veranschlagt. 150.000 Euro sind für die Erstellung eines Kanalkatasters vorgesehen, 50.000 für einen...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Budget-Landtag mit einem schwer verletzten Landeshauptmann EISENSTADT (uch). Ein Sturz auf der Terrasse seines Hauses hatte schwerwiegende Folgen für Landeshauptmann Hans Niessl – sechs gebrochene Rippen, zwei davon gleich mehrfach. „Die Schmerzen sind entsprechend groß“, so Niessl, der im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt „sehr gut betreut“ wird. Trotz der schweren Verletzung kündigte Niessl an, wichtige Termine wahrnehmen zu wollen. Einer davon war die Landtagsdebatte zum...

Bataillonskommandant: Ausbildungsstunden in Kaserne Güssing werden massiv eingeschränkt. Eigentlich hätte die Angelobung auf dem Mogersdorfer Hauptplatz gar nicht stattfinden sollen. Das Militärkommando Burgenland hatte Mitte August die Veranstaltung storniert und in die Kaserne Güssing verlegt. Der Grund: Das Verteidigungsministerium hatte alle Angelobungen außerhalb von Kasernen gestrichen, um Spritgeld für die Anreise der Soldaten zu sparen. Ende August folgte dann die militärische...

Hochwasserschutz erst durch Verringerung der Außenstände möglich Trotz sparsamen Budgets sollen genug Mittel für Investitionen vorhanden sein. So lautet die Zielvorstellung von Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) für das Jahr 2014. Einnahmen und Ausgaben von rund 9,7 Millionen Euro sieht das Jennersdorfer Stadtbudget vor. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen der Hochwasserschutz, die Sanierung des Kulturzentrums und die Planungen für den Neubau des Rathauses. Rückhaltebecken werden erweitert "Der...