Zweidrittelmehrheit

Bezirksbudget 2021 für Ottakring beschlossen

Laut Voranschlagsentwurf 2021 beträgt das Ottakringer Bezirksbudget 24.760.600 Euro. Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, Neos und SÖZ wurde dieses mehrheitlich angenommen. Die größte Summe wird mit zehn Millionen Euro für die Sanierung von Schulen verwendet.

OTTAKRING. Corona-bedingt wurde die Bezirksvertretungssitzung diesmal in den Gerstenboden der Ottankringer Brauerei verlegt. Sicherheit geht in diesen Zeiten vor.

Was diesmal auch sicher war, war die Diskussionsrunde über das Bezirksbudget. Eines vorweg: Es wurde mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. ÖVP, FPÖ, HC, LINKS und die Bierpartei stimmten dagegen. Klingt nach viel, ist es aber nicht. Diese fünf Parteien kommen insgesamt auf 18 Sitze im Bezirksparlament. Die restlichen 42 sind die Stimmen von SPÖ, Grüne, Neos und SÖZ – und diese haben das Budget beschlossen.

Kritik von ÖVP

Kritikpunkte von ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner waren, dass einige Posten in der Liste gar nicht vorkommen würden und einige mit zu vielen Mittel bedacht werden. So sieht er etwa 410.000 Euro für Klimamaßnahmen positiv, dennoch frage er sich "warum weiter fantasielos zubetoniert wird?". Auch 70.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit kann Trittner nicht nachvollziehen: "Aber das gönnen sie sich einfach, Herr Bezirksvorsteher."

Auch auf die geplante Neugestaltung der Thaliastraße hatte sich Trittner eingeschossen: "Die Thaliastraße ist im Budget prominent vertreten (Anmerkung: für den ersten Bauabschnitt sind 4,7 Millionen Euro eingeplant). Man weiß anscheinend schon genau was passieren wird, denn es gibt schon konkrete Zahlen. Nur gibt es keine Infos darüber. Deshalb wissen wir eigentlich nicht worüber wir abstimmen."

Aus der Sicht der ÖVP "wird der Bezirk mit dem Budget nur verwaltet und man könne viel mehr rausholen". Deshalb wurde dem Voranschlag nicht zugestimmt. Auch die FPÖ mit Michael Oberlechner brachte beim Thema Thaliastraße Bedenken an: "Hier sind wir auch nicht optimistisch, deshalb stimmen wir dem Budget auch nicht zu." Bier, HC und LINKS melden sich trotz Ablehnung des Budgets nicht zu Wort.

"Mut und Investitionen"

Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) entgegnete, dass es ein "ehrgeiziges Budget mit viel Dynamik" sei. Auch wenn er zugibt, dass er "nicht unglücklich über mehr Budget wäre", so sieht er die Mitteln "zielgerichtet" eingesetzt. Ottakring sei ein "projektfreundlicher Bezirk in dem über 110 Vereine unterstützt werden": "Hier wird Kultur gespürt und gelebt."

Das Budget sei da, um "Ottakring weiterzuentwickeln". Zum Thema Thaliastraße sagte Prokop: "Durch Mut und Investitionen wird es gelingen auch andere zu begeistern wieder etwas in der Straße zu investieren. Es passiert jetzt schon, aber natürlich noch zu wenig. Wenn wir in drei, vier Jahren zurückblicken, dann werden werden wir zufrieden sein."

Vor der Abstimmung gab der Bezirksvorsteher nochmals zu bedenken: "Wenn man dem Budget nicht zustimmt, dann stimmt man auch gegen alle Projekte im Bezirk." Der Ausgang ist bekannt.

Bezirksbudget Ottakring Voranschlag 2021
Die wichtigsten Eckpunkte (Auszug):

• Kindergärten 778.200 Euro
• Musikschule 675.300 Euro
• Straßenbau 5.488.200 Euro
• Pensionistenklubs 290.000 Euro
• Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze 1.769.300 Euro
• Allgemein bildende Pflichtschulen 10.395.300 Euro
• Kulturelle Jugendbetreuung 621.500 Euro