Ruf nach mehr direkter Demokratie

LAVANT (ebn). Im Dolomitengolf-Hotel in Lavant hielt die Tiroler ÖVP ihre Herbstklubkalusur ab. Neben den Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordeten nahm auch VP-Minister Andrä Rupprechter an der Klausur teil.

"Wir halten unsere Klausuren traditionell in verschiedenen Landesteilen ab. Auf dem Programm stehen dabei aktuelle Themen, als auch die Standpunktkoordination für kommende Aufgaben", erklärte Klubobmann Jakob Wolf.
Ein derartiges aktuelles Thema sind die Flüchtlingsbewegungen an den Tiroler Grenzen. Landeshauptmann Platter machte das auch im Rahmen der Klausur zum Thema. "Egal ob am Brenner oder in Sillian. Wenn die Lage tatsächlich brisant werden sollte, dann wird auch etwas getan. Aber das ist sie momentan nicht. Angstschürende Aussagen aus einer bestimmten Ecke weise ich auf das schärfste zurück", so Platter. Er stehe im regen Kontakt mit den jeweiligen Bürgermeistern und mit der Polizei. Diese würden die Situation in ihren Gebieten am besten kennen.

Das zunehmende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den handelnden Personen war ebenfalls Thema in der Klausur. Vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben ist laut Platter nicht der richtige Weg einen Vertrauensbruch wieder zu kitten.
Geht es nach dem Tiroler Landeshauptmann, wäre ein Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts ein gangbarer Weg. "Bei den Bürgermeisterwahlen funktioniert das sehr gut. Meiner Meinung nach sollte, so wie der Bundespräsident, auch der Landeshauptmann und der Bundeskanzler direkt gewählt werden", so Platter. So würde ein engeres Verhältnis mit dem Wähler geschaffen werden. Die Forderung, die Direktwahl auszubauen, will Minister Rupprechter nach Wien tragen.