Osttirol - Politik

Am Sonntag, 29. September 2024 findet die Nationalratswahl statt. Gewählt wird der neue Nationalrat. Auch Tirol stellt sechs Nationalratsabgeordnete. Die ersten Wahllokale haben in Tirol ab 06:30 geöffnet, die letzten schließen um 16:00 Uhr.  TIROL. Die vorläufigen Ergebnisse der Nationalratswahl werden am Sonntag am frühen Abend erwartet. Die ersten Zwischenergebnisse gibt es kurz nach 17:00 Uhr, sobald die letzten Wahllokale in Österreich geschlossen haben. Zur Stimmabgabe im zuständigen...

Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geeinigt. Dies wird vor allem von der aktuellen Tiroler Landesregierung wohlwollend betrachtet. TIROL. Es wäre ein wichtiger Schritt für die heimische Almwirtschaft, so Tirols Landeshauptmann Mattle bezüglich der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Doch der Weg wäre bisher nicht zu Ende.  Ein guter Tag für die traditionelle AlmwirtschaftMit der Änderung des...

Wie zu jedem Schulbeginn findet gleichzeitig auch der Bildungsgipfel in Tirol statt. Auf Einladung von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele und der Bildungsdirektion für Tirol kamen die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und Eltern sowie die Personalvertretung der Lehrerinnen und Lehrer und Direktorinnen und Direktoren im Landhaus zusammen. TIROL. Gemeinsam tauschte man sich über die aktuellen Entwicklungen im Bildungswesen aus. Fokussiert wurde vor allem die Personalentwicklung im...

Gegen Nationalrat Franz Hörl wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Der Grund: seine Forderung nach einem Notwehrrecht gegen Wölfe, um die heimische Alm- und Landwirtschaft zu schützen. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität wird von ihm unterstützt. INNSBRUCK. "Die Parlamentsdirektion erlaubt sich mitzuteilen, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Schreiben vom 17. September 2024, do. GZ. 10 St 156/24g, eingelangt am 23. September 2024, wegen des Verdachtes...

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen LHStv. Georg Dornauer im Fall des Besuchs eines EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni in Berlin mitsamt erhaltener Gratiskarten vom Tiroler Fußballverband (TFV) eingestellt. INNSBRUCK. Die Anklagebehörde bestätigte gegenüber der APA, dass die Reise "dienstlich gerechtfertigt" war und dadurch "kein unzulässiger Vorteil" entstanden sei. Da Dornauer in der Tiroler Landesregierung für Sportangelegenheiten...

Die MeinBezirk-Redaktion hat in einem Beitrag die Ergebnisse der Studie des Landes zum Thema Windenergiepotenial sowie die Fachtagung der Energieagentur Tirol zur Windkraftnutzung in Tirol zusammengefasst. Im MeinBezirk-Stimmungsbarometer sprechen sich knapp 55 Prozent für Windkrafträder aus. Karl Mühlsteiger, Bürgermeister aus Gries, lehnt Windräder in den Gebirgsregionen ab. INNSBRUCK. Rund 160 Windräder wären in Tirol möglich. Auf 40 Seiten hat Jürgen Neubarth von e3 consult die...

Am 29. September finden die Nationalratswahlen statt und die Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger können in 43 Wahllokalen von 7:30 bis 16:00 Uhr ihre Stimme abgeben. Wahlkarten ermöglichen flexibles Wählen in ganz Österreich. Hier noch ein paar Infos zur bevorstehenden Wahl:  TIROL. Wahlberechtigte haben die Möglichkeit, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, in dessen Wählerverzeichnis sie erfasst sind. Eine umfassende Übersicht sowie einen hilfreichen „Wahllokal- und Wahlsprengelfinder“ findest...

Wahlkarten können schriftlich bis 25. September 2025, mündlich bzw. wenn eine Übergabe der Wahlkarte an eine bevollmächtigte Person möglich ist bis 27. September, 12 Uhr, beantragt werden. Die Abgabe der Wahlkarte kann unmittelbar nach Ausstellung bei der ausstellenden Gemeinde, mittels Briefwahl vor der Wahl oder am Wahltag selbst erfolgen. TIROL. Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Wer am Wahlsonntag verhindert ist, kann bereits im Vorhinein mittels Wahlkarte wählen. ...

Bei der Nationalratswahl werden 183 Mandate vergeben - und zwar auf drei Ebenen: In den Regionalwahlkreisen gibt es Direktmandate, danach werden Mandate in den Bundesländern verteilt und zuletzt im Bund ein Ausgleich vorgenommen. Tirol hat 16 Mandate zu vergeben. TIROL. Die Parteien reichen deshalb für jede Ebene eine Liste ein, nach deren Reihenfolge die Kandidaten Parlamentssitze erhalten. Nach Auszählung der Stimmen wird mit der Zuweisung der Mandate begonnen. Grundlage für die...

Mit einem Forderungskatalog will die Landesregierung die Belastungen während der Sanierungsarbeiten an der Luegbrücke eindämmen. LH Mattle fordert ein Abfahrverbot von der Autobahn, zusätzliche Öffi-Angebote und weitere Maßnahmen zur Straßenerhaltung.  INNSBRUCK. Das von Tirol geforderte Maßnahmenpaket beläuft sich auf mehr als 3,6 Millionen Euro. Davon entfielen über drei Millionen Euro auf die Asfinag und den Bund. Zur Entlastung der Anrainergemeinden plant Tirol, den gesamten Verkehr –...

Intensivwahlkampfhase für die Nationalwahl 2024. Die Kandidatinnen und Kandidaten haben volle Terminkalender: Bürgergespräche, Betriebsbesuche, Informationenveranstaltungen, Pressetermine. Im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (Bezirks Innsbruck-Land und Schwaz) geht Klaus Mair als Spitzenkandidat der ÖVP ins Rennen.  VOMP. Seit 26 Jahren ist Klaus Mair in der Gemeindepolitik tätig. Jetzt wagt er den Schritt auf das glatte politische Parkett in Wien. Auch wenn die Arbeit im Parlament durchaus ein...

Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Landhaus werden weiter fortgesetzt. Diesmal stehen Menschen mit einem schlechten oder gar keinem Gehör im Vordergrund.  TIROL. Bereits 2008 wurden Induktionsschleifen im Großen Saal des Landhauses 1 sowie 2019 im Zuge des Umbaus des Medienraums verbaut. Der Ausbau für Menschen mit eingeschränktem Hörvermögen ging im Vorjahr weiter, indem fünf mobile Höranlangen angeschafft wurden. Sie stehen den Landesbediensteten für Gespräche mit Menschen mit Hörschwäche...

Während der "Bote für Tirol" das Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols ist, versteht sich die "Tiroler Landeszeitung"  als Informationszeitung für die Tiroler Bevölkerung. Fünf normale Ausgaben und eine Sondernummer werden produziert. Die Opposition sieht das Informationsblatt kritisch. INNSBRUCK. Das Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung erscheint in einer Auflage von 236.500 Stück. Zielsetzung ist die "Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der...

Bergeralm, Kühtai, Patscherkofel, Ehrwald oder Galtür. In Tirol ist die Diskussion über die Nutzung von Windrädern wieder aktuell. Eine Fachtagung hat sich mit dem Potenzial für Windkraftnutzung in Tirol beschäftigt. Ausgangspunkt ist die Studie des Landes zum Thema Windenergiepotenial aus dem Jahr 2023. INNSBRUCK. Rund 160 Windräder wären in Tirol möglich. Auf 40 Seiten hat Jürgen Neubarth von e3 consult die Möglichkeiten der Windenergienutzung im Auftrag des Landes im April 2023...

Franz Hörl ist ein Mann mit Kanten und Profil. Der Zillertaler Touristiker und Landwirt will mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf auch in der nächsten Periode im Nationalrat als Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft auftreten. Hörl ist nicht nur immer für einen "guten Sager", sondern auch für Innovationen und Ideen gut. INNSBRUCK. Franz Hörl ist nicht unumstritten. Als ÖVP-Politiker mit den Schwerpunkten Tourismus, Seilbahnwirtschaft und Landwirtschaft bietet er ausreichend Reibungsflächen...

"... dann kann er was erzählen." Zumindest die Tiroler Politiker gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn es um Dienstreisen geht. Die FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS haben eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) in Sachen „Unvereinbarkeit und Transparenzregelungen für Mitglieder der Tiroler Landesregierung“ eingeleitet. LH Mattle, LHStv. Dornauer und LR Gerber weisen die Vorwürfe zurück. INNSBRUCK. Mattle in Finnland, Mattle in Hamburg, Dornauer in Berlin, Dornauer in Paris,...

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Am Montag, dem 9. September, startete in Leutasch die traditionelle Herbstklausur der Tiroler Landesregierung statt. Vor allem die Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl stand im Fokus. TIROL. Es wird ausführlich diskutiert und berichtet, aber der Fokus liegt deutlich auf der Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl.  Positionspapier wird erarbeitetZwei Tage lang geht die Herbstklausur der Tiroler Landesregierung. Schauplatz war diesmal das Ganghofer Museum in Leutasch. Die...

Bereits im Mai des vergangenen Jahres forderten die Tiroler Grünen eine Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Schulkostenbeihilfe. Die kürzlich erschienene AK-Schulkostenstudie bestätigt: Die aktuelle Beihilfe reicht bei weitem nicht aus - ein Schulkind ist schlichtweg teuer. TIROL. Im Mai 2023 stellte Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan einen Antrag auf die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Schulkostenhilfe um 30%. Zu diesem Zeitpunkt, und immer noch, liegt die Einkommensgrenze "I" für zwei...

Eine künftige Regierungskonstellation betreffend, ließ AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview eine Präferenz für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ anklingen, glaubte jedoch nicht an einen Verbleib von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. INNSBRUCK. Nach einer möglichen ehemals "Großen Koalition" aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September gefragt, erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview, eine "breite Basis" sei in "schwierigen Zeiten vernünftiger"....

Die Kriminaldienstreform ist in vollem Gange. Dazu gehört auch die Stärkung und Professionalisierung des Kriminaldienstes. So werden in den Landespolizeidirektionen künftig Kriminalassistenzdienststellen (KAD) eingerichtet.  TIROL. Die KAD wird als die bestmögliche Unterstützung der Polizeiinspektionen in den Arbeitsfeldern Tatortarbeit, Cybercrime sowie Kriminalprävention und Community Policing (Gemeinsam.Sicher) gesehen. 5 Kriminaldienstassistenzdienststellen errichtetIn der LPD Tirol wurden,...

Die Tiroler SPÖ möchte künftig zwei Sitze im Nationalrat einnehmen. Dieses Ziel hat LHStv. und Parteiobmann Georg Dornauer gemeinsam mit NR-Spitzenkandidatin Selma Yildirim präsentiert. "Dornauer ist loyal und steht zum Bundesparteivorsitzenden", erklärt Dornauer bei einer Pressekonferenz. INNSBRUCK. „Der Dreikampf um Österreich hat begonnen, das Match um Platz 1 bei den Nationalratswahlen 2024 ist eröffnet! Für uns ist klar: Wir können im Herbst mit Rückenwind aus Tirol zur stärksten Kraft im...

In Tirol können Gemeinden, Vereine, LandwirtInnen, Privatpersonen oder Betriebe für ihren Beitrag zum Naturschutz eine Landesförderung beantragen. Die Prämie wurde nun von der Landesregierung erhöht. TIROL. Vereine, Gemeinden und Privatpersonen leisten einen ungemein wertvollen Beitrag zum Naturschutz. Dazu gehört etwa die Renaturierung von Moorflächen oder die Bergmahd. Diese aufwendige Arbeit, die notwendig ist, um die Biodiversität zu erhalten, wird vom Land gefördert. Die pauschalierten...

Dominik Oberhofer, Klubobmann der NEOS im Tiroler Landtag kritisiert die letzen Aussagen von Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. TIROL. Dornauer sei als zuständiger Landesrat beim leistbaren Wohnen in Tirol gescheitert. Nirgendwo würden die Mieten so schnell steigen wie in Tirol. "Vor allem auch bei den Gemeinnützigen Wohnbauträger wieder Neuen Heimat. Da wirken seine Aussagen wie ein Hohn", meint Oberhofer zu den Aussagen bezüglich der Wohnbauoffensive des Landes. Dornauer hätte nur...