Osttirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Handelskammer Bozen präsentiert Studie Worst Case Brenner und fordert die "Zulassung von LKW-Fahrten in der Nacht und die ganzjährige Zweispurigkeit in beiden Fahrtrichtungen." | Foto: zeitungsfoto.at
3

Studie Worst Case Brenner
Verkehrsbeschränkungen Luegbrücke im Visier

Das Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn ist seit Jahren Thema in Nord- und Südtirol. Eine von der Handelskammer Bozen präsentierte "Studie Worst Case Brenner" beschäftigt sich der einspurigen Befahrbarkeit und deren Auswirkungen. Es wird von Einbußen von 174 Millionen bis 600 Millionen Euro gesprochen. Die Südtiroler Forderung: "Zulassung von LKW-Fahrten in der Nacht und die ganzjährige Zweispurigkeit in beiden Fahrtrichtungen." BOZEN. "Die Baustellen auf der Brennerautobahn führten in...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Navi-System: 40 Abfahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen sollen eingespielt werden. | Foto: Garmini
3

Antrag im Landtag
Navi-Systeme "müssen" Abfahrverbote anzeigen

Rund 40 Abfahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen sollen zur Verkehrsentlastung auf Tirols Straßen beitragen. Mit einem Antrag im Landtag sollen die Navi-Anbieter verpflichtet werden, diese Informationen in ihre Systeme einzuspielen. INNSBRUCK. Die Verkehrssprecher der ÖVP und SPÖ wollen die Navi-Anbieter mit einem Antrag im Tirol Landtag zur Beachtung von Abfahrverboten verpflichten. „Viele Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen sich blind auf ihr Navi. Das sehen wir auch auf Tiroler...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Begegnungszonen sind wichtige Beiträge im Masterplan Gehen. | Foto: MeinBezirk
6

Aktionsprogramm Masterplan Gehen
Innsbruck, Lienz und wer noch?

Politisch geht es beim Thema "Gehen" um aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement. Gefördert wird das durch das "Aktionsprogramm klimaaktiv mobil". In Sachen Masterplan Gehen besteht in Tirol Aufholbedarf, die Gemeindepolitik ist gefordert. INNSBRUCK. Innsbruck und Lienz werden auf der Homepage als Städte mit einem Masterplan Gehen geführt. Der Masterplan Gehen Innsbruck ist ein Strategiepapier mit konkreten Maßnahmenbündeln für den Fußverkehr, der das ambitionierte Ziel hat, den Fußverkehr in...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
VertreterInnen aus Tirol und Südtirol tauschten sich in Sachen Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Innsbruck aus. | Foto: Land Tirol/Knabl
7

Vernetzungstreffen
Tirol und Südtirol im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel

Tirol und Südtirol intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Bei einem gemeinsamen Treffen tauschten sich Vertreter aus beiden Regionen über ihre Strategien, Herausforderungen und Erfolge aus. TIROL. In einer länderübergreifenden Veranstaltung tauschten sich VertreterInnen aus Tirol und Südtirol in Innsbruck über Klimaschutzstrategien, Energiewende und Anpassung an den Klimawandel aus. Ziel des Treffens, organisiert von Land Tirol, Energieagentur Tirol...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
V. li.: Wolfgang Andexlinger (Leiter des Innsbrucker Amtes für Stadtplanung, Mobilität und Integration), Niloufar Tajeri (Architektin und Forscherin), LHStv Georg Dornauer, Janine Bex (Stadträtin Innsbruck), LRin Eva Pawlata, Florina Platzer, Rocío del Río Lorenzo (beide maiz - Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen) und Heide Studer (Landschaftsplanerin, Sozialanthropologin und Teilhaberin des Büros tilia). | Foto: © Land Tirol/Dorfmann
7

Integrationsenquete
Teilhabe vor allem im öffentlichen Raum

Bei der 14. Integrationsenquete in Innsbruck stand der öffentliche Raum als sozialer Begegnungsort im Mittelpunkt. Diskutiert wurden Themen wie Zugangsmöglichkeiten, die Rolle von Privilegien und die Bedeutung der Inklusion für eine gerechte Gesellschaft. Expertinnen und Experten und Interessierte beleuchteten Herausforderungen und Chancen, die der öffentliche Raum für Integration und sozialen Austausch bietet. TIROL. Wer nutzt den öffentlichen Raum, und ist er wirklich für alle frei zugänglich...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Demo zum Auftakt des Gemeindetags, LH Mattle im Gespräch. | Foto: Reichel
Video 5

Gemeindetag in Ehrwald
LH Mattle: "Öffentliche Haushalte sind klamm!"

Beim Gemeindetag in Ehrwald wurde über aktuelle Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen, gesprochen. Zentrales Thema war die finanzielle Situation der Gemeinden. EHRWALD. Ein "landesüblicher Empfang" ist beim jährlich stattfindenden Gemeindetag üblich. Den gab es auch am Fuße der Zugspitze: Musikkapelle und Schützen begrüßten den Landeshauptmann und weitere politische Vertreter gebührend. Im krassen Gegensatz dazu stand ein "landesunüblicher" Empfang durch rund  100...

  • Tirol
  • Günther Reichel
Der Bürgermeister Christian Margreiter (Für Hall) setzte sich vergeblich für eine Reform der Verbandsstatuten ein und führte die Austrittsentscheidung an. Letztendlich stimmte mit deutlicher Mehrheit der Gemeinderat für den Austritt der Stadt aus dem Tiroler Gemeindeverband. | Foto: Stadtgemeinde Hall
3

Austritt beschlossen
Hall verabschiedet sich aus dem Gemeindeverband

Die Stadt Hall tritt zum Jahresende aus dem Tiroler Gemeindeverband aus. Der Haller Gemeinderat fasste am vergangenen Dienstag diesen Beschluss mit einer klaren Mehrheit von 16:5 Stimmen. HALL. "Alea iacta est" – die Würfel sind gefallen. Der Haller Gemeinderat hat am Dienstag, dem 22. Oktober, in seiner 23. Sitzung mehrheitlich (16:5 Stimmen) den Austritt aus dem Tiroler Gemeindeverband beschlossen. Wie bereits im November 2023 berichtet, hatte die Stadtregierung über einen möglichen Austritt...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Michael Kendlbacher
Besucherrückgang, Abo-Kündigungen, massive Kritik: Das Tiroler Landestheater sorgt für negative Schlagzeilen. | Foto: HBLFA
3

Anfrage zu Landestheater
Sechs Fragen sollen Licht auf die Bühne bringen

Besucherrückgang, Abo-Kündigungen, massive Kritik: Das Tiroler Landestheater steht seit Längerem in einem nicht gewünschten Rampenlicht. Mehrfach haben sich die Eigentümervertreter, LH Anton Mattle und Bgm. Johannes Anzengruber zu Wort gemeldet. Eine Anfrage im Tiroler Landtag von LA Evelyn Achhorner soll mehr Licht auf die Bühne bringen. INNSBRUCK. Die Berichterstattung über das Tiroler Landestheater ist umfangreich. Statt der künstlerischen Leistungen auf der Bühne steht aber viel mehr die...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Der ehemalige Tiroler WK-Präsident Christoph Walser wird in mehreren Punkten angeklagt. | Foto: Krabichler
3

Ex-WK-Präsident angeklagt
Christoph Walser schweren Vorwürfen ausgesetzt

Der ehemalige WK-Präsident Christoph Walser sieht sich schweren Vorwürfen und einer möglichen Haftstrafe gegenüber, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Montag Anklage erhoben hat. Ob er Einspruch gegen die Vorwürfe erhebt, ist nicht bekannt. TIROL. Am 10. November 2023 gab es eine unerwartete Wendung: Wirtschaftskammerpräsident und Bürgermeister Christoph Walser erklärte überraschend seinen Rücktritt von allen Ämtern. Als Grund nannte er damals persönliche Gründe. Mehr dazu lesen Sie...

  • Tirol
  • Michael Kendlbacher
Vor kurzem empfing LR Mario Gerber die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber im Innsbrucker Landhaus. | Foto: © Land Tirol/Pichler
3

Tourismus
Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber in Innsbruck

Vor Kurzem kam es zum Austausch zwischen Tourismuslandesrat Gerber und der bayerischen Tourismusministerin Michaela Kaniber.  TIROL. Tirol wird von vielen anderen Tourismusregionen hoch geschätzt, weiß auch LR Gerber. Sei es das Tourismusfinanzierungssystem oder der starke Fokus auf Qualität oder auf Nachhaltigkeit. Beim Treffen stellte LR Gerber gemeinsam mit VertreterInnen aus dem Tourismus das Tiroler Tourismussystem vor und tauschte sich mit Tourismusministerin Kaniber über aktuelle...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Die alte und neue Parteiobfrau der Liste Fritz Andrea Haselwanter-Schneider. | Foto: Steinlechner
1 3

Bürgerparteitag der Liste Fritz
Andrea Haselwanter-Schneider bestätigt

Rund 100 Mitglieder, Freunde und Sympathisanten folgten der Einladung der Liste Fritz zum Bürgertag in der Villa Blanka in Innsbruck. Neben Neuwahlen, bei der Andrea Haselwanter-Schneider mit 96 % als Obfrau bestätigt wurde, stand die "Standpunkte"-Präsentation der Liste Fritz im Mittelpunkt. INNSBRUCK. Veränderungen gab es im Vorstand der Partei. Dieser wurde auf zehn Mitglieder erweitert. Die alte und neue Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bedankte sich im Anschluss an die Wahl für...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
MCI am UMIT-Standort, ÖH und MCI Betriebsrat strikt dagegen. | Foto: Anna Geisler
3

MCI am UMIT-Standort
MCI Betriebsrat und ÖH gegen Politvorschlag

Durch den Abgang der bisherigen Rektorin und Geschäftsführerin Sandra Ückert sowie vom Vizerektor Bernhard Tilg steht die UMIT Tirol im Fokus. Die Oppositionsparteien schlugen den UMIT-Standort für das MCI vor. Der Betriebsrat des MCI und die Österreichische Hochschülerschaft sind klar gegen diese Idee. INNSBRUCK. In der Übergangsphase wird das UMI von Rudolf Steckel, Professor für Betriebswirtschaft, geleitet. Eine dauerhafte Neubesetzung der Geschäftsführung und des Rektorats soll zeitnah...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Liste Fritz Standpunkte: 138 Seiten für das Tirol von morgen. | Foto: Liste Fritz
3

Neuer Vorstand
Liste Fritz feiert Bürgertag und tritt zur WK-Wahl an

Mit drei Mandaten ist die Liste Fritz im Tiroler Landtag vertreten. "Unser Land soll mutiger, moderner, sozialer und gerechter werden", lautete die Devise bei der Gründung der Liste im Jahr 2008 durch Fritz Dinkhauser. Jetzt feiert die Liste ihren Bürgertag, präsentiert auf 138 Seiten ihre Standpunkte und gibt die Kandidatur bei der WK-Wahl 2025 bekannt. INNSBRUCK. Für Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Klubobmann Markus Sint ist der Bürgertag der Liste Fritz ein besonderer Anlass....

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Pflege- und Gesundheitsberufe stehen wieder im politischen Fokus. | Foto: R. Gombas
3

Opposition reagiert auf AK-Studie
Pflege- und Gesundheitsberufe wieder im Fokus

Die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag reagieren auf die AK-Studie "Erhebung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen in Gesundheits- und Sozialberufen". Liste Fritz und NEOS urgieren ein "überfälliges Maßnahmenpaket". INNSBRUCK. "Die systemrelevanten Berufe sind seit Jahren extremen Belastungen ausgesetzt", erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Präsentation der Studienergebnisse. Der Handlungsbedarf ist dringender denn je, auch unter dem Aspekt, dass bis 2030 in den Bereichen...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot präsentierte heute, Montag, ein Forderungspaket für leistbares Wohnen.
v.l. n.r: Wilfried Pleger (Lebenshilfe Tirol), Julia Schratz (Lilawohnt), Michael Hennermann (Verein für Obdachlose)
 | Foto: SKN
3

Bündnis Tirol
Positionspapier für leistbares Wohnen in Tirol vorgelegt

Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot präsentierte vergangenen Montag, ein Forderungspaket für leistbares Wohnen. Dieses Positionspapier richtet sich sowohl an Gemeinden und die Landesregierung als auch an die künftige Bundesregierung. TIROL. Das Positionspapier des Bündnisses gegen Armut und Wohnungsnot umfasst 28 Maßnahmen gegen Armut und Wohnungsnot. Für die Umsetzung der Maßnahmen seine Bund, Land und Gemeinden zuständig, so die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, Michael...

  • Tirol
  • Sabine Knienieder
Egal wie die künftige Regierung in Österreich ausschaut, wenn es nach SOS-Kinderdorf geht, muss die Bekämpfung der Kinderarmut als Schwerpunkt im Regierungsprogramm verankert werden. | Foto: SOS Kinderdorf
2

Tag der Armut
SOS-Kinderdorf fordert Bekämpfung der Kinderarmut von Politik

Der 17. Oktober ist auch bekannt als der Tag der Armut. Diesen Tag nimmt das SOS-Kinderdorf zum Anlass, um die Politik abermals aufzufordern, die Bekämpfung der Kinderarmut als Schwerpunkt der nächsten Regierung festzusetzen.  TIROL. Jedes fünfte Kind in Österreich ist laut SOS-Kinderdorf armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Für 350.000 Kinder bestehen nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie für jene aus besseren finanziellen Verhältnissen. In den Augen von SOS-Kinderdorf müssten...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Was bleibt am Ende des Monats übrig, wenn man sich die Miete noch leisten konnte? Bei den meisten Tirolerinnen und Tirolern nicht viel. | Foto: Pixabay
2

Armut
Bündnis gegen Armut - Grüne kritisieren Regierungs-Untätigkeit

Die Grünen stellten ihr "Bündnis gegen Armut" vor, das in ihren Augen viele gute Vorschläge zur sofortigen Durchführung bietet. Doch in den Augen der Grünen-Politikerin Arslan schläft die Landesregierung. Besonders das Problem des leistbaren Wohnraums wurde bisher nicht angegangen. TIROL. Die Lage am Wohnungsmarkt wäre laut Arslan "prekär", in den Reihen der Landesregierung regt sich allerdings nichts. Man schlafe dort, während sich andere das Schlafen nicht mehr leisten können, so die Kritik....

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
LHStv Georg Dornauer und GFin Carolin Porcham bei der Pressekonferenz im Landhaus zum Rücktritt von Geschäftsführerin Porcham mit Ende des Jahres | Foto: Land Tirol/Hörmann
3

TSD
Die Tiroler Sozialen Dienste suchen Geschäftsführer

Die Position der Geschäftsführung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) wird in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben. In den vergangenen Jahren konnte die TSD unter Carolin Porcham finanziell stabilisiert und das Dienstleistungsangebot weiter ausgebaut werden. . TIROL. Nach vier Jahren im Amt verlässt Carolin Porcham die Geschäftsführung der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD). Unter ihrer Leitung konnte die TSD erfolgreich saniert, finanziell stabilisiert und das Angebot erweitert werden. LHStv...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
In der aktuellen Regierungssitzung hat die Tiroler Landesregierung beschlossen, weitere Mittel für die Förderung regionaler Projekte bereitzustellen.  | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
3

Förderungen
Die regionale Entwicklung soll in Tirol vorangetrieben werden

In der aktuellen Regierungssitzung hat die Tiroler Landesregierung beschlossen, weitere Mittel für die Förderung regionaler Projekte bereitzustellen. Diese sollen in verschiedene Bereiche wie Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Revitalisierung von Ortskernen fließen. TIROL. Gefördert werden insgesamt 13 Entwicklungsprojekte in ländlichen Regionen mit 950.000 Euro. Über den Sommer wurden bereits Förderungen für 43 weitere Projekte, die gemeinsam mit den neuen Vorhaben...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Im Rahmen der Sanierung der Inntalautobahn A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-Kranebitten wurde das Pilotprojekt "Busse first" durchgeführt. Der Pilotversuch ist laut  Wirtschaftskammer Tirol und des Landes positiv ausgefallen.  | Foto: ASFINAG
4

Busse First
Auch Gewerkschaft fordert eigene Spur für Busse

Im Rahmen der Sanierung der Inntalautobahn A12 zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-Kranebitten wurde das Pilotprojekt "Busse first" durchgeführt. Der Pilotversuch ist laut  Wirtschaftskammer Tirol und des Landes positiv ausgefallen. Auch die Gewerkschaft unterstützt die Forderung nach zusätzlichen Busspuren.  TIROL. Im Rahmen des Projekts "Busse first" wurden wichtige Erkenntnisse zur Priorisierung des öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) an Staustellen gesammelt. Diese sollten künftig in die...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Josef Doppelbauer (Europäische Eisenbahnagentur), WK-Präsidentin Barbara Thaler, LH Anton Mattle und LR René Zumtobel | Foto: Germani
5

Tirol in Brüssel
Güterverkehr ist gesamteuropäische Herausforderung

Das Land Tirol hat eine internationale Fachtagung im Europäischen Parlament im Rahmen der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn initiert. LH Mattle und LR Zumtobel sehen großes Potential für eine Brennerbahn als Modellstrecke für die Güterverkehrsverlagerung. INNSBRUCK. Im Rahmen des Tiroler Vorsitzes der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn (AGB) drehte sich ein ganzer Tag in Brüssel um den Schienengüterverkehr. Die AGB vereint Länder sowie Wirtschafts- und Handelskammern entlang des Brennerkorridors,...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Wer bildet die neue Regierung: Die Sondierungsgespräche finden ohne Tiroler Beteiligung statt. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
1 2

Neue Bundesregierung
Sondierungsgespräche ohne Tiroler Beteiligung

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Insgesamt fördert das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) damit 483 Wasser-Projekte und löst damit 238 Mio.  | Foto: Bundesministerium
2

Wasserinfrastruktur
4,1 Mio. Euro für unsere Wasser-Infrastruktur in Tirol

Die Tiroler Wasserinfrastruktur wird bei Investitionen weitherhin von Bundesminister Totschnig unterstützt. 4,1 Millionen Euro fließen in die Trink- und Abwasserwirtschaft, Gewässerökologie und in den Hochwasserschutz. TIROL. Auf Bundesebene werden 43 Millionen Euro in die Hand genommen, um wichtige Wasserinfrastrukturen auszubauen. Tirol wird mit 4,1 Millionen Euro unterstützt. Wasserminister Totschnig: „Die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativem Trinkwasser sowie die Entsorgung der...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Tourismusabgabe: Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. | Foto: MeinBezirk Tirol
2

Landtagssitzung
Neue Tourismusabgabe durch ÖVP, SPÖ und Liste Fritz abgesegnet

Der Tiroler Landtag hat die Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe soll die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund zwölf Mio. Euro entlastet werden, erklärt Tourismuslandesrat Mario Gerber. Gleichzeitig werde die Kurtaxe wie geplant angehoben. TIROL. Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. Seit 1927 erhebt Tirol die...

  • Tirol
  • Georg Herrmann

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.