ÖVP-Mittelburgenland gegen rot-blaue Strafsteuer für Gemeinden
„2017 ist das Jahr der Gemeinden. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es sein, unsere Dörfer und Gemeinden zu unterstützen und nicht mit der Landesumlage zu belasten. Das ist eine rot-blaue Strafsteuer für unsere Kommunen“, betonen Bezirksparteiobmann Nikolaus Berlakovich und Jugendsprecher Patrik Fazekas anlässlich einer Pressekonferenz der SPÖ im Bezirk Oberpullendorf.
Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. „Rot-Blau vergisst aber einmal mehr, mit welchen Lasten die Gemeinen zu kämpfen haben. Seien es die steigenden Sozialausgaben oder Kinderbetreuungsausgaben, das Land schaut zu und lässt die Gemeinden im Regen stehen“, kritisieren Bezirksparteiobmann Berlakovich und LAbg. Fazekas.
Die ÖVP setzt sich als starke Alternative für die Gemeinden und Städte im Burgenland ein: „Nur mit ausreichend finanziellen Mitteln sind die Gemeinden in der Lage, ihr Umfeld selbst zu gestalten und zu erhalten. Wir brauchen eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive. Dies könne zum Beispiel mit der Abschaffung oder einer Zweckbindung der Landesumlage geschehen, um kommunale Projekte umzusetzen“, fordern Niki Berlakovich und Patrik Fazekas.
„Das Land muss sich viel stärker als bisher um die Gemeinden sorgen, denn diese bieten ein sicheres Lebensumfeld für alle Menschen im Burgenland“, sind die Mandatare überzeugt.
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