EU-Wahl 2019

Roman Haider: "Mehr Kompetenzen zurück in Nationalstaaten"

OÖ. Die EU-Wahl naht. Am 26. Mai stimmen die Österreicher ab, wer ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll. Die BezirksRundschau bat die OÖ-Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos (siehe unten) zum Interview. Anbei das Interview mit FPÖ-Spitzenkandidaten Roman Haider, der bundesweit auf dem vierten Listenplatz gereiht ist. Er wird daher  im EU-Parlament vertreten sein.

BezirksRundschau: Was sind die zentralen Herausforderungen, derer sich die Europäische Union in den kommenden Jahren annehmen muss?
Haider: Die EU wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielen großen Herausforderungen gegenübersehen. Auf Grund der demographischen und politischen Entwicklungen in Afrika und in Asien ist mit weiterhin hohem Migrationsdruck zu rechnen. Dazu kommen verschieden Konfliktherde an der Peripherie der EU. Außerdem steht die Frage im Raum, wie sich die EU weiter entwickeln wird: ob es in Richtung eines zentralistischen Superstaates oder einer Konföderation souveräner Nationalstaaten geht.

Welchen Schwerpunkten wollen Sie sich widmen, wenn Sie ins EU-Parlament einziehen?
Meine grundlegende Position zur EU ist kritisch positiv! Als Betriebswirt und Unternehmer weiß ich die Vorzüge des gemeinsamen Binnenmarktes zu schätzen und bin auch dafür, dass die EU im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eng zusammenarbeitet – leider versagt sie in diesem Bereich völlig, wie wir ja am nicht funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen schmerzhaft erleben müssen. Dafür hat sie sich andererseits in Bereiche eingemischt, wo sie nichts verloren hat und wo sie wieder zurückgedrängt werden muss. Die EU braucht wieder mehr Hausverstand! Sie soll ihre Bürger schützen durch effizienten Außengrenzschutz und sich nicht Bereiche einmischen, wo sie nichts verloren hat – oder was geht es die EU an, wie wir unsere Feiertage regeln, wie braun die Schnitzel, wie gelb die Pommes, wie breit die Traktorsitze oder wie krumm die Gurken sind? Zusammen mit unseren Partnern in anderen EU-Mitgliedsstaaten wollen wir bei dieser Wahl zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament werden, damit wir auch in der EU nicht mehr übergangen werden können und wir genau wie die türkis-blaue Bundesregierung in Österreich seit eineinhalb Jahren eine Reform- und Entlastungspolitik für die Menschen in Gang setzen können.

Welche Politikbereiche sollen mehr vergemeinschaftet werden – welche weniger?
Wir vertreten als einzige Partei ganz klar das Prinzip der Subsidiarität innerhalb der EU. Nur in wenigen, klar definierten Bereichen sollen die Nationalstaaten Aufgaben an die EU abgeben. Beispiele dafür sind der gemeinsame Außengrenzschutz, internationale Handelspolitik, Verkehrspolitik, Forschung. In anderen Bereichen wie bei der Regional- oder Landwirtschaftsförderung ist dagegen eine Rückführung in die nationalstaatlichen Kompetenzen anzudenken. Sozialunion, Bankenunion, Transferunion erteilen wir eine klare Absage, denn dabei soll nur das Geld der Österreicher in andere, wirtschaftlich schwächere Staaten transferiert werden. Generell sind alle EU Normen auf das Prinzip der Subsidiarität zu überprüfen und gegebenenfalls außer Kraft zu setzen.

Braucht es einen europäischen Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Budgets?
Nein, auf keinen Fall. Jede Einschränkung der Budgethoheit wäre das Ende der Nationalstaaten. Außerdem wäre das ein weiterer Schritt hin zu einer Transferunion, die wir strikt ablehnen und die auch gegen grundlegende EU-Verträge verstößt.

Wie soll sich Österreich in der EU künftig positionieren?
Österreich soll sich jedenfalls für eine Stärkung der Subsidiarität und gegen Tendenzen zu einer weiteren Zentralisierung einsetzen. Außerdem soll sich Österreich für die Erhaltung und Unterstützung der europäischen Kulturen und Identitäten stark machen.
Gemäß unserem Wahlslogan „Mehr Österreich – weniger EU“; also ganz im Sinne des von der Bundesregierung als Leitlinie gewählten Szenario 4 des EU-Weißbuches: „Weniger – aber effizienter“ bin ich für die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (was ein Staat allein regeln kann, soll der Staat regeln und nicht die EU) und bin dafür, wieder mehr Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten zurückzuverlagern – v.a. im Bereich Vorschriften und Entbürokratisierung (Vergaberichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie…).

Sind die Vereinigten Staaten von Europa für Sie vorstellbar/erstrebenswert?
Weder vorstellbar noch erstrebenswert. Vielmehr eine Horrorvorstellung. Ich lasse mich doch nicht als österreichischer Abgeordneter wählen, um dann Österreich als souveränen Staat abzuschaffen – denn nicht anderes wollen die Befürworter einer „Republik Europa“ oder der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Soll die EU um neue Staaten erweitert werden?
Wenn die Staaten des Westbalkans alle Voraussetzungen erfüllen, ist eine Erweiterung vorstellbar. Die Erweiterung der EU um außereuropäische Staaten wie die Türkei ist dagegen strikt abzulehnen.

Sollen die Sanktionen gegen Russland beendet werden? Wenn ja/nein, warum?
Die Sanktionen gegen Russland haben bisher zu keiner Entspannung in der Region geführt, sondern haben am meisten unseren eigenen Unternehmen geschadet. Diese Sanktionen schaden nur uns selbst und sollten deshalb aufgehoben werden. Deutlich wichtiger wäre eine Fortsetzung des Dialoges, um zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen. Generell sollte die EU danach trachten, die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu vertreten und nicht Politik im Sinn außereuropäischer Staaten zu machen.

Ist ein Austritt Österreichs aus der EU für Sie vorstellbar?
Nein. Eine Volksabstimmung über einen eventuellen Austritt Österreichs aus der EU wäre für mich nur als ultima ratio bei einer unumkehrbaren Fehlentwicklung der EU denkbar – etwa bei einem Beitritt der Türkei oder der Gründung von sog. „Vereinigten Staaten von Europa“ – dann sollen die Österreicher darüber abstimmen, ob sie da mitmachen wollen, oder nicht. Derzeit sehe ich jedoch keinen Grund zum Austritt.

------------------------------------------------------------------------------------------------
Die EU-Kandidaten aus OÖ im Gespräch mit der BezirksRundschau:

>> Angelika Winzig: "EU soll sich um große Themen kümmern"
>> Stefan Kaineder: "Europa soll stärker zusammenwachsen"
>> Stefan Schobesberger: "Bei EU-Austritt wären wir schön deppert"
>> Hannes Heide: "EU darf ländliche Regionen nicht vergessen"