Landtagspräsident Stanek im Interview

"Damit nicht der Schweif mit'n Hund zum Wackeln anfängt"

Wolfgang Stanek (ÖVP) ist seit 30. Jänner neuer Landtagspräsident in Oberösterreich. Der langjährige Landtagsabgeordnete ist Sicherheitssprecher seiner Partei und war zuvor als Trainer, Coach und Berater tätig. Der 60-Jährige ist verheiratet, hat einen Sohn und lebt in Wilhering (Bezirk Linz-Land).

BezirksRundschau: Wie wird man den Landtagspräsidenten Stanek im täglichen Politgeschäft mitbekommen – oder wird man ihn überhaupt mitbekommen?
Stanek: Das hoffe ich schon! Grundsätzlich ist mir ganz wichtig, dass man die gemeinsame Klammer, die Oberösterreich stark macht, durchaus noch stärker spürt. Dieses Verbindende möchte ich wirklich in den Vordergrund stellen. Deshalb war es für mich total erfreulich und sehr schön, dass ich einstimmig im Landtag gewählt wurde. Damit haben die anderen Parteien nicht nur ein Lippenbekenntnis abgegeben, dass es ihnen um Zusammenarbeit geht, sondern sie haben es auch dokumentiert. Zu meiner Vorsitzführung: Ich werde kein strenger Präsident sein, aber jemand der konsequent ist – und einer, dem es wichtig ist, dass man den Landtag als lebendig diskutierendes Gremium miterlebt.

Welche Schwerpunkte wollen Sie als Landtagspräsident setzen?
Es ist mir ein riesiges Anliegen, ehrenamtlich tätige Menschen vor den Vorhang zu holen und immer wieder zu überlegen, wie man ehrenamtlich tätige Menschen unterstützen kann. Denn viele Organisationen könnten ohne Ehrenamtliche einfach nicht existieren. Es wird immer schwieriger, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen, speziell im städtischen Bereich. Darüber hinaus wollen wir das demokratiepolitische Verständnis und Bewusstsein weiter stärken. Wir haben da ja im Landtag schon ganz hervorragende Projekte laufen – zum Beispiel die Werkstatt für Demokratie. Da werden Schüler aus verschiedensten Schulen eine Woche ins Landhaus eingeladen und durch verschiedenste Workshops – bis hin zu Diskussionen mit Politikern – begleitet. Darüber hinaus ist mir die Stärkung der Diskussionen in Schulen wichtig. Ich persönlich möchte einen Workshop mit Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern initiieren, um mit Ihnen zu diskutieren, wie politische Bildung in der Schule forciert werden könnte.
Drittens: Mein Vorgänger, Landtagspräsident Viktor Sigl, hat sehr gute Vorarbeit geleistet, was internationale Beziehungen anbelangt. Da geht es nicht nur darum, im wirtschaftlichen Bereich weitere Kontakte zu knüpfen, sondern darum, von den Besten in anderen Regionen zu lernen – durchaus auch, was demokratiepolitische Instrumente angeht. Andererseits wollen wir auch unser Know how in den verschiedensten Bereichen hinaustragen.

Muss der Landtagspräsident dann in Zukunft mehr auffallen? Speziell im Hinblick auf junge Menschen – um die Institution „Landtag“ besser in den Köpfen der jungen Menschen zu verankern?
Ich denke nicht, dass es von der Landtagssitzung abhängig sein wird, Politik und Landtag in die Köpfe junger Menschen zu bringen. Eigentlich könnte man es ja so sehen: Ein guter Moderator ist dann ein guter Moderator, wenn man ihn gar nicht wahrnimmt. Und wenn ich den Präsidentenjob so sehe, dass intensiv in der Sache debattiert wird, aber fair gegenüber Andersdenkenden, dann brauch ich mich in Wirklichkeit nicht groß einmischen.
Dass uns Schüler bemerken, ist ein ganz wichtiger Punkt und eines meiner ganz zentralen Themen: Ich werde mich sicher dafür stark machen, dass politische Bildung in Schulen verbessert wird. Das funktioniert immer noch nicht optimal. Zweitens möchte ich Schulen anregen, Politiker unterschiedlicher Parteien einzuladen, Politik in die Schulen zu bringen und dort jungen Menschen zu vermitteln, dass Politik etwas Faszinierendes ist.

Wie erklärt man denn jungen Menschen die Sinnhaftigkeit eines Landtags?
Politik hängt sehr wohl davon ab, dass es ein enges Verhältnis zwischen Bevölkerung und Politikern gibt. Desto größer die Gremien und je größer die Einheiten, desto stärker nimmt der Bezug zu den Menschen ab. Gerade der Landtag in OÖ hat eine Größe, die den Kontakt zu den Menschen noch ermöglicht. In den kleineren Einheiten Politik zu machen ist eine Garantie dafür, dass gute Politik gemacht wird – und wenn man sich die Eckdaten von Oberösterreich ansieht, dann liegen wir sehr gut.

Sie sagen, kleinere Einheiten funktionieren oft besser – ebenso wird ja oft über die Sinnhaftigkeit von drei Landtagspräsidenten debattiert. Ist ein solches Dreier-Präsidium heute noch zeitgemäß?
Ich denke, es geht auch um die Sitzungsführung: Wenn man zwei Stunden eine Landtagssitzung leitet, ist es dann schon mal ganz angenehm abgelöst zu werden. Man sitzt dort nicht und es geht links ins Ohr rein und rechts raus, sondern man muss bei jedem einzelnen Redner und jeder einzelnen Vorgangsweise wirklich konzentriert sein. Darüber hinaus reden wir vom Landtagspräsidium, das sind die drei Landtagspräsidenten und wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen und viel hinaus zu den Menschen und in die Schulen gehen, dann zahlt sich das absolut aus.

Also Sie würden auf Ihre Kollegen nicht verzichten wollen?
Nein.

Ein anderes Thema im Landtag sind ja die Minderheitenrechte – etwa die Einsetzung von Untersuchungskommissionen. Wie stehen Sie dazu?
Dieses Thema wird derzeit in einem laufenden Unterausschuss diskutiert. Aber wir dürfen nicht so tun, als ob es keine Kontrollmechanismen im Landtag geben würde. Wir sind in einem hohen Maße überprüfungsfähig durch den Bundesrechnungshof und es wird durch den Landesrechnungshof geprüft. Jeder einzelne Abgeordnete hat im Rahmen seiner Kontrollfunktion verschiedenste Möglichkeiten auch an Regierungsmitglieder heranzutreten – mit einer mündlichen oder einer schriftlichen Anfrage. Da ist selbstverständlich das Regierungsmitglied dazu verpflichtet, zu diesen Anfragen entsprechende Antworten zu geben. Und zum Dritten bin ich sowieso der Meinung, dass Demokratie etwas ganz Lebendiges ist und bleiben muss. Das heißt, dass wir permanent daran arbeiten müssen, wie wir demokratische Spielregeln und Kontrollrechte verbessern können.
Ich darf aber auch noch was Kritisches zu den Untersuchungskommissionen sagen: Ich bin ja schon sehr lange im Landtag und habe den Untersuchungsausschuss, den wir Anfang der 2000er-Jahre zum Landeskrankenhaus Freistadt hatten, selbst als Mitglied erlebt. Da kam es in einem hohen Maße zu einer Vorverurteilung aufgrund permanent laufender Pressekonferenzen. Also, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, das wage ich zu bezweifeln.
Wenn etwas schief läuft, bin ich Verfechter davon, dass das grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft und einem Gericht 'aufschlagen' soll. Wenn es, wie man es im Parlament teilweise erlebt, eben wieder parallele Untersuchungen gibt, in denen sich viele Zeugen der Aussage entschlagen müssen, weil sie bei Gericht noch nicht ausgesagt haben und dementsprechend noch gar nicht aussagen dürfen, – dann ist auch dabei das ein oder andere Fragezeichen in Richtung Verbesserung zu setzen.

Aber hätten wir nicht eine lebendigere Demokratie, wenn man der Opposition ein Werkzeug in die Hand gibt? Es wäre dann ja auch in der Öffentlichkeit sichtbarer, was der Landtag macht.
Da habe ich schon grundsätzlich den Zugang: Minderheitenrechte alles schön und gut. Aber am Ende des Tages muss man zur Kenntnis nehmen, dass es Wahlergebnisse gibt und wenn wir irgendwann soweit kommen, dass „der Schwoaf mitn Hund zum wackeln anfängt“, dann kann das nicht mehr richtig sein. Das ist dann durchaus demokratiepolitisch kritisch zu hinterfragen. Also das sind immer wieder berechtigte Fragen, aber dass aufgrund dieser Mechanismen eine Minderheit über die Mehrheit Politik machen kann, das kann es nicht sein. Das ist auch nicht Ziel einer lebendigen Demokratie.

Also für Sie ist eine Untersuchungskommission als Minderheitenrecht derzeit kein Thema?
Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir diskutieren derzeit im Ausschuss, aber man muss das sehr differenziert betrachten.

Würden Sie es komplett ausschließen?
Nein und es wird möglicherweise den ein oder anderen Fall geben, bei dem es in erster Linie um politische Verantwortung und gar nicht um strafrechtliche Relevanz geht. Da kann das unter Umständen ein Mittel sein. Wobei man sich dann bei der Abwicklung sehr genau daran halten muss, dass man zum Beispiel sagt: Okay, bis kein Endergebnis da ist, muss das Ganze in hohem Maße vertraulich sein. Denn sonst käme es ja unter Umständen wieder zu Vorverurteilungen. Und, wir kennen das alle: Wenn man vorverurteilt ist, und dann stellt sich im Nachhinein heraus, dass es tatsächlich doch nicht so war, dann ist man trotzdem Zweiter.

Also wäre für Sie eine Untersuchungskommission als Minderheitenrecht denkbar, aber dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Ja. Das Ergebnis dann natürlich nicht, aber die Diskussionen dazwischen natürlich selbstverständlich.

Ist eigentlich das System der Proporzregierung für Sie noch zeitgemäß?
Ich habe einen pragmatischen Zugang zur Politik. Wir bräuchten zu einem Wechsel eine 2/3-Mehrheit und die gibt es derzeit nicht, weil es in Wirklichkeit drei Parteien gibt, die für die Beibehaltung des Systems sind – und nur die Grünen immer wieder signalisieren, dass sie diskussionsbereit sind. Der viel wichtigere Punkt, der für die Menschen viel relevanter ist, heißt: Oberösterreich ist mit der Proporzregierung nicht schlecht gefahren. Wenn jede Partei in der Regierung vertreten ist, dann fordern Menschen stärker ein, dass alle Parteien auch konstruktiv mitarbeiten.

Also ist der Proporz für Sie demokratiepolitisch sogar wertvoll?
Durchaus. Wir haben in Oberösterreich gute Erfahrungen gemacht.

Was sind die wichtigsten politischen Herausforderungen in den nächsten Jahren?
Es ist und bleibt sicherlich die Situation am Arbeitsmarkt eines der wichtigsten Themen. Momentan haben wir ja die Situation, dass wir glücklicherweise in verschiedensten Branchen einen Arbeitskräftemangel haben. Darunter leiden aber Firmen genauso wie verschiedenste Institutionen. Wichtig ist und bleibt, dass die Politik die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass Menschen Arbeit haben. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in OÖ, es waren noch nie so viele Menschen in Beschäftigung. Aber nachdem sich die Konjunktur ein wenig eintrübt, muss man das immer wieder ein wenig im Auge behalten. Zweiter Punkt, der derzeit ganz wichtig ist, ist die Novellierung des Raumordnungsgesetzes. Da gibt es eine Regierungsvorlage, die demnächst in den Landtag einlaufen wird. Dabei geht es darum, wie Raum gestaltet wird, dass der Versiegelung entgegengewirkt wird und das betrifft auch stark den einzelnen Bürger. Ein dritter Punkt, der speziell aus Sicht der ÖVP wesentlich ist, ist im Sozialbereich Schwerpunkte zu setzen. Da geht es darum, für etwa 400 Menschen Betreuungsplätze zu schaffen. Wobei es geht in diesem Bereich nicht nur um die „Hardware“, sondern man muss auch das entsprechende Personal dafür finden. Das gilt für den gesamten Pflegebereich, da gibt ja auch verschiedene Initiativen. Und letztendlich, und das spielt stark in Richtung Bund, geht es um die Finanzierung der Pflege, weil das in einigen Jahren ein ganz wesentliches Thema wird. Und, als Sicherheitssprecher sage ich ganz deutlich, dass es mir ein großes Anliegen ist, beim Personal der Polizei Vorsorge zu treffen. Soll heißen, dass noch mehr Plätze in Schulen zur Verfügung gestellt werden. Denn wir dürfen bei der Polizei nicht vergessen, dass die geburtenstarken Jahrgänge ins Alter kommen und sehr viele in Pension gehen. Da muss zeitgerecht entsprechend Vorsorge getroffen werden.

Braucht es die Bereitschaftseinheit der Polizei wieder, die es schon mal in Linz gegeben hat?
Ja, aus Sicht des Zentralraums. Weil dort konnte die Bereitschaftseinheit mehr eingesetzt werden, als irgendwo in der Peripherie. Ein Beispiel dazu: Mir hat der Polizieikommandant von Pasching erzählt, wenn es in der Plus City nach Kinovorstellungen eine Ansammlung von Menschen gab, dann macht es einen Unterschied, ob ein Funkstreifenwagen mit zwei Polizisten hinfährt oder ob – obwohl noch überhaupt nichts passiert ist – die Bereitschaftseinheit mit zehn Leuten hin kommt. Der Respekt ist dann ein anderer. Wenn da eine mobile Einheit da ist, die wirklich eingesetzt werden kann, ist das gut. Ich verstehe aber teilweise die Kritik aus den Bezirken, weil andernorts die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass so etwas passiert.

Zuletzt wurde über die Sozialhilfe, früher Mindestsicherung, in OÖ heftig debattiert. Durch den Zuzug der Flüchtlinge nach 2015 hatte man ja geglaubt, die Kosten im System würden stark steigen. Im Vorjahr hat man gesehen, dass die Steigerung zwischen 2017 und 2019 nur 2,7 Millionen Euro betragen hat. Bei einem Landesbudget von sechs Milliarden Euro stellt sich die Frage, ob es sich auszahlt, überhaupt über eine – in Relation – kleine Summe solche Auseinandersetzungen zu führen?
Wir haben gestern eine intensive Diskussion darüber gehabt und es sind unterschiedliche Zahlen und unterschiedliche Berechnungen auf den Tisch gelegt worden. Faktum ist, dass sich Arbeit wieder lohnen muss! Wenn wir soweit kommen, dass Menschen ausschließlich über Förderungen höhere Beträge erhalten als Menschen, die 40 Stunden fleißig arbeiten, dann stimmt irgendwas nicht mehr. Daher sage ich schon: Ja, es ist berechtigt, sinnvolle Einschränkungen zu machen. Aber ich gebe Ihnen schon recht: Da oder dort wird man sicher einen Einzelfall finden, der herausfordernd oder nicht gerecht ist – das wird möglicherweise passieren. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass wir mit einem Gesetz oder einer Verordnung nicht jeden Einzelfall, der aufpoppt, bereinigen können. Dazu gibt es aber verschiedene Mechanismen, zum Beispiel: „Oberösterreicher helfen Oberösterreicher“ – da kann der Landeshauptmann in Einzelfällen einspringen.

Es gibt ja Förderungen in anderen Bereichen – etwa in der Landwirtschaft – die mehrere Millionen Euro betragen. Bei der Sozialhilfe geht es aber direkt um Menschen und nicht um, sagen wir, Bäume. Steht es trotzdem dafür aus Ihrer Sicht?
Das ist eine grundsätzliche Frage. Aber wenn wir beginnen, relativ kleine Summen aufzusummieren – und es geht in der Politik immer um Menschen – dann kommt man auf einmal auf riesige Beträge und dann sieht das Ganze nicht mehr so leicht zu lösen aus. Sie haben schon recht: Im Einzelfall betrachtet, denkt man sich oft, ob das sein muss. Aber dann kommen die nächsten und sagen auch: Bei uns geht es auch nur um sechs oder zehn Millionen Euro – dann schaut das in Summe ganz anders aus.

Die ÖVP koaliert im Bund jetzt mit den Grünen. In den letzten 20 Jahren ist man zwei Mal mit den Freiheitlichen in eine Koalition gegangen, und beide Male krachend gescheitert. Wie läuft die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Oberösterreich und wäre es für Sie denkbar, diese nach 2021 fortzusetzen?
Grundsätzlich ist es so, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Oberösterreich sehr gut funktioniert. Wir haben mit der FPÖ innovative und große Vorhaben gemeinsam durchgebracht – etwa das Doppelbudget. Denn dann lizitieren wir uns im Wahljahr eben nicht gegenseitig hinauf, weil die Parameter im Doppelbudget bereits eindeutig festgelegt sind. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniert also hervorragend und dann hat 2021 der Wähler das Wort. Man wird dann sehen, wie die Gewichte verteilt werden und wenn keine Partei eine absolute Mehrheit bekommt, dann wird es wieder ein Koalitions- oder Arbeitsübereinkommen geben. Und wie bei jedem Übereinkommen wird man sich dann auseinandersetzen müssen, mit wem man gemeinsam am besten die Ziele erreichen kann.

Schließen Sie eigentlich jemanden aus? Oder anders gefragt: Wie läuft eigentlich die Zusammenarbeit mit den Grünen. Man könnte ja nach türkis-grün im Bund auch schwarz-grün in OÖ machen?!
Die ÖVP steht dafür, dass sie grundsätzlich zu Gesprächen mit allen Parteien offen ist und bleibt. Daher, von Vorhinein etwas auszuschließen, ist aus meiner Sicht nicht seriös – genau wie jetzt in der Kristallkugel zu schauen, wie es 2021 aussehen wird. Wie gesagt: Da ist jetzt einmal der Bürger am Wort.

Apropos türkis im Bund, schwarz im Land: Sind Sie eigentlich ein Türkiser oder ein Schwarzer?
Ich bin ein zutiefst christlich-sozial denkender Mensch!