NÖ Landtag

FPÖ: Bürgerrechte stärken, bessere Bezahlung in der Pflege

FPÖ NÖ mit Aktueller Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag: FP-Landbauer: Bürgerrechte stärken – Freiheit in die NÖ Landesverfassung JETZT!

NÖ. "Es hat noch nie einen so massiven Eingriff in die Freiheitsrechte gegeben. Und diese wurden von ÖVP und Grüne mit den Füßen getreten", führt FPÖ-Klubobmann Stellvertreter Erich Königsberger aus.
Bei der Landtagssitzung am Donnerstag geht es in der aktuellen Stunde um die freiheitliche Fordern: "Bürgerrechte stärken - Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufnehmen". In der Pressekonferenz zur Landtagsvorschau zeigt Königsberger auf, dass

"gesunde Menschen in Geiselhaft genommen und daheim eingesperrt wurden. Auch Oma und Opa durften nicht besucht werden, die Kinder wurden untereinander separiert".

Und das soll so nie wieder vorkommen, daher soll der Schutz der persönlichen Freiheit als norniertes, verfassungsgesetzlich gewährleistetes und fundamentales Grundrecht in der NÖ Landesverfassung verankert werden. Und dies soll kein Lippenbekenntnis sein, die Politik solle sich in Zukunft bei allen ihren Entscheidungen danach richten. "Freiheit kann man sich weder ertesten noch erimpfen", so Königsberger. 

FPÖ Erfolg: Bessere Bezahlung für Pflegeberufe

FPÖ NÖ stellt 100-prozentige Vergütung bei Dienstantritt in 27 Landeskliniken sicher
Die bisher gängige Praxis in Niederösterreich, Krankenschwestern und Pfleger mit nur 90 Prozent ihres Salärs in der einjährigen Einstiegsphase „abzuspeisen“, hat ein Ende.

„Diese Fachkräfte haben allesamt eine fertige Ausbildung. Wir Freiheitliche haben nie verstanden, warum man Menschen, die jeden Tag zu 100 Prozent im Dienst der Gesundheit unserer Landsleute im Einsatz sind, finanziell schlechtergestellt werden“,

sagt Königsberger. Das wird in der kommenden Landtagssitzung auf Initiative der FPÖ geändert. „Die finanziellen Abstriche für die Gesundheitsberufe Diplompfleger, Pflegefachassistent sowie Pflegeassistent in den 27 NÖ Landeskliniken fallen endlich weg. Mit diesem ersten Schritt wird ein adäquates Einstiegsgehalt für diese Helden des Alltags sichergestellt“, freut sich Königsberger. Das Einstiegsgehalt einer diplomierten Pflegerin liegt etwa bei 2.900 Euro brutto. Durch die bisherige Einstiegsphase waren es in NÖ allerdings nur 2.600 Euro. Die nunmehrige Gesetzesänderung bringt in diesem Bereich rund 300 Euro brutto mehr pro Monat.„Es ist schon erstaunlich, dass es Corona brauchte, damit die ÖVP-Verantwortlichen aufwachen und die Leistungen der Pflegekräfte beginnen wertzuschätzen“, so Königsberger.

Land NÖ rüstet sich für großflächigen Stromausfall

Blackout: FPÖ-Antrag für Gesamtstrategie angenommen
„Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit. Wir dürfen nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssen jetzt agieren und das Land Niederösterreich, unsere Gemeinden und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste ist das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur. Wenn der Strom einmal weg ist, dann geht gar nichts mehr “, warnt Klubobmann-Stv. Erich Königsberger.

Das Land NÖ hat bereits erste Schritte zur Vorsorge gegen überregionale, längerfristige Stromausfälle und deren Folgen gesetzt, unter anderem mit der einstimmigen Annahme des FPÖ-Antrags betreffend „Ausarbeitung von Blackout-Notfallplänen für Gemeinden und Sicherstellung der Energieversorgung für lebensnotwendige Infrastruktur“. „Bei der Krisenvorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheits- versorgung, zusammen. Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig. Dazu gehören ne- ben EU-weiter Blackout-Prävention und stabiler Stromversorgung auch eine umfassende, alle Gebiets- körperschaften und betreffende Institutionen umfassende Krisenplanung“, erklärt Königsberger.
Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewähren.

„Das wesent- lichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden Einzelnen. Deshalb muss die Sensibilisierung dafür oberste Priorität haben. Jeder Bürger ist dabei gefordert, die notwendige Selbstvorsorge für einen entsprechenden Zeitraum sicherzustellen“,

meint Königsberger. Zur Hebung des Vorsorgebewusstseins soll es verstärkt Informationskampagnen geben. „Essentiell ist die Erarbeitung einer Blackout-Gesamtstrategie im Zuge einer gesamtstaatlichen Koordinierung von Bund, Ländern und Gemeinden. Darin enthalten sind sowohl der Ausbau der entsprechenden Infrastruk- tur unter Berücksichtigung des momentan forcierten Umstiegs auf erneuerbare Energien, die Schaffung von mehr Bewusstsein zur Energievorsorge in der Bevölkerung sowie vorbeugende Maßnahmen auf EU-Ebene, um die Auswirkungen von einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung nachhaltig zu verringern.“

Gendern raus aus den Bildungseinrichtungen

FPÖ NÖ Anträge für Gender-Verbot in Schulen und Universitäten

"Durch Gendern stärkt man Frauenrechte nicht, da muss man an anderen Schräubchen drehen", meint Königsberger. Er plädiert dafür, das Gendern in Schulen und Universitäten zu verbieten und er verweist auf Frankreich, dass dort die gendergerechte Sprache an Schulen schon verboten wurde. Die FPÖ NÖ fordert, ausufernde gender-sensible Sprache aus dem Schulunterrricht, explizit aus den Lernunterlagen, auszusparen. Zudem soll die verpflichtende Nutzung "gender-sensibler" Sprache in wissenschaftlichen Arbeuiten untersagt werden.