NÖ Landtag

Beschlüsse für Energiewende in NÖ

VPNÖ-Hackl/Kasser: Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden
Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung beschlossen

NÖ. Tatort NÖ Landhaus, Donnerstag, 13 Uhr. Das Windrad sitzt. Und zwar auf dem Kopf von Max Nutz, Fridays for Future.
"Wir stehen einerseits für Klimaschutz in den Parteiprogrammen und andererseits für
Klimaschutz in der Landespolitik. Wir brauchen Pläne wie wir die Treibhausgase in Niederösterreich reduzieren, sodass sie mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sind", führt er aus.

Währenddessen diskutieren die Abgeordneten schon fleißig bei der vorletzten Landtagssitzung über das Klima: Das Raumordnungsgesetz wird geändert, ein Beschluss für die unkompliziertere Förderabwicklung und mehr Tempo bei der PV-Förderung gefasst. Und der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 liegt vor.
Der Bodenverbrauch soll gering gehalten, die Energiewende vorangetrieben werden: "Photovoltaik soll in Niederösterreich zuerst auf die Dächer und auf bereits versiegelten Flächen installiert werden, die Bürgerbeteiligung wird einfscher und das Repowerung von Windkraftanlagen wird erleichtert", führt Kurt Hackl, ÖVP, aus. Bestehende Standorte sollen noch effizienter genutzt werden".

„Wir fordern vom Bund eine unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung ein – damit auch wirklich alle eine Förderung erhalten, die eine beantragen wollen“,

erklärt LAbg. Kasser
In Niederösterreich gibt es fast 70.000 PV-Anlagen, die für rund 200.000 Haushalte Strom erzeugen. Alleine im Vorjahr ist es in Niederösterreich gelungen, die Sonnenstromproduktion um fast 25 Prozent zu steigern. Bis 2025 soll die Photovoltaik um 350 Prozent gesteigert werden. Das heißt, rund 130.000 zusätzliche PV-Anlagen sollen in Niederösterreich auf Dächern, an Wänden und auf Freiflächen installiert werden. Dazu spielen auch die privaten Anlagen eine wesentliche Rolle, die aber ganz besonders von den Fördermöglichkeiten des Bundes abhängig sind.“

Samwald: „Voller Energie für ein
klimaneutrales Niederösterreich!“

SPÖ NÖ begrüßt den geplanten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Bundesland und fordert ein hohes Tempo: 

Zufrieden zeigt sich der Raumordnungssprecher der SPÖ NÖ, Christian Samwald, über die in der Landtagssitzung beschlossenen Änderungen des NÖ Raumordnungsgesetzes:

„Der umfassende Ausbau von erneuerbarer Energie hat oberste Priorität. Die Zeit wird immer knapper und es bleibt keine Alternative, als alles zu tun, um in Niederösterreich die Energieunabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen.“

Gerade deshalb fordert Samwald für die Umsetzung des Vorhabens zusätzlich ein, dass der Ausbau mit höchstmöglichem Tempo vorangetrieben wird. „Niederösterreich muss schnellstens klimaneutral werden“, so Samwald abschließend.

Ablehnung von FPÖ

Jürgen Handler, FPÖ, äußert Kritik an der Vorgehensweise zur Entstehung des Antrages und auch, dass es bereits vorab Presseausendungen und -konferenzen gab. "Hier stelle ich mir die Frage, wie lange diese Anträge schon in der Schublade waren", sagt er.
Seine inhaltliche Kritik erklärt er wie folgt: "Bei Repowering werden Zonen ohne jegliche Prüfung räumlich erweitert, die Errichtung von PV-Anlagen ist künftig über den Zonierungsplan hinaus möglich, die Flächenbeschränkung liegt im Extramfall bei 20 Hektar. Hier stellt sich die Frage, ob es zielführend ist, überall die Möglichkeit zu schaffen Flächen, auch wenn sich diese im Bauland befinden, mit PV-Anlagen zuzupflastern". Der Meinung von Handler zufolge führe der Antrag zu einer Überschwemmung von "wildwuchernden PV- und Windkraftanlagen". PV gehöre auf Dächer oder Überdachungen bei Parkplätzen, sowie auf Lärmschutzeinrichtungen bei Autobahnen oder entlang von Bahnlinien.

NEOS
"Zu wenig, zu spät" – mit diesen Worten beschreibt Helmut Hofer-Gruber "die Klimapolitik der ÖVP". Es werde der Eindruck erweckt, dass

"wir auf dem richtigen Weg sind. Das Ziel ist definiert, Nicht das Erreichte zählt sondern das Erzählte reicht",

kritisiert der Abgeordnete. In Niederösterreich müssen man in Sachen PV und Wind endlich "weg vom klein, klein und wir müssen Klotzen statt Kleckern. Und im Einzelfall auch andere Prioritäten setzen und das Landschaftsbild hinter die übergeordneten Interessen stellen". Den vorliegenden Antrag sieht Hofer-Gruber als "ersten kleinen Schritt auf den hoffentlich bald viele größere folgen werden".

Der Antrag "Änderung der Raumordnung" wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS beschlossen. Ablehnung FPÖ, Abg. Ing. Huber

Beide Resolutionsanträge, die von Helga Krismer, DIE GRÜNEN, eingebracht wurden (Mehr Flächen für PV und Windräder – Evaluierung des sektoralen Raumordungsprogrammes) wurden von der ÖVP, FPÖ und dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber abgelehnt. Ebenso der 3.: Windkraft für Industrie- und Betriebsgebiete – und zwar mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Huber.

Der Antrag "Unkomplizierte Förderabwicklung und mehr Tempo bei der Photovoltaikförderung" wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Abg. Ing. Huber beschlossen. Ablehnung GRÜNE

Der Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Abg. Ing. Huber angenommen. Ablehnung GRÜNE, NEOS

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