Drei Millionen neue Schulden
Informations-Boykott? SPÖ hält Auszug aus Gemeinderat für denkbar
Schon einmal zog die SPÖ-Fraktion aus Protest gegen die ÖVP-Grüne-Stadtpolitik aus der Gemeinderatssitzung aus.
Szenen, die auch bei der jüngsten Sitzung diesen Montag (nach Redaktionsschluss) von SPÖ-Gemeinderat Manfred Baba als „möglich“ eingestuft wurden. Der Grund: „Wir bekommen Null Informationen von der Stadtregierung hinsichtlich Budget. Was wir wissen, wissen wir aus den Zeitungen.“
Beim Ternitzer SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak sorgt die Lobhudelei für Neunkirchens Budgetpolitik für Verwunderung: „Sie ist um keinen Deut besser als unter Kautz. Und doch wurde der regelmäßig für seine Budget-Politik geprügelt. Das ist nicht korrekt.“ ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix muss 2012 mit drei Millionen Euro Mehrschulden leben: „Das liegt an Dingen, die wir nicht beeinflussen können wie die um 12% steigenden NÖGUS-Beiträge, während die Ertragsanteile um 3% steigen.“ Dazu komme die Inflation, höhere Zinsen und Lohn-erhöhungen.
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