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Neunkirchen
UPDATE zu „Treuegeld-Prozess gewonnen“

  • 18. Januar 2023, 09:56 Uhr
Bei der Gemeinderatssitzung wurde das Ende für die Treuegelder für ehemalige Rathausbedienstete beschlossen.
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  • Bei der Gemeinderatssitzung wurde das Ende für die Treuegelder für ehemalige Rathausbedienstete beschlossen.
  • hochgeladen von Thomas Santrucek

Die Stadtgemeinde stoppte das Auszahlen von Treuegeldern an ehemalige Gemeinde-Bedienstete. Ein Schritt, der in einem Rechtsstreit mündete. Nun ist die Entscheidung in 2. Instanz gefallen – zugunsten der Stadt Neunkirchen. Die Gewerkschaft kämpft weiter.

NEUNKIRCHEN. Mit rund 400.000 Euro belasteten die Treuegeld-Zahlungen das Budget der Stadtgemeinde Neunkirchen. Treugeld bekamen ehemalige Gemeinde-Bedienstete, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Als die Stadtgemeinde 2020 das Auszahlen der Treuegelder einstellte, kam es zum Prozess mit der Personalvertretung. "Den haben wir in erster Instanz verloren, aber in zweiter Instanz – beim Oberlandesgericht – gewonnen", erklärte Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP).  
Andreas Pfalzer von der Personalvertretung will dieses Urteil nicht hinnehmen: „Nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt werden wir nun fristgerecht eine außerordentliche Revision einbringen.“

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Bei der Gemeinderatssitzung wurde das Ende für die Treuegelder für ehemalige Rathausbedienstete beschlossen.
Foto: Christian Dubovan/Unsplash
Bürgermeister Herbert Osterbauer
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