Linke Wienzeile
Bürgerbeteiligung zum Radweg nur Show?
- hochgeladen von Larissa Reisenbauer
Noch immer geht es um die "Lückenschließung" des Radwegs auf der Linken Wienzeile, die stadteinwärts ab der Magdalenenstraße bis zur Kreuzung Köstlergasse führen soll.
MARIAHILF. Seit die Idee von Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) vergangenes Jahr an die Öffentlichkeit gedrungen ist, stehen die Räder der Entrüstung nicht mehr still. Zum einen war der Wegfall von 77 Parkplätzen Thema, zum anderen der Verlust von einigen Schanigärten am Naschmarkt. Zusätzlich würde etlichen Gastronomiebetrieben in Zukunft die Zustellung ihrer Waren durch Lieferanten deutlich schwerer fallen.
Anrainer bestimmen mit
Da jedoch der Bezirk kein Mitspracherecht beim Radweg beantragen kann – die Entscheidung liegt hier gänzlich bei der Stadtregierung – wurde in der Bezirksvertretungssitzung im März über eine Bürgerbeteiligung diskutiert. Die gestellten Anträge von ÖVP, FPÖ und SPÖ wurden einstimmig angenommen und an die Stadträtin Vassilakou weitergeleitet.
Die Antwort kam vergangene Woche: Ein Brief an Anrainer und Gewerbebetreiber, der jene zu einer "Infoveranstaltung Lückenschluss Wientalradweg" einlädt. FPÖ und ÖVP sind schockiert. "Anstatt auf 'mehr Dialog' und eine vermehrte 'Beteiligung auf Bezirks- und Grätzelebene' zu setzen, wie es im rot-grünen Regierungsübereinkommen steht, fährt Frau Vassilakou über die Bürger von Mariahilf einfach drüber. Acht Stunden informieren ist keine Bürgerbeteiligung, sondern eine reine Farce", geben der Obmann der VP Mariahilf Gerhard Hammer und FPÖ-Obmann Leo Kohlbauer gemeinsam zu bedenken.
Von Seiten der Vizebürgermeisterin Vassilakou wird die Aufregung nicht verstanden. Es heißt, dass während dieser Infoveranstaltung Experten der Stadt vor Ort sein werden, die sich mit den Anrainern über ihre Bedenken unterhalten werden. Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, via E-Mail Meinungen abzugeben, die bereits rege genutzt wird. "Zusätzlich besuche ich in den kommenden Wochen zahlreiche Wirtschaftstreibende", so die Stadträtin.
Bezirkschef Markus Rumelhart (SPÖ) ist froh, dass informiert wird: "Der Radweg ist ein Projekt der Vizebürgermeisterin. Wir konnten nur ersuchen, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es liegt in ihrer Verantwortung, wie sie diesem Wunsch nachkommt." Sein Stellvertreter, Michi Reichelt (Grüne), gibt zu bedenken: "Durch die Möglichkeit Wünsche per Mail an die Stadt zu richten, kommt es einer Bürgerbeteiligung gleich. Außerdem wurde diese sehr schnell eingerichtet."
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