Leobener Gemeinderat beschließt Corona-Maßnahmenpaket

Der Leobener Gemeinderat beschloss einstimmig Sondermaßnahmen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der regionalen Wirtschaft.

LEOBEN. In einer für eine Gemeinderatssitzung höchst ungewöhnlichen Räumlichkeit – nämlich der Sporthalle Innenstadt – fand unter höchsten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen am Donnerstag, 16. April, die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben statt. Die Sporthalle wurde deshalb gewählt, um ausreichend Abstand zwischen den Mandataren einhalten und somit den höchsten Sicherheitsstandard gewährleisten zu können.

„Auf Grund dieser außergewöhnlichen Situation, sind auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Daher habe ich den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das ich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt habe. Und ich bin sehr froh darüber, dass dieses Paket einstimmig beschlossen wurde; ein Zeichen, dass alle Parteien in dieser schwierigen Zeit zum Wohle der Bevölkerung handeln und an einem Strang ziehen.“
Bürgermeister Kurt Wallner

Mieten und Nutzungsgebühren

Die Maßnahmen beinhalten unter anderem, dass für Unternehmen, die in städtischen Objekten eingemietet sind und aufgrund der Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeiten behördlich einstellen bzw. Umsatzeinbußen erleiden mussten, die Miete ausgesetzt wird. Nach erfolgter Einzelfallprüfung kann die Miete für die Dauer der Schließung teilweise oder ganz erlassen werden. Für Gastgartenbetriebe von Leobener Gastronomen fallen im Zeitraum der von der Bundesregierung angeordneten Sperre keine Nutzungsgebühren an.

Kultur und Musikschule

Veranstaltern, die für geplante Veranstaltungen Kosten aber keine Einnahmen hatten, werden anlassbezogene Förderungen gewährt. Vereine werden weiterhin wie bisher finanziell unterstützt. Für Kindergärten und Kinderkrippen sowie für die Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen werden keine Elternbeiträge eingehoben. Auch werden bei der Musik- und Kunstschule ebenfalls keine Musikschulbeiträge eingehoben.

Städtische Busse und Parkgebühren

Obwohl keine Kontrollen der Parktickets in der blauen und grünen Zone der Stadt Leoben erfolgen, wird an das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen appelliert, trotzdem die Gebühren zu entrichten. Es besteht zudem die Möglichkeit, über die Homepage der Stadtwerke Leoben (www.stadtwerke-leoben.at) die Bewohner-Jahreskarte digital zu verlängern. Das Ticket und der Bescheid werden in Folge auf dem Postweg zugesandt. Für ältere Bewohner, deren Karte nach einem Jahr abgelaufen ist und die keinen digitalen Zugang haben, behält die „abgelaufene“ Karte bis auf Widerruf ihre Gültigkeit. Auch in den Bussen der Stadtwerke Leoben Verkehrsbetriebe werden keine Kontrollen bzgl. gültiger Fahrscheine durchgeführt.

Hilfestellung für Unternehmer

Die Gültigkeit der Tickets im Asia Spa wird, so lange das Asia Spa Leoben aufgrund der behördlichen Anordnungen geschlossen ist, ausgesetzt und läuft erst dann weiter, wenn das Asia Spa wieder geöffnet hat. Während der Schließung verlieren die Karten nicht ihren Wert. Bürger und Unternehmer werden anlassbezogen in allen übrigen geschäftlichen oder behördlichen Beziehungen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadtgemeinde Leoben unterstützt. Bei privaten Mietverhältnissen besteht die Möglichkeit von Stundungen, Ratenzahlungen, dem Aussetzen von Delogierungen und Mahnungen. Unternehmer, die durch behördliche Betretungsverbote keine Umsätze tätigen können, werden in Abgabenverfahren beraten und erhalten, wo es gesetzlich möglich ist, Hilfestellung. Für Leobener UnternehmerInnen hat das Citymanagement Leoben auf seiner Website www.citymanagement-leoben.at eine Plattform mit dem Titel „Leoben bringt's!" eingerichtet, auf der potenzielle Kunden zusammengeführt werden können.