Öffentlich versus privat Zur Rolle von Staat und Wirtschaft in Raum und Gesellschaft
10. ORTE-Raumplanungssymposium
- Foto: © Reinhard Seiß
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Das überkommene Verständnis davon, was Sache des Staats und Sache der Wirtschaft ist, hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert – auch in der Planung und Entwicklung des Siedlungsraums: Autobahnen werden in Form von PPP-Modellen privat (vor)finanziert. Der öffentliche Verkehr unterliegt zunehmend betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen. Der Wohnbau – in Österreich über Jahrzehnte überwiegend staatlich subventioniert und preislich reguliert – wird immer mehr zum Gegenstand gewinnorientierter Investments. Und sogar langfristige, übergeordnete Planungskonzepte werden von Ämtern an kommerziell tätige ExpertInnen ausgelagert.
Gleichzeitig mehren sich die Forderungen, der freien Verfügbarkeit über privates Eigentum endlich Schranken zu setzen: Soll knapper Grund und Boden der Spekulation unterliegen, darf Bauland gehortet werden – und sollen Widmungsgewinne beim Liegenschaftseigentümer verbleiben? Ist es legitim, Wohnungen und Geschäftslokale leer stehen zu lassen, trotz Wohnungsknappheit und verödender Erdgeschoßzonen? Und wer darf den öffentlichen Raum für welche Zwecke okkupieren bzw. kommerzialisieren?
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