Ertragsdilemma

Das große Bangen der Gemeinden um die Kommunalsteuer

Schiefling/See fordert gerechtere Verteilung der Erträge aus Kommunalsteuer. Eine Mehrzwecksporthalle ist in Schiefling geplant. Maria Saal hat sich von Minusgemeinde zur Vorzeigegemeinde entwickelt.

KLAGENFURT LAND. Für den Schieflinger Bürgermeister Thomas Wuksch (ÖVP) ist das Thema Kommunalsteuer ein Reizthema. Er sieht seine Gemeinde im Vergleich zu anderen benachteiligt. "Wir sind von der Industrie nicht begünstigt, da wir keine Flächen dafür haben", sagt Wuksch. Er spricht sich für eine gerechtere Verteilung der Kommunalsteuer aus. "Wir haben einfach nicht die Möglichkeit dazu. Die Steigerung der Löhne wird vielleicht zu einer leichten Erhöhung der Kommunalsteuer führen", so Wuksch. Eine Umwidmung der begehrten Gewerbeflächen sei in Schiefling/See aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben nicht machbar. "Das Land Kärnten steht einer Umwidmung kritisch gegenüber", so Wuksch weiter.

Neue Sporthalle

Trotzdem rechnet man mit Einnahmen der Kommunalsteuer von rund 250.000 Euro. Ein größeres Projekt plant Schiefling: Am Sportplatz soll eine Mehrzwecksporthalle errichtet werden. Dies hängt jedoch von Förderungen vom Land ab. "Der östliche Bereich des Sportgeländes gehört saniert. In Absprache mit den Vereinen und der Bevölkerung denken wir über eine Multifunktionshalle nach", sagt Wuksch. Die Halle soll für Winter- und Sommersport genutzt werden können. Auch Vereinsfeste sollen hier stattfinden können. Bevor die Sporthalle jedoch spruchreif ist, muss die budgetäre Situation evaluiert werden. "Jetzt müssen wir schauen, was die Halle kosten wird und ob wir diesen Stein heben können", sagt Wuksch. Eine erste Kostenschätzung liegt zwischen 800.000 Euro und einer Million Euro.

Stetige Steigerung

Erfreuliche Nachrichten aus Maria Saal. Hier konnte in den letzten drei Jahren eine Steigerung um 200.000 Euro verzeichnet werden. Lag man 2020 noch bei 731.000 Euro, steigerte sich der Betrag der Kommunalsteuer 2021 auf 878.000 Euro und lag letztes Jahr bei 948.000 Euro. "Der Ergebnis-Haushalt ist nach vielen Jahren erstmals in allen fünf Finanzbereichen eindeutig positiv und weist gesamt einen Überschuss von ca. 440.000 Euro aus", stellt Vizebürgermeister Siegfried Obersteiner (ÖVP) fest. "Wir sind eine Referenzgemeinde für andere Gemeinden aus der Gemeindeaufsicht geworden", freut sich Bürgermeister Franz Pfaller (SPÖ).

Bald eine Million Euro?

Maria Saal geht heuer vom Erreichen der Abgaben in der Höhe der 1-Million-Marke aus. Die höchsten Einnahmen kommen von Spar und Gebrüder Weiss. "Es gibt auch mittelständische Betriebe wie Brilliant mit rund 70 Mitarbeitern oder das Autohaus Stippich", sagt Obersteiner.

Ortskernbelebungsprozess

"Dank aller Betriebe erhalten wir die wichtigen Einnahmen für Zukunftsprojekte. Ganz vorne steht das Zukunftsbild Maria Saal", so Bürgermeister Pfaller. Dabei handelt es sich um ein Ortskernbelebungsprojekt #%mit Bürgerbeteiligungsprozess. Heuer erfolgt der Baustart für ein Wohnbauprojekt mit drei Wohnblöcken mit der Landeswohnbau als Bauträger mit 34 Wohnungen.

Zurückhaltend

Techelsberg ist seit Jahren "Landessieger", was die Pro-Kopf-Verschuldung angeht. "Seit dem Jahr 1995 haben wir 30 Millionen Euro in die Infrastrukturversorgung von Kanal und Wasser investiert. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, daher ist die Verschuldung zu hoch. Über Gebühren wird das Darlehen jedoch zurückgezahlt", sagt Bürgermeister Johann Koban (ÖVP). Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sind überschaubar. "Im aktuellen Budget sehen wieder 220.000 Euro vor, ob sich das ausgeht, kann man noch nicht sagen", so Koban. Auch in Techelsberg fehlt es an Flächen für Gewerbeansiedlungen. Bei Investitionen bleibt man zurückhaltend. "Wir planen nur, was wir finanzieren können. Der KITA-Zubau ist in Planung und wird im Herbst/Frühjahr errichtet", sagt Koban.

Gemeindebund positiv gestimmt

Laut dem Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz mussten die Kommunen ihre Rechnungsabschlüsse aus dem Vorjahr bis spätestens 30. April beschließen. Wie Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ) die finanzielle Lage der Gemeinden im abgelaufenen Jahr sieht: "Im Jahr 2022 trafen hohe Abgabenerträge durch die hohe Inflation und die positive Wirtschaftsentwicklung gepaart mit Sondereffekten aus Mittelzuweisungen des Bundes an die Gemeinden zusammen. Das Jahr sollte daher ein positives für die meisten Gemeinden gewesen sein."

Ausblick sehr verhalten

Mit Blick auf das heurige Jahr ist Vallant jedoch vorsichtig: "Im Gegensatz dazu kommen im Jahr 2023 die Folgen der Inflation, die massiv gestiegenen Personal- und Energiekosten sowie die rückläufige Wirtschaftsentwicklung und damit verbunden auch rückläufige Ertragsanteile der Gemeinden zum Tragen. Auch der aktuelle Anstieg der Firmeninsolvenzen dürfte die diesjährigen Kommunalsteuereinnahmen etwas dämpfen. In Summe dürfte das Jahr 2023 finanziell ein besonders hartes Jahr für die Gemeinden sein." Gemeindebundpräsident Christian Poglitsch (ÖVP) sieht es ebenso: „Das nächste Jahr wird für Gemeinden viel herausfordernder, aus zweierlei Gründen: Die Wirtschaft wird abflachen und die Hilfspakete des Bundes muss jemand zahlen. Die Gemeinden sind beim Finanzausgleich prozentual immer mit dabei, in den Höhen und in den Tiefen. Der Rechnungsabschluss wird für viele Gemeinden eine Challenge.“