ÖGB in Kitzbühel, Bezirkstag

Zentrale Forderungen der Gewerkschafter

Gewerkschafter auf Bezirkstour; zentrale und vorausschauende Forderungen zur regionalen Standortpolitik.

KITZBÜHEL, BEZIRK. Betriebsbesuche und ein Pressegespräch standen am Programm von Philip Wohlgemuth (Tiroler ÖGB-Vorsitzender), seinem Vize Bernhard Höfler und dem ÖGB-Regionalvorsitzenden Michael Prettenhofer.

„Wir suchen dabei das Gespräch mit Beschäftigten, aber auch mit den Unternehmern“,

so Wohlgemuth.

Vor allem die Teuerung sei Thema bei den Menschen, wobei laut ÖGB politische Lösungen fehlen würden. Die Politik müsse auf Wachstum und gesicherte Beschäftigung ausgerichtet sein, wobei es viele Versprechungen und im Bereich der Lohnnebenkosten „unfaire, die Arbeitnehmer benachteiligende“ Vorschläge und Debatten gebe. Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde vor allem die Arbeitnehmer negativ treffen; vielmehr müsse es „mehr netto vom brutto“, geben, so der ÖGB-Chef. Zudem müsse das letzte Drittel aus der kalten Progression an jene mit den niedrigsten Einkommen gehen.

Für den Arbeitsmarkt wird mehr Qualifizierung und Weiterbildung sowie Inklusion und Integration samt besserem Zugang zu Deutschkurs gefordert. Wichtig sei ein Ausbau der Kinderbetreuung, um mehr Menschen – v. a. Frauen – von Teilzeit in Vollzeit zu bringen. 

Bei öffentlichen Ausschreibungen müsse man, in Einklang mit EU-Recht, mit konkreten Sozial- und Qualitätskriterien Aufträge im Land halten und nicht Billigstbieter aus dem Ausland bedienen.

Preise regulieren

Bei Grundbedürfnissen (Energie, Wasser, Müll etc.) müsse man staatliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen und Preisregulierungen (Wohnen, Grundnahrungsmittel, Energie) anstreben.

„Die gesamte Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben, es darf hier keinen Ausverkauf geben und für alle Menschen muss der Zugang zu Energieversorgung und E-Mobilität gewährleistet sein“,

so Höfler. Betont wird, dass dies jeweils auf sozialpartnerschaftlicher Ebene passieren müsse.

Zu einer aktiven Wohnbaupolitik (u. a. Attraktivierung Mietkauf-Modell) seien konkrete Lösungsvorschläge des ÖGB in Arbeit. Mietpreise müssten jedenfalls von der Inflation entkoppelt werden und sollten maximal um 2 % jährlich steigen können.

„Statt Einmalzahlungen muss es eine Mietrechtsreform geben“,

so Höfler.
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